Energiepolitik

Wir folgern:

Bei einer Investition von mindestens 1 Million Euro ist die Aussicht auf darauf, dass sich ausländische Unternehmer in Deutschland selbstständig machen geringer, schränkt die wirtschaftliche Existenzfähigkeit ein und schließt die Realisierung von Knzepten, die mit weniger Kapital auskommen und ebenfalls die Betriebswirtschaft von Hamburg bereichern würden, aus.

Wir fordern:

Die Halbierung der Mindestinvestition von 1 Million Euro auf 500.000 Euro und der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf. Dies würde zu einer Investitionszunahme, einer größeren Schaffung von Arbeitsplätzen, günstigeren Verbraucherpreisen und zur Verschärfung der Wettbewerbssituation führen.

Wirtschaftsausschuss Präambel Ausschuss: Wirtschaft

Unter dem Motto „Metropole Hamburg - Wachsende Stadt", hat es sich die freie und Hansestadt Hamburg, zur Aufgabe gemacht, Hamburg mit neuen Projekten und Ideen national und international voranzubringen, um der Stadt, der Metropolenregion und der Bevölkerung eine perspektivreiche Zukunft sichern zu können.

Für das Erlangen von deutschland-, europa-, und weltweiter Aufmerksamkeit für kulturellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt, sowie Innovation in wissenschaftlichen Bereichen, wurde unter den folgenden Gesichtpunkten jener Grundstein gelegt:

- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg

- Energiepolitik

- Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Doch neben Denkanstößen und verschiedensten Gestaltungsoptionen, bedurfte ­ und bedarf es noch immer, einer starken und zuverlässigen Hamburger Wirtschaft, die den Rückhalt jeglicher Finanzierungen bietet, zu Neuinvestitionen anregt und letztendlich nicht nur die „Wachsende Stadt" darstellt, sondern dessen Wachstum noch vorantreibt.

Privatisierung

Der Ausschuss definiert den Begriff „Privatisierung" folgender Maßen:

- Der Begriff „Privatisierung" beschreibt die Auslagerung einer öffentlichen Einrichtung an einen neuen Träger, wobei die neue Rechtsform nicht entscheidend ist.

(z. B. AG oder GmbH)

Wir stellen fest:

In den letzten Jahren sind zahlreiche öffentliche Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg (z. B. LBK, HEW) verkauft worden. Dies geschah teilweise gegen den Willen und zu Lasten der Bevölkerung.

Diese Privatisierung hat und wird zu zahlreichen Verlusten von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen führen. (LBK)

Bei der Umsetzung der Privatisierungen gab es einige Schwierigkeiten, weil nicht immer die langfristigen Folgen ersichtlich waren. (HEW)

Durch den Eindruck, nicht mehr ausreichend medizinisch oder mit qualitativem Trinkwasser versorgt zu werden, entstand Angst in der Bevölkerung.

Die öffentliche Schwachstellenanalyse, wie vom Jugendparlament 2004 gefordert, wurde nicht durchgeführt.

Wir fordern:

- Daher fordern wir eine neue, verbindliche Regelung für die Durchführung zukünftiger Privatisierungsverfahren (z. B. Bildungswesen). Dieses beinhaltet:

- Eine genaue Prüfung der Marktlage und Offenlegung der langfristigen Folgen.

Einen Volksentscheid, dessen Votum für den Senat bindend ist.

- Daneben fordern wir, dass keine weiteren daseinsversorgenden, öffentlichen Einrichtungen (z. B. Hamburger Wasserwerke) privatisiert werden dürfen.

Wir merken an:

- Privatisierung im Allgemeinen ist nicht falsch, in bestimmten Bereichen sogar von Vorteil (z. B. DB, Post, Telekom), solange ein Wettbewerb möglich und auch Sinnvoll ist, im Bereich Gesundheit und Versorgung ist dies jedoch nicht der Fall.

- Es muss lediglich eine sorgfältige Überprüfung und eine Berücksichtigung der Meinung des Volkes geben.

- Der Staat soll nach Verkauf nicht die Rente/Sozialleistung zahlen und muss besonders bei Umbauten, vor allem in Krankenhäusern, mehr überwachendes Organ bleiben.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg Tourismus

Wir stellen fest:

Die Anzahl der Übernachtungen in Hamburg stiegen von 2003 bis 2004 um 9.2 % auf 6 Millionen Übernachtungen pro Jahr.

Im Jahr 2004 besuchten 55 Millionen Tagesgäste die Hansestadt.

Musicals, Messen ­ und Kongressangebote, schaffen Hamburg nationale und internationale Bekanntheit.

Der Hamburger Tourismussektor sichert zur Zeit circa 77 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg.

Wir folgern:

Der Tourismus ist ein wichtiger Impulsgeber der Hamburger Wirtschaft.

Wir fordern:

Neue kulturelle Projekte sollten nicht an der Finnanzierung scheitern, da sich die Ausweitung des kulturellen Angebotes direkt, positiv und langfristig auf die wirtschaftliche Situation auswirkt.

Bestehende Messen und Ausstellungen müssen in der Hansestadt gehalten und angeworben werden, um Traditionen fortzusetzen und Messen mit Hamburg zu identifizieren.

Der Marketingbereich der Hansestadt Hamburg sollte ausgebaut werden, um Hamburgs Vorzüge im In- und Ausland intensiviert darzustellen.

Infrastruktur Flughafen:

Wir stellen fest:

Durch das Projekt „Ham21" wurden 350 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung investiert. Dadurch wurde die Passagierkapazität bis zum Jahr 2020 (bis 20 Millionen) gesichert.

Wir folgern:

Für die nächsten Jahre ist der Standort Hamburg Fuhlsbüttel gesichert.

Wir fordern:

Ein frühzeitiges Überdenken und Planen von Alternativen zum Standort Fuhlsbüttel, für den Fall der kompletten Auslastung des Flughafens, voraussichtlich 2020.