Auf der 70 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am

Erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen auch gegen die von der BA entwickelte Datenverarbeitungssoftware A2LL, die von der ARGE zur Berechnung der Leistungen eingesetzt werden muss. So mangelt es an einem Zugriffsberechtigungskonzept und einer Protokollierung der Zugriffe. Damit ist es den über 40.000 Beschäftigten in der BA und in den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II möglich, voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Diese Mängel wurden durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz bereits beanstandet. Eine Abhilfe war bis zum Redaktionsschluss jedoch nicht erkennbar, obwohl sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) als auch die BA zugesagt hatten, die datenschutzrechtlichen Defizite im Laufe des Jahres 2005 zu beheben.

Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls allen Mitarbeitern einen bundesweiten lesenden Zugriff erlaubt. Äußerst sensible Daten, wie z.B. Vermerke über Schulden-, Ehe- oder Suchtprobleme, können so eingesehen werden. Den Datenschutzbeauftragten sind bereits Missbrauchsfälle bekannt geworden. Einzelne Arbeitsgemeinschaften reagieren auf die Probleme und speichern ihre Unterlagen wieder in Papierform. Es muss sichergestellt sein, dass das Nachfolgesystem VerBIS, das Mitte 2006 einsatzbereit sein soll, grundsätzlich nur noch einen engen, regionalen Zugriff zulässt und ein detailliertes Berechtigungs- und Löschungskonzept beinhaltet. Der Datenschutz muss auch bei der Migration der Daten aus coArb in VerBIS gewährleistet sein.

Auf der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. Oktober 2005 in Lübeck wurde wegen der gravierenden Mängel beim Arbeitslosengeld II eine Entschließung gefasst, in der die BA und die sonstigen verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene aufgefordert werden, selbst und im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die Datenschutzmissstände beim Arbeitslosengeld II zu beseitigen. Zu der notwendigen völligen Neugestaltung des Systems A2LL wegen der offenbar nicht zu beseitigenden Defizite erwarten die Datenschutzbeauftragten ihre zeitnahe Beteiligung. Es ist sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben, wie die Protokollierung der lesenden Zugriffe und ein klar definiertes Zugriffsberechtigungs- und Löschungskonzept, ausreichend berücksichtigt werden, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Antragsteller zu gewährleisten. Wir haben diese Entschließung sowohl der hamburgischen ARGE als auch der BWA zur Kenntnis gebracht und damit die Forderung verbunden, bei der Behebung der datenschutzrechtlichen Defizite im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken.

Bei aller Kritik ist zu sagen, dass sowohl die hamburgische ARGE als auch die BWA bislang aufgeschlossen auf unsere Hinweise reagiert haben. So konnten wir insbesondere erreichen, dass die Steuerung und Bedienung der Kunden in den Jobcentern unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verbessert wurde. Das bezieht sich beispielsweise auf die Schaffung von Diskretionszonen und das Angebot, auf Wunsch Antragsteller in einem Einzelzimmer zu bedienen. Wir werden in 2006 die Arbeitsabläufe in den Jobcentern noch genauer untersuchen und dabei die Aktenführung, die Verwendung von Einwilligungserklärungen und Schweigepflichtentbindungserklärungen sowie die Realisierung des Anspruchs auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X bzw. auf Auskunft nach § 83 SGB X prüfen.

Projekt Informierte Jugendhilfe (InfoJu)

Der Datenschutz steht einem optimierten Informationsfluss in der Jugendhilfe nicht entgegen, wenn es um Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern geht.

Der tragische Tod der 7jährigen Jessica im Frühjahr 2005 hat Hamburg erschüttert. Die zuständigen Stellen waren deshalb aufgerufen, alles zu tun, um die Wiederholung eines solchen Falles extremer Kindesvernachlässigung strukturell zu verhindern. Dazu sind sie auf Informationen und Daten auch aus anderen Verwaltungsbereichen, aus Nachbarschaft sowie von gesellschaftlichen Institutionen angewiesen. Da im Fall Jessica die Informationsmöglichkeiten offensichtlich nicht ausgeschöpft wurden, hat der Senat eine Projektgruppe „Informierte Jugendhilfe" eingesetzt, die Verbesserungen für die Informationsflüsse zu den Jugendämtern entwickeln soll. An der Projektarbeit sind wir von Beginn an beteiligt worden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind dabei zahlreiche Punkte angesprochen worden, von denen folgende besonders wichtig sind:

1. Die Jugendämter sahen es als geboten an, die Aufbewahrungsfristen für Akten des Jugendamtes in folgenden Fällen zu verlängern:

· Kindestodesfälle in einer Familie bei begründetem Verdacht im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) auf vorangegangene Kindeswohlgefährdung.

