Verbraucherschutz

Schutz vor „Ekel"-Fleisch (2):

Hat der Senat alles getan, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten?

Ein Ekelfleisch-Skandal jagt den nächsten. Nach Niedersachen sind jetzt bei einem Gelsenkirchener Großhändler insgesamt 130 Tonnen verdorbenes und mit gefälschten Haltbarkeitsdaten umetikettiertes Fleisch (Roastbeef und Putenhackfleisch) sichergestellt worden. 11 Tonnen davon wurden in Hamburger Kühlhäusern beschlagnahmt. Damit setzt sich die Reihe der Ekelfleisch-Skandale unvermindert fort, nachdem ein erster Fall bereits im März des Jahres in einer Supermarkt-Kette bekannt geworden ist. Auch wenn laut Behördenaussagen mit dem Verzehr dieses Fleisches keine gesundheitlichen Schäden verbunden sein sollen, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in großem Stil betrogen worden und daher stark beunruhigt. Das kriminelle Vorgehen einzelner Händler untergräbt das Vertrauen in eine ganze Branche.

Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, über die betrügerischen Machenschaften und ihre Drahtzieher im Einzelnen informiert zu werden. In NRW sind im aktuellen Fall Namen des Großhändlers und einiger Verarbeiter auch in anderen Bundesländern veröffentlicht worden. In seiner Antwort auf meine erste Anfrage zum Ekelfleisch aus Niedersachsen (Drs. 18/3168) bleibt der Senat eine genaue Auskunft schuldig.

Darum frage ich den Senat und die zuständigen Behörden:

Die zuständige Behörde hat aufgrund der durch die Behörden in Nordrhein-Westphalen gemeldeten Verdachtsfälle unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ergriffen und intensive Kontrollen in den beiden betroffenen Kühlhäusern angeordnet. Neben Kontrollen kommt der ­ auch öffentlichen ­ Aufklärung und ggf. Ahndung von Verstößen auch zur Abschreckung von Nachahmern eine große Bedeutung zu, denn Lebensmittelfälschungen sind kein Kavaliersdelikt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. In wie vielen Hamburger Betrieben wurden nach Bekannt werden von Überlagerung und Umetikettierung von Fleischwaren Lieferunterlagen mit welchen Ergebnissen kontrolliert und in welchen Betrieben gab es welche Beanstandungen?

2. In welchen Hamburger Betrieben wurden Eigenkontrollen mit welchen Ergebnissen überprüft?

Die Untersuchungsergebnisse der Ware aus zwei belieferten Betrieben ergaben hinsichtlich der Keimbelastung keine Beanstandung. Bei der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme gab es ebenfalls keine Beanstandungen. Eine Strafanzeige wurde nicht gestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Beim Verbraucherschutz folgt der Senat dem Grundsatz "Kooperation statt Kontrolle".

a) Was sind Eigenkontrollen?

b) Auf welcher rechtlichen Basis haben die Eigenkontrollen stattgefunden?

c) Seit wann finden sog. Eigenkontrollen statt?

d) Wie wird die Eigenkontrolle überwacht?

e) Unter welchen Bedingungen ersetzen Eigenkontrollen staatliche Überwachungspflichten?

Eigenkontrollen sind gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Selbstüberwachungsmaßnahmen, die die Lebensmittelunternehmer zur Sicherstellung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durchzuführen haben. Sie umfassen z. B. die Kontrolle des angelieferten Fleisches, die Kontrolle der Reinigung und Desinfektion, die Schädlingsbekämpfung, die Personalschulung sowie die Ermittlung von kritischen Punkten in der Produktion.

Die Eigenkontrollen finden auf der Grundlage der Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung) und der Geflügelfleischhygieneverordnung statt und werden durch das amtliche Kontrollpersonal überwacht. Die staatliche Überwachung ersetzen Eigenkontrollen jedoch nicht.

4. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen über die Herkunft, den Verbleib der mit dem Ekelfleisch produzierten und bereits verkauften Lebensmittel erbracht?

a) Welche Mengen wurden bereits verarbeitet und verkauft?

b) Welche Mengen konnten noch aus dem Verkehr gezogen werden?

Nach den Ermittlungen wurde nach Hamburg keine Ware aus den betroffenen Partien (Roastbeef und Putenhackfleisch) geliefert.

