Schutz vor häuslicher Gewalt für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verbessern

Der Zwischenbericht der Hamburger Interventionsstelle „pro-aktiv" zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes hat Teil-Ergebnisse der Prävalenzstudie des Bundes zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland von 2004 für Hamburg bestätigt: Frauen mit Migrationshintergrund werden gemessen ah ihrem Bevölkerungsanteil überdurchschnittlich oft Opfer häuslicher Gewalt (Zwischenbericht, S. 6 u. 51). Gleichzeitig zeigt sich, dass die Herstellung des Kontakts zwischen den betroffenen Frauen und der Interventionsstelle schwieriger ist.

Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind häufig mit einer Vielzahl spezifischer Probleme konfrontiert. Die Ursachen dafür können zum Beispiel im ausländerrechtlichen Status der betroffenen Frau, in sprachlichen Schwierigkeiten, der Unkenntnis über vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten etc. liegen. Wenn diese Frauen Hilfe suchen, steht ihnen oft ein langer Weg durch verschiedene Institutionen bevor, bis eine Einrichtung gefunden wird, in der sie eine ihrer besonderen Lebenssituation entsprechende Unterstützung erfahren.

Die zuständige Behörde verhandelt zur Zeit mit den Trägern der Integrationszentren über eine Veränderung ihrer Konzepte und Leistungen. Eine inhaltliche Berücksichtigung des Themas „häusliche Gewalt" wäre ein wichtiger Schritt, die Lebenssituation von Opfern zu verbessern und gleichzeitig präventiv zu wirken.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die Themen häusliche Gewalt, Trennung und Scheidung sowie rechtliche Möglichkeiten der Opfer zum Bestandteil der Migrationsberatung zu machen und entsprechend in den Leistungsvereinbarungen mit den Integrationszentren festzuschreiben;

2. zum Zweck der Gewaltprävention das Verfassungsgebot der Gleichstellung von Frauen und Mädchen zum ausgewiesenen Bestandteil der Migrationsberatung für alle zu machen, sowohl bei den Maßnahmen der nachholenden Integration als auch bei Erstberatungsmaßnahmen;

3. mit Verbänden, Migranten/-innenorganisationen, privatwirtschaftlichen Unternehmen und religiösen Gemeinschaften ein Bündnis gegen häusliche Gewalt zu initiieren, Maßnahmen zu beraten, abzustimmen und durchzuführen;

4. der Bürgerschaft über die getroffenen Maßnahmen bis zur Sommerpause 2006 zu berichten.