handele es sich hierbei jedoch nicht um bezahlte Urlaubstage obwohl das Bundesurlaubsgesetz gilt sondern um unbezahlte

Urlaub ja ­ aber unbezahlt und zwangsweise?

Den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II steht bei der Erfüllung so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, auch „Zusatzjobs" genannt) ein Urlaubsanspruch zu.

Nach Auskunft des Senats (Drs. 18/2268) handele es sich hierbei jedoch nicht um bezahlte Urlaubstage, obwohl das Bundesurlaubsgesetz gilt, sondern um unbezahlte. Andererseits könnten, so der Senat, die Betroffenen auf ihren Urlaubsanspruch verzichten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Aufgrund von Auskünften der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II/team.arbeit. hamburg (ARGE) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Träger, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten, zwingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses arbeitsmarkt-politischen Programms, ihren Urlaubsanspruch geltend zu machen?

Der zuständigen Behörde sind keine bekannt.

2. Welche Empfehlung gibt die ARGE den Trägern hinsichtlich des möglichen Verzichts auf den Urlaubsanspruch?

Keine.

3. Dürfen nach Ansicht des Senats die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezwungen werden, ihren Urlaubsanspruch geltend zu machen, obwohl die Urlaubstage unbezahlte Tage sind?

Nach Auffassung der zuständigen Behörde nein.