Rendite

Inwiefern hält der Senat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise die derzeit als angemessenen geltenden Heizkostenzuschüsse als angemessen?

Sowohl nach dem Gesetzestext SGB II als auch SGB XII werden Leistungen für Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Festlegung von Heizkostenpauschalen ist für den Bereich des SGB II unzulässig, während für den Bereich des SGB XII die Leistungen gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden können.

In Bremen werden jedoch weder nach dem SGB II noch nach dem SGB XII Heizkostenpauschalen gewährt. Die Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Seitens der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales werden Richtwerte der Leistungen für Heizkosten im Regelfall vorgegeben, bis zu denen ohne besondere Prüfung von einer Angemessenheit ausgegangen werden kann. Mit diesem Richtwert wird zum einen der jeweils aktuellen Preisentwicklung Rechnung getragen und zum anderen für die Verwaltung ein vermehrter Aufwand für Einzelfallprüfungen vermieden. Eine über diesen Richtwert hinausgehende Anerkennung von Leistungen für die Heizung ist aufgrund der Besonderheit des Einzelfalles möglich, wenn z. B. die Aufwendungen trotz der möglichen Bemühungen nicht weiter gesenkt werden können.

Die Festsetzung der Richtwerte erfolgt aufgrund Beobachtung der Preisentwicklung. So wurden aufgrund der aktuellen Preisentwicklung zum 1. September 2008 die Richtwerte für die Beheizung mit Gas, Fernwärme etc. sowie für die Beheizung mit Heizöl angehoben. Hierbei erfolgte erstmalig aufgrund der unterschiedlichen Preisentwicklungen eine Festsetzung getrennter Richtwerte für Gas, Fernwärme etc. auf der einen und Heizöl auf der anderen Seite.

14. Wie vielen Haushalten als Beziehern von Grundsicherungsleistungen wird gegenwärtig die tatsächliche Miethöhe nicht anerkannt?

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat im Rahmen des SGB II über Stichproben, zuletzt für den Monat Juni 2008, ermittelt, dass für rund 5 bis 7 % der Bedarfsgemeinschaften die anerkannten Kosten der Unterkunft unterhalb der tatsächlichen Kosten liegen.

Regelmäßig ausgewertet werden die Geldleistungen für Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II. Hier lässt sich feststellen, dass von den tatsächlichen laufenden Unterkunftskosten ca. 96,5 % anerkannt werden, bei den Betriebs-/Nebenkosten werden ca. 96 % anerkannt und bei den Heizkosten ca. 83 %. Bezüglich der Heizkosten ist anzumerken, dass diese aus verschiedenen Gründen nicht in voller Höhe anerkannt werden, zu nennen sind vor allem die anteilig enthaltenen Warmwasserkosten, die ­ da sie aus dem Regelsatz zu tragen sind ­ abzusetzen sind und die gegebenenfalls nach Quadratmetern das zulässige Maß überschreitenden Wohnflächen. Lediglich in den Fällen, in denen die Kosten nicht als angemessen angesehen werden können und zumutbare Möglichkeiten der Senkung von Leistungsempfänger/-innen nicht genutzt werden, sind diese aus dem Regelsatz zu erbringen (siehe unten). Daten zum SGB XII liegen aktuell nicht vor.

· Wie viele davon sind Neuanmietungen seit dem 1. November 2007? Wie viele Altfälle stammen aus BSHG-Zeiten?

Die Zahl der Neuanmietungen seit dem 1. November 2007 lässt sich nicht ermitteln.

Die Leistungsfälle SGB II, die bereits Leistungen nach dem BSHG erhalten haben, lassen sich über die EDV nicht feststellen, da es kein entsprechendes Merkmal im bundeseinheitlichen EDV-Verfahren A2LL gibt.

· Sieht der Senat die Minderung der zur Verfügung stehenden Regelleistung durch die nur teilweise Übernahme der Kosten der Unterkunft als soziale Härte?

