Zuweisungspraxis in Ein-Euro-Jobs rechtmäßig?

In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 18/2756 wurde die Zuweisungspraxis der ARGE team.arbeit Hamburg hinterfragt, weil diese den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, die in einem Urteil des Berliner Sozialgerichtes vom 18.07.2005 aufgestellt wurden. Der Senat hatte sich zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht mit dem Problem befasst.

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landessozialgerichtes Hamburg vom 11.07.2005 (L 5 B 161/05 ER AS) hat auch das Hamburger Gericht die Zuweisungen eines ALG II-Empfängers an einen Beschäftigungsträger zur Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig erklärt, weil sie dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, dass es dem Hilfebedürftigen ermöglicht zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 SGB II entspricht.

Ich frage den Senat:

Aufgrund von Auskünften der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II/team.arbeit. hamburg (ARGE) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche konkreten Angaben zum Arbeitsangebot enthält eine gebräuchliche Zuweisung in einen Ein-Euro-Job?

Er enthält Angaben zum Typ der Arbeitsgelegenheit, zur Dauer, zum Arbeitsfeld, zur Arbeitszeit und zur Anlaufstelle.

2. Hat die ARGE team.arbeit Hamburg bisher Maßnahmen veranlasst, um die Entscheidung des Landessozialgerichtes Hamburg verwaltungspraktisch umzusetzen? Wenn ja, wann und welche?

3. Wird die ARGE team.arbeit Hamburg in Zukunft die Anforderungen an Zuweisungen in Ein-Euro-Jobs umsetzen? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Die ARGE prüft zurzeit, in welcher Form das Verfahren geändert werden kann. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.