Kreditfinanzierung

Gesamtfinanzierungskonzept Prämissen eines Gesamtfinanzierungskonzepts sind: - die konsequente Umsetzung des Sanierungskonzepts der Gesundheit Nord zur zügigen Anpassung der Kostenstruktur an den Bundesdurchschnitt, - die Sicherstellung notwendiger Investitionen, inklusive der Realisierung des Teilersatzneubaus am KBM, - eine (Teil-)Entlastung der Gesundheit Nord: Übernahme von Pensionslasten/Ausgleich strukturelles Defizit am KBM. II.1 Gesamtinvestitionsbedarf des Klinikverbunds

Das Konzept für den Teilersatzneubau am KBM wird derzeit fortentwickelt. Die vorbereitenden Maßnahmen für die Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen an einen Generalplaner und an einen Projektsteuerer sollen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Weiterhin wurde im Nachgang zur oben genannten Senatsbefassung auftragsgemäß geprüft, ob der Ersatz des chirurgischen Zentralgebäudes die wirtschaftlich bessere Variante gegenüber einem Erhalt darstellt. Dies ist nach dem bisherigen Stand der Prüfung der Fall, sodass im Rahmen des vorliegenden Gesamtfinanzierungskonzepts von einem Ersatz ausgegangen wird. Mit der Entscheidung über das Gesamtfinanzierungskonzept werden die Voraussetzungen für eine baldige abschließende Entscheidung über die Ausgestaltung des Teilersatzneubaus geschaffen.

Tabelle 1: Gesamtinvestitionsbedarf der Gesundheit Nord Investitionsplanung inklusive Teilersatzneubau Planung des Klinikverbunds bis 2015 T Anmerkung Teilersatzneubau KBM 200 000 Entsprechend Senatsvorlage Juni 2008

Verbundmaßnahmen 32 000 Dito Einzelvorhaben anderer Standorte 21 000 Dito Ersatz Chirurgiegebäude (KBM) 30 800 Ergebnis Prüfauftrag Senat Juni 2008

Fassadensanierung LDW 4 600 Akuter Sanierungsbedarf

Weitere förderfähige Investitionen 25 000

Summe 313 400

Diese Zahlen basieren auf Planungen der Geschäftsführung der und der Klinika und umfassen Investitionsvorhaben der Klinika, aber auch solche der als Holding.

Die hinterlegten Projekte haben einen unterschiedlichen Planungs- und Konkretisierungsgrad, was mit dem langen Planungszeitraum erklärbar ist. Insofern beruhen die Zahlen teilweise noch auf Kostenschätzungen. Die Angaben der Kosten für den Teilersatzneubau am KBM basieren zum großen Teil auf Kostenberechnungen; dies gilt nicht für die Neuplanung des Ersatzes des chirurgischen Zentralgebäudes.

Die zu erwartenden Baukostensteigerungen für die geplante Bauzeit sind im Rahmen der aktuellen Kostenplanung durch die Geschäftsführungen der und des KBM berücksichtigt.

Die Geschäftsführung der geht unter Bezugnahme auf eine Plausibilitätsbetrachtung der Bremer Krankenhausgesellschaft davon aus, dass unter Berücksichtigung der geplanten Umstellung von Einzelförderung auf Pauschalförderung vom Land und der Stadtgemeinde Bremen bis 2015 KHG-Fördermittel in Höhe von ca. 25 Mio. zur Verfügung gestellt werden.

Kosten für laufende Investitionen (z. B. IT, Medizintechnik etc.) sind nicht Gegenstand dieser Planung. Hier wird seitens der Geschäftsführung der wie bisher von einer angemessenen Förderung durch Pauschalmittel ausgegangen.

Eine Entscheidung über die tatsächliche Höhe der KHG-Fördermittel ist nicht Gegenstand dieser Senatsvorlage.