Die Kosten der Unterkunft zählen nicht zu den Kosten, die aus der in der Frage genannten Regelleistung finanziert werden müssen. Deshalb ist eine Aufforderung zur Minderung der Regelleistungen um Anteile zu den Kosten der Unterkunft grundsätzlich nicht zulässig und geschieht auch nicht. Soweit anrechnungsfreies Einkommen oder Zuwendungen verfügbar sind, werden diese von manchen Betroffenen für Kosten der Unterkunft verwendet. Stellt sich im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der anfallenden Kosten der Unterkunft heraus, dass keine der vielfältigen, im gesetzlich zugelassenen Rahmen anerkannten Möglichkeiten zum Zuge kommen kann, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft wegen Besonderheiten des Einzelfalles in voller Höhe zu übernehmen, können nur die Betreffenden selbst einen Weg zur Finanzierung eines offenen Kostenanteils suchen; andernfalls sind sie zur Kostensenkung verpflichtet. Soweit sich daraus soziale Härten ergeben, sind diese durch die gesetzlich vorgegebenen Grenzen bedingt. Der Senat trägt durch seine Regelungen nicht dazu bei, soziale Härten entstehen zu lassen.

· Wie gewährleistet der Senat in solchen Fällen das im Grundgesetz verankerte Bedarfsdeckungsprinzip?

Der Senat ist dazu verpflichtet, die leistungsrechtlichen Vorschriften nach SGB II und SGB XII umzusetzen. Dies führt ­ wie bereits in Frage 12 erläutert ­ in der Tat dazu, dass in Einzelfällen die Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher, sondern nur in angemessener Höhe gewährt werden können.

Ein Verstoß gegen das Bedarfsdeckungsprinzip ist damit nicht verbunden, da im Rahmen der Beachtung dieses Strukturprinzips Leistungsberechtigten nur das gewährt werden darf, was diese Betroffenen aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen stehen im Einklang mit dem Grundgesetz. Nach Ansicht des Senats kann daher von einem Verstoß gegen die Verfassung keine Rede sein.

15. Wie vielen Haushalten von Transferleistungsbeziehern werden derzeit die tatsächlichen Betriebskostenabrechnungen nicht anerkannt?

Es liegen keine Daten für die Kostenübernahme allein von Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen vor.

Da es sich bei den Betriebskosten (ohne Heizkosten) um Bestandteile der Kosten der Unterkunft handelt, wird hinsichtlich des Verhältnisses von anerkannten zu tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf Frage 14 verwiesen.

16. Sieht der Senat angesichts der bestehenden Wohnungszustände Modernisierungsbedarfe (bitte auflisten), wie beispielsweise eine bessere Wärmdämmung der Häuser, um so auch die CO2

-Bilanz in der Stadtgemeinde Bremen zu senken? Wenn ja, wo und in welchem Umfang (bitte begründen)?

Die Modernisierung des Gebäudebestands ist eines der zentralen Handlungsfelder der Klimaschutzpolitik des Senats. Trotz der Modernisierungsanstrengungen in der Vergangenheit entfällt weiterhin ein erheblicher Teil des Endenergieverbrauchs auf die Bereitstellung von Raumwärme. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands, insbesondere die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes, bietet daher eines der größten Potenziale zur Minderung der CO2

-Emissionen. Gleichzeitig senkt sie den Energiebedarf und wirkt damit den negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen steigernder Energiepreise entgegen. Der Senat wird seine Sanierungsanstrengungen deshalb fortsetzen und intensivieren. Hierbei sollen u. a. die Instrumente zur Förderung der energetischen Sanierung des Gebäudebestands erweitert und ausgebaut werden. Die im Einzelnen vom Senat vorgesehenen Maßnahmen sind im Aktionsprogramm Klimaschutz 2010 der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2008 beschrieben. Hierzu zählen die Fortführung der Förderprogramme zur Altbausanierung, die Bindung der Wohnungsbauförderung an energetische Standards sowie die Kooperation mit der bremischen Wohnungswirtschaft. Die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba wird die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes ihrer Gebäude mit anspruchsvollen energetischen Standards fortführen.

