Aktiengesellschaft

Drucksache 17/256 S Stadtbürgerschaft 11.11. Mitteilung des Senats vom 11. November 2008

Entwurf eines Ortsgesetzes über ein Sanierungsgebiet Huckelriede / Sielhof Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 11. November 2008

Entwurf eines Ortsgesetzes über ein Sanierungsgebiet Huckelriede / Sielhof

Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft den Entwurf eines Ortsgesetzes über ein Sanierungsgebiet Huckelriede / Sielhof nach dem Baugesetzbuch mit der Bitte um Beschlussfassung.

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seinen Beschlüssen vom 30.11.2004 zum Bericht über die Evaluationsergebnisse der Programme Wohnen in Nachbarschaften ­ und Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarf ­ die soziale Stadt beschlossen, weitere Gebiete für eine Aufnahme zeitnah zu prüfen. Im Evaluationsbericht vom August 2004 wird für solche Gebiete mit sozialer Problematik, u.a. in Teilbereichen der Ortsteile Huckelriede und Kattenturm, empfohlen, zur weiteren Klärung eines Interventionsbedarfes durch die Programme Soziale Stadt / vorbereitende Untersuchungen im Sinne eines integrierten Handlungskonzeptes durchzuführen.

Die Untersuchungen zur Klärung einer möglichen Aufnahme in die Programme Soziale Stadt und waren zu verknüpfen mit Untersuchungen im Hinblick auf vermutete städtebauliche Missstände sowie, allgemein bezogen, auf die städtebauliche Situation in den o.g. Ortsteilen.

Im Ergebnis dieser Untersuchungen sollten auch das städtebauliche Erfordernis und der Investitionsbedarf anderer Stadterneuerungsprogramme (Städtebauförderung, dargelegt werden.

Der Auftrag für diese Untersuchungen, entsprechend dem Evaluationsbericht, wurde nach einer beschränkten Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb im September 2005 an die ARGE Bremische und GEWOBA ­ Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen ­ vergeben. Die Untersuchungen sind abgeschlossen und zeigen, dass städtebauliche Mängel und Missstände sowie soziale Probleme mit auftretenden Segregationserscheinungen vorliegen, die in der Gesamtheit eine im öffentlichen Interesse liegende förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet im Sinne des § 142 (Baugesetzbuch) sowie die Durchführung ergänzender Maßnahmen der Bund-Länder-Programme Stadtumbau-West und Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf ­ die Soziale Stadt begründen.

Die Untersuchungsergebnisse sind im Abschlussbericht von der Gutachterin ausführlich dargestellt.

Hier werden sie im Folgenden kurz zusammengefasst:

Jeweils ein Exemplar des Abschlussberichts in digitaler Form wurde den in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen parallel zugeleitet.

1. Charakterisierung des Gebietes

Das untersuchte Gebiet liegt in den Stadtteilen Neustadt und Obervieland ­ der überwiegende Teil des insgesamt rund 192 ha großen Untersuchungsgebietes umfasst jedoch den Ortsteil Huckelriede. Begrenzt wird das Gebiet im Norden durch den Werdersee, im Westen durch die Straße Kirchweg, im Süden durch die Neuenlander Straße bzw. Anlagen des Autobahnzubringers Arsten und im Osten durch den Huckelrieder Friedhof bzw. eine sich bis zum Autobahnzubringer Arsten fortsetzende Grenze entlang der östlichen Grenze des Grundstückes Habenhauser Landstraße 99 und der Nutzungsgrenze zwischen dem Gewerbegebiet Hinterm Sielhof und der anschließenden öffentlichen Grünfläche.

Am östlichen Rand des zentralen Bereiches Buntentorsteinweg gelegen, erstreckt es sich zwischen dem Flughafen im Süden und dem Naherholungsgebiet Werdersee im Norden.

Einrichtungen mit übergeordneten Aufgaben für die Gesamtstadt sind im vorgesehenen Sanierungsgebiet das Landeskommando Bremen (Militär), das Logistikzentrum und die Bereitschaftspolizei (Polizei), das Technische Hilfswerk und die Freiwillige Feuerwehr (Katastrophenschutz) sowie Einrichtungen der Gesundheit (Roland-Klinik) und des Sozialen (Kitas und Altenpflegeeinrichtung).

Die heterogene Stadt- und Bebauungsstruktur wird im Wesentlichen durch Wohnquartiere der 20er und 30er Jahre des 20. Jh., einem Kasernengelände, einer Kleingartenanlage, einer Bezirkssportanlage und einem Schulkomplex geprägt und durch neuere Wohn- und Gewerbequartiere ergänzt. Zusammensetzung und Verteilung der Nutzungsarten (u.a. Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel, Grünflächen etc.) folgen dieser Struktur, die sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt und nicht grundlegend verändert hat. Die Untersuchung hat folgende Funktionsbereiche identifiziert:

1. Nördlicher Abschnitt des Niedersachsendamm: militärische Nutzung auf der Ostseite (Scharnhorst-Kaserne), Wohnnutzung auf der Westseite (ehemalige Cambrai-Kaserne) an die sich nordwestlich das Sondernutzungsgebiet mit Einrichtungen der Polizei und des Katastrophenschutzes sowie mit der Roland-Klinik anschließt.

2. Die Gewerbegebiete Kornstraße, Hinterm Sielhof, Huckelriede und Koch & Bergfeld.

3. Die Wohngebiete nördlich und südlich der Habenhauser Landstraße (Ein- / Zweifamilienhausgebiet, Baujahre vor 1945 und 60er / 70er Jahre).

4. Das Wohnquartier Am Dammacker (Einfamilienhäuser und Stadtvillen, zu Beginn des 21. Jh. erbaut).

5. Das Zentrum Huckelriede, südlich des Huckelrieder Parks.

6. Der Straßenzug Buntentorsteinweg, als historische Siedlungsachse eines gemischt genutzten Wohngebietes.

7. Der Bereich Kleingartengebiet Neuenlander Straße / Bezirkssportanlage Süd als klassische Kleingartenanlage mit den sich anschließenden Sportflächen / -einrichtungen für den Bremer Süden.

8. Öffentliche Freiräume / Grünflächen sind, neben dem o.g. Kleingartengebiet, der 1,5 km lange, baumbestandene südliche Ufergrünzug des Werdersees und der Huckelrieder Park mit öffentlichem Spielplatz.