Förderung

Einsatzpläne der Müllabfuhr

Nach Presseberichten plant die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Einsatzpläne der Müllabfuhr dahingehend zu ändern, dass auf Hauptverkehrsstraßen ­ insbesondere während der Morgenstunden ­ keine Müllentsorgung mehr stattfindet.

Daher frage ich den Senat und die zuständige(n) Behörde(n):

Auf der Grundlage einer Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg (SRH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie ist die Müllentsorgung in Hamburg derzeit organisiert?

a) Zu welchen Zeiten sind die Fahrzeuge im Einsatz?

b) Wird bisher versucht, zu verkehrsintensiven Zeiten möglichst nicht auf Hauptverkehrsstraßen den Müll zu entsorgen? Wenn ja, wie ist dies organisiert? Wenn nein, warum nicht?

Im Rahmen der Systemmüllabfuhr leert die SRH in regelmäßigen Abständen Abfallgefäße von privaten Haushalten und Gewerbetreibenden, i. d. R. wöchentlich einmal oder 14-täglich.

Soweit möglich wird dabei die Leerung an mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen so durchgeführt, dass in der morgendlichen Hauptverkehrszeit die stadteinwärts führenden Fahrbahnen gemieden werden. Die Entsorgungsfahrzeuge sind werktäglich zwischen 6.00 Uhr und 15.30 Uhr im Einsatz, sodass bei Einsetzen der abendlichen Hauptverkehrszeit die Müllabfuhr i. d. R. bereits beendet ist.

Im Übrigen siehe Drs. 17/2420.

2. Hat es hinsichtlich der Müllabfuhr dahingehende Beschwerden gegeben, dass sie den Verkehrsfluss behindere?

Wenn ja:

a) Wie häufig hat es Beschwerden gegeben?

b) Welche Standorte/Straßen/Straßenzüge in Hamburg wurden dabei genannt?

Beschwerden über Verkehrsbehinderungen durch Entsorgungsfahrzeuge der SRH betreffen überwiegend unvermeidbare Behinderungen in engen oder einspurigen Nebenstraßen, in denen es aufgrund fehlender Möglichkeiten, das Hindernis zu umfahren, zu Wartezeiten bis zu mehreren Minuten kommen kann.

Die Beschwerden werden nicht gesondert statistisch erfasst und können im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.

c) Wie ist darauf reagiert worden?

Neue Erkenntnisse über die Verkehrslage und Verkehrsbehinderungen werden bei der regelmäßigen Überarbeitung der Tourenpläne berücksichtigt.

3. Ist aus Sicht der Stadtreinigung (SRH) eine Optimierung der Einsatzpläne im Sinne der Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion möglich?

Die Optimierung der Einsatzpläne findet regelmäßig statt; dabei werden neue Erkenntnisse berücksichtigt.

Wenn ja:

a) Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?

b) Wie würde sich das auf die Arbeitszeiten der Beschäftigten bei der SRH auswirken?

c) Wäre eine Umstellung der Einsatzpläne mit zusätzlichen Kosten verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe und warum?

d) Würde sich eine Umstellung auf die Höhe der Müllgebühren auswirken? Wenn ja, wie?

Entfällt.

e) Warum hat eine Optimierung der Einsatzpläne noch nicht stattgefunden?

Siehe Antwort zu 3.

Wenn nein:

f) Welche Gründe sprechen gegen eine Umstellung der Einsatzpläne?

Entfällt.