Unterschiedliche Landesheimgesetze nach der Föderalisierung?

Betreff: Unterschiedliche Landesheimgesetze nach der Föderalisierung?

Die GAL-Fraktion hatte sich im Vorwege der Föderalismusdebatte gegen die Verlagerung (Föderalisierung) des Heimrechts auf die Länder ausgesprochen und für ein bundeseinheitliches Heimrecht eingesetzt. Ein in der Bürgerschaft dazu gestellter Antrag wurde aber durch die Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Mittlerweile ist die Zuständigkeit des Heimgesetzes von der Bundes- auf die Länderebene überführt worden und es besteht die akute Gefahr, dass die Rahmenbedingungen in einzelnen Bundesländern deutlich von einander abweichen und eine einheitliche Pflege bundesweit nicht mehr gesichert ist.

Den Betroffenen kann aber nicht damit gedient sein, wenn es künftig 16 unterschiedliche Heimrechtsausgestaltungen gibt. Es mag dann weder für Verwandte noch für die Betroffenen nachvollziehbar und vergleichbar sein, welche Bedingungen und Kosten dann für welchen Standard bezahlt werden.

Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Fachkraftquote.

Ein solches Verfahren wäre verbraucherunfreundlich und kann daher nicht Ziel des Senats sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Hat sich der Senat mit der neuen Situation bereits befasst? Wenn ja, wann und mit welcher Intention?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

2. Hält der Senat ein einheitliches Heimgesetz für wünschenswert?

Die föderale Zuständigkeit der Länder gibt neuen Handlungsspielraum, wobei nach Auffassung der zuständigen Behörde die Vereinbarung gemeinsamer Eckpunkte zwischen den Ländern anzustreben ist.

3. Welche konkreten Schritte wurden wann unternommen oder eingeleitet, um zwischen den Bundesländern einheitliche Rahmenbedingungen für das Heimrecht abzustimmen?

Im September 2006 haben erste Beratungen zwischen den Ländern zur Vereinbarung gemeinsamer Eckpunkte für zukünftige Landesheimgesetze stattgefunden.

4. An welchen länderübergreifenden Gremien beteiligt sich der Senat deswegen?

Die zuständige Behörde ist im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Bund-Länder-Besprechungen zum Heimrecht beteiligt.

5. Welche konkreten Schritte will der Senat künftig unternehmen, um sich für einheitliche Rahmenbedingungen einzusetzen?

6. Welche Punkte hält der Senat bei einer Neuausrichtung des Heimgesetzes für unverzichtbar, welche für wünschenswert?

7. Welcher Zeitplan ist für die Erarbeitung eines Landesheimgesetzes geplant?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.