Vorsorge

Begründung zur 97. Änderung des FNP (Bearbeitungsstand 7. Mai 2008) selbst die Feststellung, dass insgesamt aufgrund der Wertigkeit des betroffenen Raumes und der Höhe der geplanten Anlage von einer erheblichen ausgegangen werden muss. Diese Beeinträchtigung/Eingriff ist nicht kompensierbar.

Da die derzeitigen Planungen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, bitte ich um Änderung der Planung dahingehend, dass ein Standort ausgewählt wird, welcher die Belange der Gemeinde Oyten nicht berührt.

Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass meine Eingabe vom 3. Juli 2008 keinen Eingang in Ihr Abwägungsverfahren gefunden hat, da Ihr Abwägungsergebnis den Bearbeitungsstand vom 7. Mai 2008 aufweist.

Die Deputation für Bau und Verkehr gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

Die Gemeinde Oyten verweist mit dem Schreiben vom 29. Dezember 2008 auf die bisherige Stellungnahme vom 3. Juli 2008 und hält die erheblichen Bedenken gegen die vorgelegte Planung insgesamt aufrecht; ferner wiederholt sie den Wunsch, einen Standort auszuwählen, welcher die Belange der Gemeinde Oyten nicht berührt.

Diese erneute Stellungnahme muss daher im Zusammenhang mit der von der Gemeinde Oyten anlässlich der Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Änderungsplanes bereits abgegebenen Stellungnahme betrachtet werden.

Die Gemeinde Oyten bringt vor, die von der geplanten Windkraftanlage ausgehenden Emissionen durch Schall und Schattenwurf sowie Auswirkungen auf das Landschaftsbild gingen zum größten Teil zulasten der Gemeinde Oyten. Ferner sei neben den Belangen des Naturschutzes und der Lebensqualität auch die Naherholung stark beeinträchtigt. Eingriffe in diese Belange seien nicht ausgleichbar. Die Gemeinde bittet darum, einen anderen Standort für das Vorhaben zu wählen.

Die von der geplanten Windkraftanlage ausgehenden Emissionen und Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild wurden umfänglich ermittelt und sind in die Abwägung eingestellt. Es musste dabei beachtet werden, dass die beeinträchtigten Landschafträume sich überwiegend auf dem Gebiet der Gemeinde Oyten befinden. Die zu erwartenden Auswirkungen stehen jedoch nicht außer Verhältnis zu Beeinträchtigungen z. B. durch andere Windenergieanlagen in Bremen und schließen das Vorhaben nicht aus.

Die Schallimmissionen und der Schattenwurf müssen entsprechend den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen so begrenzt werden, dass die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden kann. Im Einwirkungsbereich von 2700 m befinden sich unterschiedlich wertvolle Landschaftsräume. Aufgrund der Größe der Anlage sind die Auswirkungen nicht ausgleichbar.

Deshalb sollen Ersatzmaßnahmen (z. B. Heckenpflanzungen) durchgeführt werden, deren Umfang nach dem sogenannten Kostenäquivalenzprinzip ermittelt werden soll. Die Ersatzmaßnahmen sollten zweckmäßigerweise im Wirkbereich des Eingriffs in der Gemeinde Oyten erfolgen. Sofern dafür in der Gemeinde Oyten keine Flächen zur Verfügung gestellt werden können, stehen auch Ausgleichsflächen in Bremen zur Verfügung.

Auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsnutzung sind, wie in der Begründung dargestellt wird, in einzelnen Bereichen erheblich. Insbesondere sind gemäß Landschaftsrahmenplan Verden die Flächen im nördlichen und östlichen Teil des Königsmoores sowie südlich der BAB 1 um den Oyter See des Standortes von sehr hoher Bedeutung für das Landschaftsbild. Dort befinden sich auch die Landschaftsschutzgebiete Königsmoor und Autobahnbaggersee Oyten. Jedoch ist das Gebiet unmittelbar östlich des Standortes gemäß Landschaftsrahmenplan Verden nur von mittlerer Bedeutung. Die Flächen, denen die Naturschutzbehörde des Landkreises Verden eine sehr hohe Bedeutung beimisst, sind in weiten Teilen von Gehölzen bestanden, sodass es sich großräumig nicht um eine Landschaft mit weiträumigen Sichtbeziehungen handelt. Die Wahrnehmbarkeit der Windenergieanlage ist daher eingeschränkt. Das Gebiet ist außerdem stark mit Verkehrslärm von den beiden Autobahnen belastet. Hierdurch ist werden daher als weniger schwerwiegend beurteilt.

Um geeignete Vorranggebiete für Windkraftnutzung zu ermitteln, wurde das Stadtgebiet Bremen flächendeckend analysiert. Auch die Auswirkungen randlich gelegener Standorte auf das niedersächsische Umland wurden berücksichtigt. Die Vorgehensweise ist in der Begründung zur ­ ergänzend zu den bereits ausgewiesenen Vorrangflächen ­ nur der am Bremer Kreuz gelegene Standort unter den heutigen Rahmenbedingungen geeignet für die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage.

In der Gesamtschau der Betrachtung wird der Bau einer Windkraftanlage am Standort Bremer Kreuz unter den heutigen Rahmenbedingungen für angemessen gehalten, da es nicht zu unvertretbar erhöhten Beeinträchtigungen ­ gemessen an anderen Standorten ­ in der Region kommt und die grundsätzliche Funktion des Raumes für Natur, Landschaft und Erholung zwar beeinträchtigt, aber nicht infrage gestellt wird.