Verglichen mit dem genannten Investitionsbedarf sind die zu erwartenden KHGFördermittel nach § 10 in Höhe von ca. 25 Mio. bis 2015 nicht ausreichend. Dies ist den eng begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten des bremischen Haushaltes geschuldet, obgleich Krankenhäuser aufgrund des dualen Finanzierungssystems grundsätzlich einen Anspruch auf Investitionsförderung haben. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass zu geringe oder auch ausbleibende Landesinvestitionsförderung ein Problem nahezu aller Länder ist.

Weiterhin ist für den Zeitraum bis 2015 nicht auszuschließen, dass sich im Laufe der Sanierungsphase aufgrund von Sanierungserfordernissen oder auch aus neuen Maßnahmen der Unternehmensstrategie (medizinisches Zukunftskonzept) ein derzeit noch nicht bekannter Investitionsbedarf ergeben könnte. Die Finanzierbarkeit solcher zusätzlicher Investitionen durch die wurde im Rahmen des hier vorgelegten Gesamtfinanzierungskonzepts ebenfalls untersucht. Danach wären unter bestimmten Prämissen (unterer Zinssatz) weitere Investitionen in Höhe von 30 Mio. darstellbar (siehe Seite 8, Szenario 2, erweitert). II.2 Kreditbedarf

Aus dem in der Tabelle 1 dargestellten Investitionsbedarf in Höhe von 313,4 Mio. sowie einer notwendig vorzunehmenden Endfinanzierung der Investitionskosten für die neue Zentralküche in Höhe von 17 Mio. (vergleiche parallele Vorlage: Neufassung des Rahmenkreditvertrages der Freien Hansestadt Bremen mit der Gesundheit Nord leitet sich ein Kreditbedarf in Höhe von 305,4 Mio. bis 2015

(313,4 Mio. Gesamtinvestitionsbedarf abzüglich 25 Mio. aus Fördermitteln für geplante Investitionen zuzüglich 17 Mio. Endfinanzierung Küche) ab. Dieser soll durch Bürgschaften des Landes und der Stadtgemeinde abgesichert werden.

II.3 Absicherung der Kredite durch Bürgschaften

Im Rahmen der Senatsbefassung vom Juni 2008 wurde beschlossen, dass die Absicherung der kreditfinanzierten Investitionen durch Bürgschaften erfolgen soll.

Hierzu wird im Kapitel V ein Lösungsweg unter der besonderen Beachtung beihilferechtlicher Vorgaben aufgezeigt.

Novellierung des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Im Rahmen einer Novellierung (Ergänzung) des Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetzes soll das grundsätzliche Recht eines Trägers, anstelle einer Förderung eine Bürgschaft als Sicherungsmittel zu erhalten, verankert werden. Diese Bürgschaft gilt für alle Krankenhäuser des Landes gemäß Landeskrankenhausplan. Sie stellt kein Instrument der Krankenhausfinanzierung im eigentlichen Sinne dar und kann somit förderfähige, aber auch sonstige krankenhausnahe Leistungen absichern. Es gelten die üblichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Bürgschaften; der Bürgschaftsrahmen ist zu beachten. Für prinzipiell förderfähige Maßnahmen gelten zudem die Kriterien der KHG-Investitionsförderung.

Nutzung des Bürgschaftsrahmens des Landes/der Stadt

Eine Anpassung des Bürgschaftsrahmens ist für die laufende Haushaltsperiode nicht vorgesehen, wäre aber bei Bedarf möglich. Für den nächsten Doppelhaushalt muss der Bürgschaftsrahmen an die neue Rechtslage (siehe oben) und das Gesamtfinanzierungskonzept angepasst werden.

Zur Frage der Prüfung der betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Bürgschafen wird auf Kapitel V verwiesen.

II.4 Weitere relevante Fragestellungen Finanztransfer

Die dargelegten Investitionen sowie deren Finanzierung sind nur über den Klinikverbund darstellbar. Hierfür bedarf es eines Finanztransfers, wie er im Gesellschaftervertrag der Gesundheit Nord und der Klinika vorgesehen ist. Die Einzelheiten werden derzeit entwickelt.

