Modellversuch Kombi-Lohn

Wissenschaft, Politik und Verbände diskutieren bereits seit geraumer Zeit die Chancen und Risiken von Kombi-Löhnen. Durch die Kombination von Lohn und aufstockenden Transferleistungen sollen neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen.

Umstrittig ist die Möglichkeit einer Überprüfung der Wirksamkeit des Kombi-Lohnes durch Modellversuche, die sich auf besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose und umrissene Tätigkeiten beschränken. Hamburg könnte durch die Teilnahme an einem solchen Modellversuch die Langzeitarbeitslosigkeit von Problemgruppen des Arbeitsmarktes senken und andererseits ein wirtschaftliches Wachstum in bestimmten Branchen erzielen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. durch Gespräche mit Arbeitsamt, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden die Rahmenbedingungen und Ausgestaltungsformen eines zeitlich befristeten Hamburger Modellversuchs „Erprobung Kombi-Lohn" festzulegen,

2. die Teilnahme Hamburgs an einem bundesweiten Modellversuch durch frühzeitige Verhandlungen mit den zuständigen Fachministerien der Bundesregierung sicherzustellen,

3. der Bürgerschaft bis zum 28. Februar 1999 über die erzielten Ergebnisse zu berichten.