Abschließend kritisiert die Gemeinde Oyten, dass ihre Eingabe vom 3. Juli 2008 keinen Eingang in das Abwägungsverfahren gefunden habe, da das Abwägungsergebnis den Bearbeitungsstand vom 7. Mai 2008 aufweise.

Aufgrund der Stellungnahme der Gemeinde Oyten vom 3. Juli 2008 ist die Begründung zur 97. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung überarbeitet und ergänzt worden. Diese Überarbeitung und Ergänzung ist in der Begründung zur 97. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 (Bearbeitungsstand: 7. Mai 2008 ­ ergänzte Fassung ­) enthalten und auch der Gemeinde Oyten zugesandt worden.

Der Änderungsplanentwurf ist nach der öffentlichen Auslegung nicht geändert worden und weist daher auch weiterhin den Bearbeitungsstand

7. Mai 2008 aus.

Die Deputation für Bau und Verkehr empfiehlt, den Planentwurf aus den vorgenannten Gründen insoweit unverändert zu lassen.

Anlässlich der Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Änderungsplanes hat der Landkreis Verden mit Schreiben vom 3. Juli 2008

Folgendes mitgeteilt: Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht des Landkreises Verden nehme ich zu der o. g. Bauleitplanung wie folgt Stellung:

1. Regionalplanung:

Aus Sicht der Regionalplanung bestehen gegen die vorliegende Planung der Freien Hansestadt Bremen Bedenken.

Durch das geplante Vorhaben ist ein im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Verden von 1997 festgesetztes Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft betroffen. Diese Festlegung ist für Ihre Bauleitplanung als abwägungserhebliches raumordnerisches Erfordernis zu werten. In diesem Zusammenhang wird noch einmal deutlich gemacht, dass die durch Verden fallen. Es bestehen aus regionalplanerischer Sicht Zweifel, ob dem o. g. raumordnerischen Grundsatz bei dieser Planung genügend Berücksichtigung eingeräumt wurde.

In Bezug auf die Standortfindung ist zu bemängeln, dass diese nicht in ein flächendeckend begründetes Konzept (mit einheitlichen Kriterien) eingebunden ist.

Die Standortfindung ist nicht nachvollziehbar. Wurden die dieser Planung zugrunde liegenden Prüfkriterien auf das gesamte Stadtgebiet systematisch angewendet? Diese Darlegung geht aus den Unterlagen nicht hervor. Auch ist von hier nicht nachvollziehbar, warum andere geeignete Flächen nicht näher untersucht wurden.

2. Naturschutz und Landschaftspflege:

Aus Sicht des Naturschutzes und der Landschaftspflege bestehen dem Vorhaben gegenüber aufgrund des gewählten Standortes nach wie vor erhebliche Bedenken.

a) Es sind bezogen auf das Schutzgut Landschaftsbild erhebliche, nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen zu erwarten, nicht nur in Bezug auf die bestehenden Werte und Funktionen von Natur und Landschaft, sondern auch in Bezug auf die Zielvorstellungen des Naturschutzes. Die das Gebiet des Landkreises Verden betreffenden Auswirkungen der Planung werden nicht mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die Abwägung eingestellt.

Die Wahl des Standortes an der Grenze zum Landkreis Verden hat zur Folge, dass der größte Teil des durch die Planung betroffenen Raumes, mehr als zwei Drittel, auf den Landkreis entfällt. In diesem Bereich finden sich - großflächig das Landschaftsschutzgebiet Königsmoor (besonderer Schutzzweck: Erhaltung und gebietsweise Wiederherstellung der moortypischen Eigenart und Vielfalt der Landschaft und damit ihrer Leistungsfähigkeit für den Naturhaushalt), - zwei Bereiche, die die Voraussetzung zur Ausweisung als Naturschutzgebiet erfüllen (u. a. aufgrund der dortigen Landschaftsbildeinheiten höchster Wertstufe).

Es fehlt jedoch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die eine gerechte Abwägung ermöglichen könnte. Die in der Begründung zu findende Argumentation hat eher den Charakter einer Willensäußerung.

b) Schließlich bleibt völlig unverständlich, warum bei der erneuten entscheidend waren (Begrenzung der Anlagenhöhe, keine Einzelstandorte). Dass nach einem nicht weiter erläuterten Auswahlverfahren nun nur dieser eine Standort verblieben ist, begründet weitere ernsthafte Zweifel an einer gerechten Abwägung. Ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich begründetes Konzept für das gesamte Stadtgebiet ist nicht erkennbar.

Nach Zusendung der überarbeiteten und ergänzten Begründung mit dem Bearbeitungsstand 7. Mai 2008 ­ ergänzte Fassung ­ hat der Landkreis Verden mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 Folgendes mitgeteilt: Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht des Landkreises Verden nehme ich zu der o. g. Bauleitplanung wie folgt Stellung:

1. Regionalplanung:

Aus Sicht der Regionalplanung ist die Standortbegründung nach wie vor fraglich. So ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass von 27 untersuchten Standorten einzig und allein der Standort am Bremer Kreuz für eine Einzelanlage geeignet sein soll. Es verbleibt daher bei den in der Stellungnahme vom 3. Juli 2008 geäußerten Bedenken.

2. Naturschutz und Landschaftspflege:

Die jetzt vorliegende Begründung enthält keine Erkenntnisse, die zu einer Änderung oder Ergänzung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung erfolgten Äußerung aus Sicht des Naturschutz und der Landschaftspflege führen könnte. Auch insofern hat daher meine Stellungnahme vom 3. Juli 2008 unverändert Bestand.

Die Deputation für Bau und Verkehr gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

Der Landkreis Verden verweist mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2008 auf die bisherige Stellungnahme vom 3. Juli 2008 und hält die Bedenken insgesamt aufrecht.