Bei den Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird nicht auf den Aufenthaltsstatus der Parteien abgestellt

Wenn sie sich für eine Zeugenaussage entscheiden, werden sie in das Zeugenbetreuungsprogramm des LKA aufgenommen, entscheiden sie sich dagegen, können sie ­ unterstützt von KOOFRA e. V. ­ ihre Heimreise organisieren.

Bei den Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird nicht auf den Aufenthaltsstatus der Parteien abgestellt. Arbeitnehmer ohne legalen Aufenthalt genießen daher denselben Schutz wie Kläger mit legalem Aufenthaltsstatus. Frauen, die Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution geworden sind, werden hinsichtlich ihrer Opferschutzbelange von KOOFRA e. V. beraten und betreut.

6. In welcher Form setzt Hamburg die Regelungen dieser UNO-Konvention um?

Die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familien ist bisher nicht durch Deutschland ratifiziert.

IV. Recht auf Bildung

In Hamburg gilt Schulpflicht. Mit der Schul-Datenschutzverordnung vom 20. Juni 2006 sind die Schulen aufgefordert, personenbezogene Daten über die Schülerinnen in erheblichen Umfang zu erheben und anderen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Meldung der Daten führt über einen Abgleich mit dem Melderegister zur Aufdeckung der Illegalität und damit in der Regel zur Abschiebung. Die Mitteilungspflicht steht damit der Durchsetzung der Schulpflicht entgegen, weil sicher davon auszugehen ist, dass die existentielle Abschiebedrohung für die Betroffenen schwerer wiegt als der bis zur Abschiebung mögliche Schulbesuch. Hinzu kommt, dass Kinder im illegalen Aufenthalt dann nicht mehr zum Schulbesuch angemeldet werden. Durch einfaches Verwaltungshandeln wird damit das vorrangige Recht auf Bildung den Kindern entzogen.

1. Ist es eine der möglichen Wirkungen des Schülerzentralregisters in der jetzt geltenden Fassung (SZR), dass Schüler/-innen ohne legalen Aufenthaltsstatus durch Abgleich der Meldeadressen entdeckt werden?

Ja.

2. Erstreckt sich nach Auffassung des Senats die Schulpflicht in Hamburg auch auf Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus?

Ja.

3. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Pflicht zur Meldung von Daten an das SZR von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus eine Pflichtenkollision bei den Verantwortlichen in den Schulen herbeiführt?

Nein. Das Zentrale Schülerregister dient der Verbesserung der Einhaltung der Schulpflicht und damit der Sicherung des Kindeswohles von solchen Kindern und Jugendlichen, die von ihren Eltern der Schule ferngehalten werden. Im Übrigen besteht nach § 87 AufenthG für alle öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg die Pflicht, unverzüglich die Ausländerbehörde zu verständigen, wenn sie Kenntnis vom illegalen Aufenthalt bzw. dem Verstoß gegen räumliche Beschränkungen von Personen erlangen.

Der Status des illegalen Aufenthalts ist wegen seiner vielfältigen kurz-, mittel- und längerfristigen Konsequenzen im Übrigen selbst als Gefährdung des Kindeswohls zu betrachten.

Nach rechtlicher Interpretation des Aufenthaltsgesetzes (vgl. Fodor1 2001) sind Schulleitungen vor allem edukativ-pädagogisch tätig und die bei dieser Gelegenheit erworbene Kenntnis von einem illegalen Aufenthalt reiche für eine Pflicht zur Übermittlung nicht aus. Die Stadt Freiburg hat sich in einem Schreiben vom 17.10.2003 der Rechtssauffassung von Fodor angeschlossen, wonach eine Erfassung des ausländerrechtlichen Status unerheblich ist.

4. Wie können nach Auffassung des Senats die Verantwortlichen in den Schulen, diese Pflichtenkollision auflösen, ohne das Recht auf Bildung dieser Kinder zu gefährden?