Verwertung der freiwerdenden Grundstücke am KBM

Ein Verkaufserlös aus der Verwertung der frei werdenden Grundstücke wurde nicht berücksichtigt, d. h., die Verwertung der frei werdenden Grundstücke ist für das hier vorgelegte Gesamtfinanzierungskonzept nicht von Relevanz. Die Geschäftsführungen der und des KBM gehen davon aus, dass zur mittelfristigen Liquiditätsverbesserung eine Verwertung mindestens zu Buchwerten möglich sein und der Erlös vollständig dem KBM zufließen wird.

III. Ableitung von Unterstützungsszenarien durch die FHB III.1 Vorgehensweise

Es wurden für die genannten Investitionsbedarfe durch die Geschäftsführung der in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales unterschiedliche Unterstützungsszenarien seitens der Freien Hansestadt Bremen und ihre Wirkung auf relevante Finanzkennzahlen (Jahresergebnisse, Cashflow, Eigenkapital, Verschuldungsrate etc.) gerechnet. Dabei wurden für jedes Szenario die prognostizierten Zinssätze variiert: Untere Zinsvariante:

· Betriebsmittelkredit 4,5 %;

· bei 100-%-Bürgschaft (siehe unten) 5,0 % sowie zusätzlich Bürgschaftsprovision 0,25 %;

· bei 80-%-Bürgschaft (siehe unten) 5,25 % sowie zusätzlich Bürgschaftsprovision 0,75 %. Obere Zinsvariante:

· wie untere Variante zuzüglich: 0,25 % beim Betriebsmittelkredit/1 % bei der Kreditfinanzierung.

III.2 Kurzbeschreibung aller Szenarien Szenario 0: Kein weiterer Beitrag der Freien Hansestadt Bremen

Alle Pensionslasten werden durch die Krankenhäuser getragen (davon 6,7 Mio. pro Jahr aus Besserungsschein). Szenario 1: Schuldenerlass 35 Mio. in 2008 durch die Freie Hansestadt Bremen

· 10 Mio. als Ausgleich des strukturellen Defizits des KBM,

· 25 Mio. als anteiliger Barwert der Pensionszahlungen aus dem Besserungsschein ab 2009.

Szenario 2: Schuldenerlass in Höhe von 70 Mio. in 2008 durch die Freie Hansestadt Bremen

· 10 Mio. als Ausgleich des strukturellen Defizits des KBM.

· Pauschale Übernahme von 60 Mio. als anteiliger Barwert der Pensionszahlungen aus dem Besserungsschein (2009 bis 2019), unabhängig vom Jahresergebnis.

Dabei wird ein jährlicher Pensionsaufwand aus dem Besserungsschein in Höhe von ca. 6.7 Mio. (Businessplan zugrunde gelegt.

· Regelung für die Zeit nach 2019: Spätestens im Jahr 2019 ist auf der Grundlage der dann aktuellen wirtschaftlichen Situation der Gesundheit Nord von der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen zu prüfen, ob eine Neuregelung des Besserungsscheins erforderlich bzw. möglich ist.

Szenario 2 erweitert: Prüfung der maximalen Investitionsmöglichkeit in Szenario 2

· Beiträge Freie Hansestadt Bremen wie in Szenario 2.

· Prüfung, ob weitere ­ nicht geförderte ­ Investitionsbedarfe in Höhe von 30 Mio. (jeweils 6 Mio. p. a. von 2011 bis 2015) in diesem Szenario möglich sind.

· Diese weiteren Investitionsbedarfe können entstehen aus: - unplanbaren notwendigen Maßnahmen (etwa Sanierung), - notwendigen neuen Maßnahmen aus der Unternehmensstrategie (medizinisches Zukunftskonzept)

Das Ergebnis der Szenarien im Überblick: