Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes

I. Vorbemerkungen:

Die Drs. 18/1513 war dem Rechtsausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 19. Januar 2005 überwiesen worden. Der Rechtsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 26. April 2005 und abschließend am 25. Oktober 2005 mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Sitzung am 26. April 2005

Die Senatsvertreter nahmen Bezug auf die Senatsvorlage und führten aus, Abweichungen könnten sich aus Verhandlungen ergeben, die der Senat hinsichtlich kirchlicher Stiftungen mit der Nordelbischen Kirche und dem Heiligen Stuhl führe. Die Wünsche der Kirchen sollten im Rahmen eines Staatskirchenvertrages geregelt werden. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, sodass ein endgültiger Gesetzestext zur Frage der Stiftungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden könne. Unabhängig von dieser Frage könne aus ihrer Sicht die Senatsvorlage beraten werden.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach, wie viele öffentliche Stiftungen es in Hamburg gebe und wie viele dieser öffentlichen Stiftungen kirchlichen Stiftungen zuzuordnen seien. Zudem baten sie um eine Übersicht aller Stiftungen zu Protokoll (Anlage 1).

Die Senatsvertreter führten aus, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt ca. 100 kirchliche Stiftungen, genaue Zahlen lägen nicht vor. Bezüglich der Übersicht aller Stiftungen verwiesen sie auf den Link der Justizbehörde im Internet. Auf Wunsch der SPD Abgeordneten sagten sie zu, die Übersicht den Mitgliedern des Rechtsausschusses in Papierform zukommen zu lassen.

Die SPD-Abgeordneten hinterfragten die Formulierung „überwiegend" in § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzentwurfes und wollten wissen, ob die Formulierung präziser gefasst oder gestrichen werden könne.

Die Senatsvertreter verneinten dies und führten aus, diese Formulierung stelle sicher, dass die Stiftung überwiegend öffentlich und gemeinnützigen Interessen diene, es jedoch unschädlich sei, wenn die Stiftung im untergeordneten Maße auch private Zwecke verfolge.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, wann die Verhandlungen mit den Kirchen über die Verträge abgeschlossen sein werden, worüber die Senatsvertreter derzeit keine Aussage treffen konnten.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten nach der Ausgestaltung der Konflikte mit den Kirchen betonten die Senatsvertreter, dass es keinen Konflikt gebe, sondern das umfangreiche Vertragswerk inhaltlich mit beiden Kirchen sorgfältig beraten und abgestimmt werde.

Sitzung am 25. Oktober 2005

Einleitend erläuterten die Senatsvertreter, dass in Hamburg als einem der letzten Bundesländer das Stiftungsrecht nicht gesondert geregelt sei, sondern im Hamburgischen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Novellierung des Bundesstiftungsrechts im Jahr 2002 habe zahlreiche Bundesländer veranlasst, ihr Stiftungsrecht zu novellieren. Vor diesem Hintergrund sehe man die Notwendigkeit, auch Hamburg erstmals ein eigenes Stiftungsgesetz zu geben. Hamburg bekomme mit diesen Regelungen das bundesweit schlankste und liberalste Stiftungsgesetz. Der Vorteil läge in der Stifterfreiheit, die mit diesem Gesetz gestärkt werde, und es sei ein guter Weg, Hamburgs führende Stellung im Stiftungsbereich zu halten sowie auszubauen.

Daraufhin stellten die CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Entwurf des Hamburgischen Stiftungsgesetzes ihren Änderungsantrag (Anlage 2) dar.

Sie betonten, dass seitens des Heiligen Stuhls das Interesse bestehe, Aufsichtsaufgaben selbst zu übernehmen. Der Zusatz zu § 5 Abs. 1 schaffe nunmehr die Möglichkeit, dass die Kirchen selbstständig ihre Stiftungsaufsicht wahrnehmen können. Des Weiteren sei erfahrungsgemäß die Sechs-Monats-Frist zur Erstellung eines Prüfungsberichtes nicht einzuhalten. Die geänderte Fassung von § 5 Abs. 2 Satz 1 sehe deshalb eine Fristverlängerung von neun Monaten vor, geltend für Stiftungen die einer Prüfungspflicht von Wirtschaftsprüfern unterliegen.

Der GAL-Abgeordnete bat einzuschätzen, ob bei der Verlagerung der Stiftungskontrolle die Gefahr der Kollusion bestehe und es Fälle gegeben habe in denen Stiftungen auf die Einhaltung ihrer Satzung hingewiesen werden mussten.

Die Senatsvertreter unterstrichen, dass die Gefahr von kollusiven Aktivitäten nicht bestehe, da kirchliche Stiftungen nur dann kirchliche Stiftungen seien, wenn sowohl der Stifter als auch die Kirche dies möchten und zudem sich darauf einigen kirchliche Zwecke zu verfolgen. Daraus ergebe sich, dass die Kirche aus eigenem Interesse dafür Sorge tragen werde, dass diese Zwecke auch erfüllt werden. Jedoch komme es zum Teil bei älteren Stiftungen zu Verlagerungen der Förderungen, die die Satzung einst vorgegeben habe. In solch einem Falle müsse die Satzung sorgfältig geprüft und ggf. an die gegenwärtigen Gegebenheiten angepasst werden. Grundsätzlich merkten die Senatsvertreter an, dass es in der Regel zu keinen Unregelmäßigkeiten komme.

Auf Nachfragen des Vorsitzenden, ob der Änderungsantrag der CDU einer stiftungsrechtlichen Prüfung des Senats unterlegen habe, bestätigten die Senatsvertreter, dass dieser mit dem Senat abgestimmt sei.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Änderungsantrag der CDU anzunehmen.

Der Vorsitzende ließ sodann über die Drs. 18/1513 mit den durch den CDU-Antrag eingeführten Änderungen abstimmen, diese wurde einstimmig angenommen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, das Hamburgische Stiftungsgesetz aus der Drs. 18/1513 mit den als Anlage 2 beigefügten Änderungen anzunehmen.

Viviane Spethmann, Berichterstatterin

Anlage zum Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses vom 26. April 2005

Drs. 18/1513 Hamburgisches Stiftungsgesetz

Zu der Frage nach der Anzahl öffentlicher, privater und kirchlicher Stiftungen führt die Justizbehörde folgendes aus:

Von den derzeit 934 in der Freien und Hansestadt Hamburg ansässigen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind rund 96 % der Kategorie öffentliche Stiftungen und rund 6 % der Kategorie Familienstiftungen zuzuordnen. Die privaten Stiftungen werden bisher noch nicht gesondert erfasst, da es diesen Begriff nach der bisherigen Gesetzeslage nicht gibt. Die Familienstiftungen machen aber den weitaus größten Teil der privaten Stiftungen aus.

Da auch kirchliche Stiftungen bisher nicht im hamburgischen Stiftungsrecht verankert waren und dementsprechend datentechnisch nicht erfasst wurden, ist die Anzahl kirchlicher Stiftungen derzeit noch nicht konkret bezifferbar.

Mit In-Kraft-Treten des neuen Stiftungsgesetzes wird eine gesonderte datentechnische Erfassung kirchlicher und privater Stiftungen erfolgen.

Die einzelnen Stiftungen sind der beiliegenden Liste zu entnehmen.