Erziehung

Funktionaler Aufbau (BFD, 20. Tätigkeitsbericht) 12. Bildung

Reform der Lernmittelbeschaffung

In den Schulen wurde ein neues Verfahren zur Lernmittelbeschaffung eingeführt, obwohl noch zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen offen sind.

Seit dem Schuljahr 2005/06 werden die Lernmittel den Schülern nicht mehr kostenlos zur Verfügung gestellt, sondern müssen von den Eltern sowie den volljährigen Schülerinnen und Schülern selbst beschafft werden. Die Bücher und weitere Lernmittel müssen entweder gekauft oder von der Schule für das Schuljahr gegen Gebühr entliehen werden. Hierfür haben die Schulen von der Behörde für Bildung und Sport (BBS) ein elektronisches Bibliotheksprogramm erhalten, das alle Vorgänge umfassen soll, um die Lernmittelbeschaffung abwickeln zu können. Mit dem Programm werden personenbezogene Daten verarbeitet. Weder den Einsatz noch die Funktionalitäten des Bibliotheksprogramms hat die BBS abschließend mit uns abgestimmt. Insbesondere lag uns bis zum Redaktionsschluss nicht der Anforderungskatalog für die Software vor, den uns die BBS bereits im Dezember 2004 zugesagt hatte.

Kurz vor Beginn des Schuljahres 2005/06 wurde uns von der BBS zudem völlig überraschend mitgeteilt, dass der Einsatz des Bibliotheksprogramms und die damit verbundenen Verfahrensabläufe von der BBS nicht verbindlich für alle Schulen einheitlich vorgegeben werden. Den Schulen werde vielmehr die Entscheidung überlassen, ob dieses Produkt überhaupt eingesetzt werden soll und ­ falls sie sich dafür entscheiden ­ wie mit dem Produkt das Verfahren abgewickelt werden soll. An einigen Schulen werde mit einem anderen Programm gearbeitet, einige Schulen würden wohl ganz auf die Automatisierung der Abläufe verzichten.

Nach diesem Sachstand baten wir die BBS um Klärung, inwieweit die Projektvorgaben hinsichtlich des Softwareeinsatzes für die Schulen verbindlich sind. Darauf haben wir keine Antwort erhalten. Außerdem muss die BBS entscheiden, ob jede einzelne Schule als Daten verarbeitende Stelle im Sinne von § 4 Abs. 3 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) bei der Lernmittelbeschaffung anzusehen ist. Auch hierzu hat sich die BBS nicht geäußert.

Sollte die Schule als Daten verarbeitende Stelle gelten, ist es unumgänglich, dass uns jede Schule sowohl eine Risikoanalyse nach § 8 Abs. 4 HmbDSG als auch eine Verfahrensbeschreibung nach § 9 HmbDSG vorlegt. Beide Unterlagen sind vor der Inbetriebnahme des Verfahrens zu erstellen. Bis zum Redaktionsschluss lag uns lediglich eine Risikoanalyse vor, die zentral von der BBS erarbeitet wurde. Eine Verfahrensbeschreibung im Sinne von § 9 HmbDSG haben wir überhaupt nicht erhalten, sondern uns liegt lediglich eine Beschreibung des Herstellers des Bibliotheksprogramms vor, aus der ersichtlich ist, was das Produkt leistet und wie mit den Funktionalitäten umzugehen ist.

Datenschutzrechtliche Fragen treten auch dadurch auf, dass mehrere Personengruppen die Lernmittel weiterhin kostenlos erhalten sollen, sofern sie eine entsprechende Förderberechtigung nachweisen können. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um sozial schwächer gestellte Personen, die zum Beispiel Arbeitslosengeld, Hilfen zum Lebensunterhalt und andere bedarfsabhängige Sozialleistungen erhalten. Zudem gibt es eine Ermäßigung der Gebühren für Familien mit drei oder mehr schulpflichtigen Kindern. In diesen Fällen müssen die Erziehungsberechtigten bzw. die Schüler nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für die Genehmigung von Vergünstigungen erfüllen. Dazu müssen sie der Schule den entsprechenden Leistungsbescheid oder eine Bescheinigung des Leistungsträgers (also zum Beispiel der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II) vorlegen.

Bei dieser Förderberechtigung handelt es sich um ein Sozialdatum, das wegen seiner Sensibilität besonders geschützt werden muss. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen wurden nicht getroffen. So mangelt es beispielsweise an einer Verschlüsselung der Daten auf den Rechnern.

Des weiteren konnte bisher nicht geklärt werden, welche Daten in der Protokolldatei des Bibliotheksprogramms wie lange und aus welchem Grund gespeichert werden. Ebenfalls ist unklar, unter welchen Voraussetzungen diese Daten von welchem Personenkreis ausgewertet werden müssen bzw. dürfen.

Überdies haben wir lediglich am Rande erfahren, dass die Reform der Lernmittelfreiheit auch in den beruflichen Schulen umgesetzt werden soll, unsere förmliche Beteiligung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Die BBS hatte auf unser Drängen zwar zugesagt, die Verantwortlichen aufzufordern, dies nachzuholen. Dennoch ist dies bis zum Redaktionsschluss unterblieben.

Wegen der datenschutzrechtlichen Unsicherheiten haben wir wiederholt darauf gedrängt, dass die BBS den Schulen aussagekräftige Handreichungen für die Umsetzung der Reform der Lernmittelbeschaffung insgesamt, insbesondere aber zur äußeren Datensicherung aushändigen muss. Nur so kann erreicht werden, dass in den Schulen ein zumindest einigermaßen einheitlicher Datenschutzstandard hergestellt wird. Nach unseren letzten Informationen soll dies erst zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres erfolgen. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, weil die nach § 8 HmbDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden müssen, sobald mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten begonnen wird. Zu den organisatorischen Maßnahmen gehören unabdingbar aussagekräftige Handreichungen für die Mitarbeiter.