· Kindeswohlgefährdung durch sexuelle Übergriffe, körperliche Misshandlungen und Vernachlässigungen, bei denen eine Meldung nach § 50 Abs. 3 SGB VIII durch den ASD an das Familiengericht erfolgt ist.

· Psychische Erkrankungen und Suchtkrankheiten (jeweils verifiziert durch psychiatrische Behandlungen) von Müttern, Vätern oder Jugendlichen (die später selber Eltern werden können).

· Jugendliche, die wegen erlebter Kindeswohlgefährdung untergebracht wurden und als werdende Mutter bzw. werdender Vater aus stationärer Jugendhilfe entlassen werden.

Wir haben einer Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von fünf auf zehn Jahre zugestimmt. Bei den in Rede stehenden Fällen, die aus jugendamtlicher Sicht für eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Akten sprechen, handelt es sich um spezielle Problemkonstellationen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in solchen Fällen die Akte zu einem späteren Zeitpunkt für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Jugendamtes wieder benötigt werden kann. Die Notwendigkeit der gegenüber dem „Normalfall" verlängerten Aufbewahrung muss dargetan und die ansonsten ordnungsgemäße Behandlung der Akten sicher gestellt werden. Dies erfordert, dass

· angegeben wird (z.B. in einem Formblatt), in welche der genannten vier Fallkategorien der verlängerten Aufbewahrung die Akte einzuordnen ist,

· die ­ verlängerte ­ Aufbewahrungsfrist für die Akte kenntlich gemacht wird,

· die Rechte des Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung nach § 84 SGB X unberührt bleiben.

2. Es wurde an uns die Frage herangetragen, inwieweit Rückmeldungen des Jugendamtes an den Informationsgeber einer (vermeintlichen) Kindeswohlgefährdung zulässig sind.

Insbesondere stellte sich die Frage, ob die Nennung des für den Fall zuständigen Sachbearbeiters beim ASD und des Aktenzeichens an die die Information gebende öffentliche Stelle zulässig ist. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nennung des zuständigen Sachbearbeiters und des Aktenzeichens, unter dem der Information nachgegangen wird, datenschutzrechtlich unproblematisch sind. Eine Übermittlung von Daten über die vom Jugendamt gewonnenen Erkenntnisse oder ergriffenen Maßnahmen kommt nicht in Betracht.

3. In einem bei der Behörde für Bildung und Sport (BBS) geführten zentralen Schülerregister sollen ab dem Schuljahresbeginn 2006/2007 alle schulpflichtigen Kinder und alle Kinder, die eine Schule in Hamburg besuchen, erfasst werden. Andere Behörden sollen Auskünfte erhalten oder online Einsicht in das Register nehmen können.

Der Senat wird der Bürgerschaft im Frühjahr 2006 den Entwurf einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung zur Beschlussfassung und den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Kenntnisnahme vorlegen, aus dem die Einzelheiten über die im Register gespeicherten Daten sowie Anlass und Umfang ihrer Verarbeitung hervorgehen.

An den gesetzgeberischen und technischen Vorbereitungen zur Umsetzung, die bereits aufgenommen wurden, sind wir beteiligt.

4. Kindertageseinrichtungen stehen in regelmäßigem und engem Kontakt mit Kindern und Familien. Gefährdungssituationen, die sie erkennen, aber durch eigene Aktivitäten nicht beheben können, melden sie bereits jetzt an die Jugendämter. Die Kindertagesstätten sollen zukünftig einen unter unserer Mitwirkung entwickelten Handlungsleitfaden zum Erkennen von Kindeswohlgefährdungen anwenden. Die Zusammenarbeit wird künftig durch die Einführung von mit uns abgestimmten Formularen vereinfacht werden.