Elisabeth Motschmann Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben an den Senat mit der Bitte um

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 18 vom 13. Januar 2009

Der Petitionsausschuss hat am 13. Januar 2009 die nachstehend aufgeführten acht Eingaben abschließend beraten. Der Ausschuss bittet, die Stadtbürgerschaft möge über die Petitionen wie empfohlen beschließen und die Vorlage dringlich behandeln.

Elisabeth Motschmann (Vorsitzende)

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben an den Senat mit der Bitte um Abhilfe weiterzuleiten.

Eingabe-Nr.: S 17/65

Gegenstand: Straßenausbau Begründung: Der Petent bittet darum, eine namentlich benannte Straße auszubauen. Er trägt vor, die Straße sei mittlerweile nicht mehr verkehrssicher. Der Straßenausbau sei notwendig, da es sich um eine wichtige Straßenverbindung handele, die auch als Schulweg und ÖPNVTrasse genutzt werde. Gerade dies erfordere die Anlegung eines beidseitigen Rad- und Fußweges zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie älterer Menschen.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingeholt. Außerdem hat er eine Ortsbesichtigung und eine Anhörung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die hier interessierende Straße ist im Lkw-Führungsnetz ausgewiesen. Sie wird als Trasse für den öffentlichen Personennahverkehr und als Schulweg genutzt. Außerdem dient sie als Haupterschließungsstraße für eine viel befahrene Bundesstraße. Die Sanierung wurde aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben. Die Straße befindet sich in einem dringend ausbauwürdigen Zustand. Der Petitionsausschuss hat Zweifel daran, ob die Straße auch in den nächsten Jahren noch in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Petitionsausschusses dringender Handlungsbedarf für einen Ausbau der Straße gegeben.

Es erscheint dem Ausschuss erforderlich, dass sofort Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit nach Beendigung des Ausbaus einer in der Nähe verlaufenden Bundesstraße die hier interessierende Straße ausgebaut werden kann.

Eingabe-Nr.: S 17/84

Gegenstand: Mitwirkungsrechte der Zentralelternvertretungen in Kindertagesstätten Begründung: Die Petenten setzen sich dafür ein, dass die Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertageseinrichtungen gesetzlich festgeschrieben werden. Sie fordern ein verbrieftes Recht auf Information und Anhörung bei allen Fragen, die die Entwicklung und die Situation von Kindertagesstätten betreffen. Zur Begründung berufen sie sich darauf, dass im Kindertagesstättenbereich wichtige Grundlagen für die weitere Entwicklung der Kinder und der späteren Bildungsprozesse geschaffen würden. Dementsprechend müssten Eltern von Kindergartenkindern die gleichen Mitwirkungsrechte eingeräumt werden, wie den Eltern von Schülerinnen und Schülern. Auch habe es in der Vergangenheit Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gegeben. So sei die Zentralelternvertretung erst beteiligt worden, als Entscheidungen bereits getroffen worden seien. Die zuständige Deputation sei über Einwendungen der Zentralelternvertretung nicht informiert worden.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Außerdem hat er eine Anhörung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Nach dem Bremischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege bilden die Gesamtelternvertretungen in einer Stadtgemeinde eine Arbeitsgemeinschaft. Das Nähere über deren Aufgaben regeln die Stadtgemeinden. In Ausführung dieses Rahmens hat die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eine Richtlinie zur Zusammenarbeit mit Elterngremien in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadtgemeinde Bremen erlassen. Danach erörtern die Zentralelternvertretungen der Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen erziehungs- und bildungspolitische Maßnahmen, Rechtsvorschriften für Tageseinrichtungen sowie organisatorische, finanzielle und zeitliche Rahmenbedingungen, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Tageseinrichtungen aller oder mehrerer Träger sind. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollen sich das Amt für Soziale Dienste und die Zentralelternvertretung gegenseitig informieren.