17. Wie beurteilt der Senat den massenhaften Ausverkauf öffentlicher, bisher relativ preiswerter Wohnungsbestände? Wie beurteilt der Senat die Praxis, dass die in Jahrzehnten erworbene und bis dato der sozialen Wohnungsversorgung dienende öffentliche Wohnungsbauvermögen zunehmend der Finanzwirtschaft übereignet wird, und diese durch Steuerabschreibungen und erwartete Renditen aus der Vermietung auf satte Profite spekuliert?

In Bremen hat es den von der Fraktion DIE LINKE. beschriebenen massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände nicht gegeben. Der größte Anbieter in diesem Wohnungssegment mit über 31 000 Wohneinheiten in der Stadtgemeinde Bremen ist die Gewoba. Die Bürgerschaft (Landtag) hat sich bereits am 10. November 2005 ausdrücklich zur Bedeutung der Gewoba in den Bereichen der Stadtentwicklung und Wohnungsversorgung bekannt. Sie hat daher beschlossen, dass die öffentliche Hand mehrheitliche Eigentümerin der Gewoba bleibt (Beschlussdrucksache 16/739). Der amtierende Senat bekennt sich ausdrücklich zu dieser Entscheidung.

18. Inwiefern ist der Senat der Auffassung, dass die Einführung der neuen Gesellschaftsform Real Estate Investment Trusts (REITS) für den steuerbegünstigten börsennotierten Handel mit Wohnimmobilien den Privatisierungsdruck weiter erhöhen wird, da zu einem die Renditeerwartung dieser Gesellschaftsform alles Bisherige übersteigt und zum anderen die finanzielle Lage der Kommunen durch eine verheerende Steuer- und Finanzpolitik des Bundes nach wie vor dramatisch und Existenz bedrohend ist?

Ein Real Estate Investment Trust (REIT, deutsch: Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptgeschäftsfeld darin besteht, Immobilien zu besitzen und/oder zu verwalten. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit § 3 Abs. 9 des REIT-Gesetzes können Bestandswohnimmobilien, die vor dem 1. Januar 2007 erbaut worden sind, nicht Unternehmensgegenstand eines deutschen REIT sein.

Damit ist der ganz überwiegende Wohnungsbestand nicht von dem REIT-Gesetz betroffen. Aus diesem Grund kann ein wesentlicher Einfluss der REIT-Einführung auf die Privatisierung von Wohnimmobilien oder auf die finanzielle Lage der Kommunen nicht festgestellt werden.

19. Welche Einstellungen hat der Senat angesichts der steigenden Energiepreise, die Strom- und Energiekonzerne wieder zu rekommunalisieren, entsprechende Sozialtarife und/oder eine kostenlose Sockelversorgung für Energie zu gewähren, damit sich die bestehende Bausubstanz von Häusern nicht weiter verschlechtert?

Den negativen sozialen Folgewirkungen steigender Energiepreise kann nach Auffassung des Senats am wirkungsvollsten durch die Steigerung der Energieeffizienz entgegengewirkt werden. Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Bausubstanz. Die Rekommunalisierung von Energieunternehmen und die Einführung von öffentlich geförderten Sozialtarifen und/oder einer kostenlosen Sockelversorgung mit Energie sind nach Einschätzung des Senats keine geeigneten Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Bausubstanz entgegenzuwirken.

20. Inwieweit ist der Senat der Auffassung, dass ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung in das Grundgesetz implementiert werden muss, insbesondere auch, um Zwangsräumungen zu verhindern sowie um Menschen mit geringem Einkommen ein bedarfsgerechtes Wohngeld zu gewähren und ALG-II-Empfänger ihre tatsächlichen Wohnkosten zu erstatten?

Artikel 14 Abs. 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (LV) räumt jedem Bewohner einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung ein und verpflichtet das Land Bremen und die beiden Stadtgemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern. Eine Übernahme dieser Regelung in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ist aus Sicht des Senats nicht erforderlich, um die Belange der Bürger des Landes Bremen zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 1 und Artikel 20 Abs. 1 ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar. Das beinhaltet auch den Schutz einer menschwürdigen Wohnung.