Von dem in der Anfrage genannten Gelsenkirchener Großhändler lagern in zwei Kühlhäusern 7,37 t bzw. 3,7 t Fleisch. Es handelt sich dabei jedoch um Ware, die nicht aus den betroffenen Partien stammt. Im Übrigen vgl. Antwort zu 1.und 2.

c) Was geschieht mit dem verdorbenen bzw. falsch etikettierten Fleisch?

Die Maßnahmen hängen von der Einzelfallbewertung ab; diese erfolgt nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse.

d) Wie viel von den verdorbenen, überlagerten und falsch etikettierten Waren konnten noch sichergestellt werden, bevor sie in den Handel bzw. die Weiterverarbeitung gelangt sind?

Siehe Antwort zu 4. bis 4. b).

5. Welche Schlussfolgerungen haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden aus den ihnen mitgeteilten Ermittlungsergebnissen gezogen?

6. Sind aufgrund der Ermittlungsergebnisse von den Lebensmittelüberwachungsbehörden konkrete Maßnahmen zum künftigen Schutz der Verbraucher veranlasst worden?

a) Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

7. Welche Ergebnisse erbrachte die Laboruntersuchung des in einem Hamburger Betrieb sichergestellten Ekelfleisches aus Niedersachsen?

Siehe Antwort zu 1. und 2.

8. Gibt es in Hamburg regelmäßige Untersuchungen von Fleischwaren in Kühlhäusern?

a) Wenn ja, wer führt sie in welcher Häufigkeit durch und wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Ja. Die Untersuchungen werden von Amtstierärzten, Lebensmittelkontrolleuren und Fleischkontrolleuren mit unterschiedlicher Häufigkeit durchgeführt: Im Zusammenhang mit Attestierungen mindestens wöchentlich, sonst: ca. 1 bis 3 Mal pro Jahr. Die Ergebnisse werden im Jahresbericht des Instituts für Hygiene und Umwelt veröffentlicht.

b) Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

9. Welche Maßnahmen wird der Senat unternehmen, um die Wirksamkeit der Lebensmittelüberwachung zum Schutz der Verbraucher und die Verbraucherinformation über Missstände zu verbessern?

Die bundesweiten Aktivitäten der zuständigen Behörden zeigen, dass Verbraucherschutz und behördliche Kontrollen wirksam sind. Auch anhand der derzeitigen Verdachtsfälle wird die bundesweite Zusammenarbeit weiter verbessert. Die personelle und finanzielle Ausstattung der bezirklichen Dienststellen im Gesundheits- und Verbraucherschutz werden derzeit evaluiert. Verbraucherinformationen erfolgen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen. Im Übrigens siehe Vorbemerkung.

10. Warum gibt der Senat die Namen der Betriebene, die überlagerte und falsch etikettierte Waren gelagert, in den Handel gebracht und verkauft haben, nicht bekannt, obwohl die rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist?

Der unterstellte Sachverhalt liegt hier nicht vor, im Übrigen vgl. Antwort zu 1.und 2.

11. Wird der Senat die Personaleinsparungen in der Lebensmittelüberwachung aufgrund des Fleisch-Skandals zurücknehmen und beschleunigt vakante Stellen neu besetzen?

Siehe Antwort zu 9.

12. Welcher Straftatbestand erfüllt das Inverkehrbringen verdorbener sowie falsch etikettierter Ware?

13. Welche rechtlichen Folgen haben diese Delikte bzw. welche rechtlichen Sanktionen ziehen sie nach sich?

In Betracht kommen grundsätzlich § 59 Abs. 2 Nr. 1 LFGB (Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die für den Verzehr durch Menschen ungeeignet sind), § 263 StGB (Betrug) und ggf. § 267 StGB (Urkundenfälschung). § 59 Abs. 2 Nr. 1 LFGB sieht einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Ein Verstoß gegen § 263 und § 267 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Als strafrechtliche Nebenfolgen kommen grundsätzlicher Verfall und/oder Einziehung (§§ 73 ff StGB) in Betracht.

14. Ist ggf. in Hamburg Strafanzeige erhoben worden? Wenn ja, durch wen?

Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 1. und 2.