Das in der Richtlinie festgeschriebene Informationsrecht der Zentralelternvertretungen erscheint nicht ausreichend, den Sachverstand der Eltern ausreichend einzubeziehen. Nach Auffassung des Petitionsausschusses muss der Zentralelternvertretung auch ein Anhörungsrecht und ein Mitwirkungsrecht eingeräumt werden, damit ihre Auffassung bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden kann.

So ist es auch in einigen anderen Bundesländern, wie z. B. Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, geregelt. Ob es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf, erscheint dem Petitionsausschuss fraglich. Deshalb sollte die Petition in anonymisierter Form an die Fraktionen weitergeleitet werden, die gegebenenfalls das entsprechende Gesetzgebungsverfahren einleiten können.

Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei einer Gegenstimme, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, da sie nicht abhilfefähig ist: Eingabe-Nr.: S 17/84

Gegenstand: Besetzung des Jugendhilfeausschusses Begründung: Die Petenten setzen sich dafür ein, dass der Zentralelternvertetung der Kindertagesstätten durch eine gesetzliche Regelung ein beratendes Mandat im Jugendhilfeausschuss eingeräumt wird.

Die Forderung der Petenten, mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss entsandt zu werden, ist für die laufende Legislaturperiode erfüllt. Auch für die Zukunft besteht eine derartige Möglichkeit. Dafür bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die im Übrigen nur in zwei von 16 Bundesländern so vorgesehen ist.

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, da sie nicht abhilfefähig sind: Eingabe-Nr.: S 16/61

Gegenstand: Bauordnungsrechtliche Verfügungen Begründung: Der Petent wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung. Außerdem begehrt er ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen seine Nachbarn.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten mehrere Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingeholt. Außerdem hat er eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar: Einschreitens gegen die Nachbarn sind bestandskräftig. Der Petent hat den hier interessierenden Gebäudeteil nach Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mittlerweile beseitigt. Der Petitionsausschuss hat demnach keine Möglichkeiten in dieser Angelegenheit weitergehend tätig zu werden.

Eingabe-Nr.: S 17/82

Gegenstand: Verlegung einer Sitzgruppe Begründung: Die Petenten beschweren sich über Lärm und Belästigungen durch Benutzer einer Sitzgruppe in einem Park. Ihrer Ansicht nach sollten statt der Sitzgruppe Einzelbänke mit möglichst großem Abstand errichtet werden. Weiter rügen die Petenten die Vermüllung der Gesamtanlage und mutwillige Zerstörungen an der Wegebeleuchtung.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingeholt. Außerdem hat er eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die Sanierung der Parkanlage wurde in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit Anwohnern, Ortsamt, Beirat und verschiedenen im Stadtteil aktiven Institutionen abgestimmt. In diesem Zusammenhang wurde auch die von den Petenten gerügte Sitzgruppe diskutiert. Allerdings hat die Projektgruppe eine Beseitigung der Sitzgruppe als nicht sehr effektiv erachtet, da dadurch nur eine eventuelle Verlagerung des Treffpunktes erreicht werden könnte. Deshalb hat man versucht, durch Verlagerung der Sitzgruppe einen möglichst konfliktarmen Standort, an dem sich die Nutzergruppen weiter aufhalten können, zu finden. Der jetzige Standort wurde deshalb in möglichst großer Entfernung zur nächsten Wohnbebauung und mit Abstand zum Kinderspielplatz angelegt.

Das ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar. Deshalb kann er das Anliegen der Petenten nicht unterstützen. Seiner Einschätzung nach würde die Errichtung von Einzelbänken nicht zu der von den Petenten gewünschten Nutzung führen.

Um der Müllproblematik zu begegnen, sollen im Bereich der Sitzgruppe Abfallsammelbehälter aufgestellt werden.

Eingabe-Nr.: S 17/84

Gegenstand: Finanzielle Ausstattung der Zentralelternvertretung Begründung: Die Petenten halten es für erforderlich, dass man der Zentralelternvertretung der Kindertagesstätten im Rahmen des Haushaltsplanes ein Budget zur Verfügung stellt und möglichst eine halbe Stelle für die Arbeit des Zentralelternbeirats der Kindertagesstätten bewilligt.