Die ursprünglich für den Bau vorgesehenen 77 Mio

Stiftung Elbphilharmonie

In den Beratungen der bürgerschaftlichen Ausschüsse zur Drs. 18/2570 „Realisierung des Projektes Elbphilharmonie" erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, es sei eine Betriebsstiftung geplant, deren Ausgestaltung noch genau geprüft werden müsse und deren Satzung, die gemeinsam mit der Justizbehörde erarbeitet werde, der Bürgerschaft vorgelegt werde.

Die ursprünglich für den Bau vorgesehenen 77 Mio. Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm würden jetzt teilweise in eine Stiftung fließen und dort zinsbringend angelegt werden. Es sei geprüft worden, ob es haushaltsrechtlich erlaubt sei, aus den Investitionsmitteln des Haushalts Stiftungskapital zu machen, mit dem Ergebnis, das dies haushaltsrechtlich kein Problem darstelle.

Die Stiftung der HSH Nordbank und der Warburg Bank habe sich das Ziel gesetzt, 40 Mio. Euro einzuwerben, wovon nun schon 10 Mio. Euro vorhanden seien, sodass noch 30 Mio. Euro fehlten. An dieser Betriebsstiftung werde die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt.

Am 13. November 2005 schrieb Frau von Welk in der Zeitung „Die Welt": „Am 31. Oktober 2005 nahm die „Stiftung Elbphilharmonie" ihre Arbeit auf.

Die Stiftung, von der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co und der HSH Nordbank ins Leben gerufen, versteht sich als Bürgerinitiative."

Ich frage den Senat:

1. Handelt es sich bei der „Stiftung Elbphilharmonie" um die vom Senat angekündigte Betriebsstiftung?

Ja.

2. Ist die Ausgestaltung der Stiftung ­ wie angekündigt ­ vom Senat genau geprüft worden? Wenn ja, welche Sachverhalte sind mit welchem Ergebnis geprüft worden?

Die zuständigen Behörden haben die Rechtmäßigkeit, die Stimmigkeit und Handhabbarkeit der Satzung, darüber hinaus projektbezogene sowie steuerliche Aspekte im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit geprüft. Die Stiftung Elbphilharmonie ist mit Bescheid der Justizbehörde vom 31. Oktober 2005 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt worden. Ihr Stiftungszweck besteht in der Förderung der Errichtung der Philharmonie auf dem Kaispeicher A sowie der Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Philharmonie.

3. Ist deren Satzung ­ wie angekündigt ­ gemeinsam mit der Justizbehörde erarbeitet worden?

Ja.

Wenn ja,

a) was sind die wesentlichen Regelungen der Stiftungssatzung?

b) wie ist der Wortlaut der Satzung?

Vgl. Anlage.

4. Werden der „Stiftung Elbphilharmonie" Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm zufließen? Wenn ja, welche Zusagen der Stadt gibt es?

5. Hat sich die Freie und Hansestadt bereits am Stiftungskapital beteiligt oder plant der Senat eine Beteiligung am Stiftungskapital?

Es ist beabsichtigt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg eine Vermögenseinlage aus dem Sonderinvestitionsprogramm in die Stiftung in der Höhe gibt, in der die Stadt durch Spenden von ihrem ursprünglich vorgesehenen Baukostenanteil entlastet wird.

Die Erträge des Stiftungsvermögens sollen dazu dienen, den laufenden Betrieb der Elbphilharmonie dauerhaft zu unterstützen.

6. Ist die Freie und Hansestadt Mit-Gründerin der Stiftung? Wenn nein, warum nicht, obwohl sie der Stiftung erhebliche Zahlungen in Aussicht gestellt hat?

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist nicht Mitbegründerin der Stiftung, da diese sich als Bürgerinitiative versteht, die als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet wurde.

7. Wann wird ­ wie angekündigt ­ die Stiftungssatzung der Bürgerschaft vorgelegt?

Die Stiftungssatzung ist unter www.stiftung-elbphilharmonie.de öffentlich einsehbar.

8. Sind die Spenden des Ehepaares Greve bzw. von Michael Otto ganz oder teilweise der „Stiftung Elbphilharmonie" zugegangen? Wenn ja, in jeweils welchem Umfang? In welchem Umfang wurden sie jeweils ansonsten gemäß ihres Bestimmungszwecks vereinnahmt?

Bislang sind noch keine Zahlungen erfolgt, die Gespräche über die konkreten Zahlungsmodalitäten dauern an.