Harald Krüger Berichterstatter iV Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18 Wahlperiode Drucksache

III. Ausschussempfehlung

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft von dem vorstehenden Bericht Kenntnis zu nehmen.

Harald Krüger, Berichterstatter (i.V.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 18. Vorbemerkungen

Die Drs. 18/1966 ist auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 27. April 2005 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Stadtentwicklungsausschuss überwiesen worden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. August 2005 abschließend mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die SPD-Abgeordneten machten deutlich, dass Schwerpunkt ihrer Großen Anfrage die Situation der Wohnungsangebote für Menschen ab 65 Jahren gewesen sei, wobei diese Wohnungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssten, damit ältere Personen in ihnen eigenständig leben oder gepflegt werden können. Die Antwort des Senats sei in dieser Hinsicht nicht zufriedenstellend, insbesondere habe der Senat die Frage 2.2 nicht beantwortet, wie der Senat die Entwicklung der Einkommensschichten der über 65-jährigen Hamburger bzw. ihrer Haushalte einschätze. Sie wollten daher wissen, ob sich der Senat inzwischen mit dem zukünftigen Bedarf beschäftigt habe und ob geplant sei, den in Frage 5 angesprochenen Bericht „Wohnen im Alter" fortzuschreiben.

Der Senat beobachte den Wohnungsmarkt laufend, führe diesbezügliche Gespräche mit den Wohnungsunternehmen und Investoren und reagiere auf Missstände, versicherten die Senatsvertreter. Man gehe im Bereich von öffentlich gefördertem betreuten Wohnen in den nächsten Jahren von einem Bedarf von 1000 Wohnungen aus, weshalb in der sozialen Wohnraumförderung ein Wohnungsbauprogramm von jährlich 250 betreuten Altenwohnungen auferlegt worden sei. Ob der Bericht „Wohnen im Alter" fortgeschrieben werde, müsse noch behördenintern geklärt werden.

Die GAL-Abgeordneten stellten fest, dass im Jahr 2004 rund 50 % des durch die Stadt geförderten Wohnungsbaus in den Bereich betreute Altenwohnungen geflossen seien, was 600 Wohnungen entsprochen habe und wollten vor diesem Hintergrund wissen, warum die Zahl im Jahr 2005 auf 250 Wohnungen reduziert worden sei, was aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung nicht bedarfsgerecht sein könne. Sie legten Wert darauf, dass in den 50er- und 60er-Jahre-Siedlungen im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen auch altengerecht umgebaut werde, um den dort lebenden Personen ein alt werden in ihren Quartieren zu ermöglichen.

Die Senatsvertreter begründeten die im Jahr 2004 vorgenommene Aufstockung der Förderung im Bereich von betreuten Altenwohnungen damit, dass andere Fördersegmente weniger abgefragt worden seien. Ob das bei zukünftigen Programmen ebenfalls der Fall sein werde, müsse abgewartet werden. Sie wiesen darauf hin, dass der Bedarf nicht nur durch öffentlich geförderten Wohnungsbau gedeckt werde, sondern dass der freie Wohnungsmarkt auf Bedarfe reagiere. Richtig sei, dass viele Wohnungen nicht altengerecht ausgestattet seien, weshalb in den Förderprogrammen auch Mittel zum Umbau in behinderten- und altengerechte Wohnungen vorgesehen seien.

Im Hinblick auf die 50er- und 60er-Jahre-Siedlungen verwiesen sie auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 19. Januar 2005 über die Drs. 18/1557 (Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drs. 18/861 betr. Familien zurück in die innere Stadt: Pilotprojekte für die Weiterentwicklung der 50er-Jahre-Siedlungen ­ Antrag der CDU-Fraktion), über dessen Umsetzung voraussichtlich Ende 2005 berichtet werden könne.

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich, ob die in der Drs. 18/1822 ­ auf die der Senat in der Großen Anfrage in Bezug auf wohnungsnahe Grünflächen in Gebieten mit überdurchschnittlich hohem Anteil von Menschen ab 60 Jahren verwiesen habe ­ genannten Maßnahmen am Zirkusweg und Luisenhofstieg bereits realisiert worden seien.

Hierzu gaben die Senatsvertreter folgende Erklärung zu Protokoll: "Nach Informationen der Gartenbauabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte ergibt sich der folgende Sachstand: Das generationenübergreifende Projekt Zirkusweg wird im Herbst 2005 fertig gestellt. Einzelvorhaben aus dem Maßnahmekonzept Luisenhofstieg sind in der Detailplanung und können Ende 2005 umgesetzt werden."

III. Ausschussempfehlung:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem federführenden Sozialausschuss

1. die Große Anfrage aus der Drs. 18/1966 sowie

2. die vorstehende Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.