Hubschrauberflüge über St. Georg, Innenstadt und St. Pauli

Trotz einer teils erheblichen Lärmbelästigung für die Bewohner der genannten Stadtteile sieht der Senat offenbar keinen Anlass, seine Genehmigungspraxis für Tiefflüge von Hubschraubern zu ändern. Die vom Senat in Drs. 18/4969 aufgeführten Tiefflüge für Medienübertragungen, Filmaufnahmen und Bannerschlepp über den innerstädtischen Stadtteilen bilden nur die Spitze des Eisbergs ab.

Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 18/4969 gibt Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

1. Will der Senat allen Ernstes behaupten, dass der Einsatz der PolizeiHubschrauber in keiner Weise dokumentiert wird?

Nein.

a) Falls ja, gibt es nicht einmal ein Fahrtenbuch, wie für jeden Einsatzwagen üblich?

b) Falls ja, hält der Senat den Schutz der Bewohner der genannten Stadtteile vor vermeidbaren Lärmbelästigungen für so unbedeutend, dass eine Auswertung vorhandener Daten nicht opportun erscheint?

c) Falls ja, wie kann dann eine Abwägung der in Drs. 18/4969 genannten Genehmigungskriterien „Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Gefahren und Lärmbeeinträchtigungen" und „Einhaltung der Mittags- und Nachtruhe" erfolgen, wenn die tatsächliche Belastung der Bewohner gar nicht ermittelt werden kann?

Entfällt.

d) Falls nein, welche Dokumentationen gibt es und wie können sie ausgewertet werden?

e) Falls nein, warum erklärt der Senat dann, Hubschrauberflüge der Polizei würden nicht erfasst?

Gemäß luftrechtlicher Vorschriften wird von der Besatzung zu jedem Hubschrauber ein Bordbuch geführt, in dem der Start- und Landeflugplatz, die Start- und Landezeit mit Datum sowie die Flugdauer festgehalten werden. Darüber hinaus fertigt die Polizei zu jedem Flug ihrer Hubschrauber einen Bericht, aus dem die Art des Fluges (z. B. Einsatz-, Übungs- oder Werkstattflug) hervorgeht. Bei den Einsatzflügen werden zusätzlich der Einsatzanlass, der Einsatzort und die Einsatzdauer festgehalten, nicht jedoch die Flugroute oder überflogene Stadtteile. Die Daten aus den Flugberichten werden statistisch nach dem jeweiligen Anlass erfasst.

Weitergehende Aussagen sind in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich, da hierfür eine Vielzahl von Flugberichten manuell auszuwerten wäre.

2. Kann die Deutsche Flugsicherung keine Angaben darüber machen, wie oft eine Einfluggenehmigung in die Kontrollzone des Flughafens Hamburg zum Zweck von Rundflügen an Hubschrauber erteilt wurden?

Nach Auskunft der für die Flugsicherheit zuständigen, bundeseigenen „Deutsche Flugsicherung GmbH" findet eine Datenerhebung und -speicherung über Ein- und Ausflüge in die Kontrollzone des Flughafens Fuhlsbüttel i. d. R. anhand der Luftfahrzeugkennungen statt. Diese differenzieren jedoch nicht nach Flugarten.

Weitergehende Angaben sind in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich, da hierzu rückwirkend über die Luftfahrzeugkennungen und gegebenenfalls über Abfragen beim Luftfahrzeughalter für jeden einzelnen Flug die Flugart und das überflogene Gebiet bestimmt werden müsste.

3. Sind in den Zahlen, die der Senat in Drs. 18/4969 dargestellt hat, auch die Flüge von Privatanbietern von Helikopterflügen, die vom Geschäftsfliegerzentrum Hamburg aus starten, erfasst?

Ja.

a) Falls nein, wie viele Rundflüge ohne Außenlandungen über den Hafen und die Innenstadt fanden in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt statt?

b) Falls nein, an wie vielen Sonntagen der Jahre 2005 und 2006 fanden wie viele Rundflüge ohne Außenlandung über den Hafen und die Innenstadt statt?

c) Falls nein, wie viele dieser sonntäglichen Rundflüge ohne Außenlandung fanden während der Mittagsruhe statt?

Entfällt.

4. Unterliegen Hubschrauber-Rundflüge über die Innenstadt und den Hafen, die vom Geschäftsfliegerzentrum aus starten, keinerlei Genehmigungsauflagen, auch wenn es sich um touristische Veranstaltungen handelt?

5. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob aufgrund der vorläufigen Einstellung des Wasserfliegers im Hamburger Hafen, die Buchung von Helikopter-Rundflügen zugenommen hat?

6. Gibt es irgendwelche Auflagen z. B. hinsichtlich der Flughöhe, der Flugdauer und der Flugroute für privatgewerbliche Hubschrauberflüge über die Innenstadt, die vom Geschäftsfliegerzentrum aus starten und dort auch wieder landen?

Nein.

a) Falls ja, welche Auflagen sind dies?

b) Falls ja, welche Auflagen gibt es für solche Rundflüge an Sonntagen?

c) Falls ja, welche Auflagen gibt es für solche Rundflüge an Sonntagen während der Mittagsruhe?

Entfällt.

d) Falls nein, warum nicht und hält der Senat diese Situation im Interesse des Lärmschutzes der Bewohner der genannten Stadtteile für befriedigend?

e) Falls nein, beabsichtigt der Senat diesen Zustand zu ändern?

7. Sieht der Senat eine Obergrenze für die touristische Nutzung des Luftraums über den Stadtteilen St. Georg, Innenstadt und St. Pauli durch private Anbieter von Rundflügen, Medienübertragungen oder vergleichbaren Angeboten?

a) Wenn ja, wann ist diese erreicht?

b) Wenn nein, warum nicht?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.