Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen

Der Senat überreicht der Stadtbürgerschaft den Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen mit der Bitte um Beschlussfassung.

Die Deputation für Umwelt und Energie (Stadt) wird sich mit dem Ortsgesetzentwurf am 27. November 2008 befassen. Das Ergebnis der Deputationsbefassung wird nachgereicht. Der Senat hat die Weiterleitung des Gesetzentwurfs an die Bremische Bürgerschaft vorbehaltlich der Zustimmung der Deputation für Umwelt und Energie (S) beschlossen und geht davon aus, dass diese Zustimmung erfolgt.

Der beigefügte Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen dient der strukturellen Anpassung der Gebührensätze für die Benutzung der stadteigenen Friedhöfe in Bremen zum 1. Januar 2009.

Die Gebührenanpassung resultiert unter anderem daraus, dass die Bestattungsgebühren nicht mehr kostendeckend sind. Dafür sind verschiedene Gründe anzuführen:

a) Gestiegene Kosten im Bestattungswesen seit 2006:

Die letzte Gebührenanpassung erfolgte 2006. Die Kosten im Bestattungswesen sind seit 2006 deutlich gestiegen durch allgemeine Preissteigerungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

b) Kosten für die Pflege des Rahmengrüns:

Ab 2009 ist vorgesehen, die Kostenanteile für die Pflege des Rahmengrüns, bei gleichzeitiger Absenkung der Gesamtkosten, stärker auf die Gebühren zu verlagern.

Mit dieser Gebührenanpassung verändert sich das Kostenverteilungsverhältnis von zurzeit 60 zu 40 (60 % Stadt, 40 % Gebühren) auf 50 zu 50. Die nächste Stufe der Umschichtung der Kosten des Rahmengrüns auf den Gebührenzahler ist spätestens für 2012 vorgesehen.

c) Eine vom Flächenverbrauch abhängige Gebührenstruktur:

Der Grund für die nunmehr notwendige weitere Gebührenanpassung liegt darin, dass die in der Vergangenheit auf Friedhöfen herrschende Flächenknappheit heute wegen der rückläufigen Sterbezahlen und des vorherrschenden Trends zur Urnenbestattung nicht mehr besteht. Mit der Änderung wird daher der Flächenverbrauch in der Gebührenkalkulation geringer bewertet und die Gemein- bzw. Infrastrukturkosten werden stärker berücksichtigt.

Der Trend vom Sarg- zum Urnengrab hat sich fortgesetzt. Das Verhältnis Urne zu Sarg lag im Jahr 2007 bei 80 zu 20 (2006 bei 78,5 zu 21,5). Bei den bestehenden noch nicht vollständig angepassten Gebühren für Urnengräber führt dies zu Defiziten.

Dieser Trend wurde durch den Wegfall des Sterbegeldes am 1. Januar 2004 noch beschleunigt. Die Gebühr für das preiswerteste Urnengrab liegt 34 % unter der Gebühr für ein einfaches Sarggrab (siehe Anlage 1 der Gesetzesbegründung: 724 für ein Urnengrab zu 1098 für ein Sarggrab). Zudem ist mit Blick auf § 12 Abs. 4 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz eine Gebühr so zu kalkulieren, dass der Gebührenzahler nur die tatsächlich entstandenen Kosten trägt. Die neue Struktur der Gebühren berücksichtigt dies und gewichtet den Flächenbedarf der Grabarten so, dass alle Gebührenzahler in einer geänderten und ausgewogenen Form an den Kosten der Friedhofsinfrastruktur (Gemeinkosten) beteiligt werden.

d) Sinkende Bestattungszahlen:

Die Anzahl der Bestattungen hat seit dem Jahr 2005 um weitere 4,5 % abgenommen.

Die Hauptursache liegt im Rückgang der Sterbefälle.

Gerade angesichts des vorstehend unter c) aufgeführten veränderten Beerdigungsverhaltens ­ fortschreitender Trend zur preiswerten Urnenbestattung ­ lassen sich die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen nicht mehr durch Einsparmaßnahmen ausgleichen.

Da Zuschüsse aus dem Haushalt zur Verlustabdeckung nicht infrage kommen, die Aufwandsreduzierung durch Verschiebung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Verlagerung der jetzigen Probleme in die Zukunft) ebenfalls nicht geeignet ist, die fehlende Kostendeckung zu beheben, bleibt nur der Weg der Erhöhung des Kostendeckungsgrades über eine Gebührenanpassung.

Durch die neue Gebührenstruktur sollen die zu erwartenden Erlösrückgänge ausgeglichen werden, sodass eine Kostendeckung für 2009 und 2010 erreicht werden kann. Gleichzeitig kann durch die angestrebte Strukturbereinigung ­ mit einer überproportionalen Erhöhung bei den Urnen ­ zusammen mit einer Erweiterung des Angebots von Stadtgrün der veränderten Nachfrage Rechnung getragen werden.

Durch die mit dem Änderungsgesetz vorgesehene Gebührenanpassung wird im Ergebnis eine durchschnittliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades um 9,3 % erreicht.

Im Städtevergleich zeigen Recherchen deutlich, dass die Gebühren der stadtbremischen Friedhöfe teilweise deutlich unterhalb der Mittelwerte liegen (Anlage 1 der Gesetzesbegründung).

Zur übersichtlichen Darstellung der Gebührensituation vor und nach einer Anpassung wurden Leistungspakete zusammengestellt, die bei einem Sterbefall in der Regel anfallende Positionen mit Vergleichswerten umfassen (Anlage 2 der Gesetzesbegründung).

Zudem sind sämtliche Gebührenveränderungen bei den einzelnen Gebührenziffern tabellarisch dargestellt und die damit verbundenen Änderungen in absoluten Zahlen und in Prozent hervorgehoben (Anlage 3 der Gesetzesbegründung).

In einer Gesamtschau wird somit deutlich, dass Bremen trotz dieser Gebührenanpassung im Städtevergleich nach wie vor ein günstiges Gebührenniveau aufweist.

Die Änderung der Gebührenordnung dient dem Ziel, bei Stadtgrün Bremen im Friedhofsbereich für die Jahre 2009 und 2010 ausgeglichene Jahresergebnisse zu erzielen.