„Kirchen"-Staatsvertrag mit den Hamburger Muslimen

Der Erste Bürgermeister hat im Rahmen eines "Iftar"-Abendessens erklärt, dass er zu Verhandlungen mit dem Ziele eines Abschlusses eines „Kirchen"Staatsvertrags mit den Hamburger Muslimen bereit sei.

Daher frage ich den Senat:

1. Mit welchen muslimischen Gruppen/Verreinigungen will der Senat Verhandlungen über den Abschluss eines „Kirchen"-Staatsvertrags aufnehmen?

2. Welche Kriterien müssen muslimische Gruppen erfüllen, um in Verhandlungen mit dem Senat über den Abschluss eines „Kirchen"-Staatsvertrags treten zu können?

3. Welche Kriterien mussten die Vertragspartner erfüllen, die in der Vergangenheit jeweils einen Kirchenstaatsvertrag mit dem Senat getroffen haben?

4. Welche Bereiche/Themen möchte der Senat in einem „Kirchen"-Staatsvertrag mit den Hamburger Muslimen regeln?

Der Senat ist entsprechend den Wünschen islamischer Vertreter in Hamburg zu Gesprächen über vertragliche Vereinbarungen auch mit der muslimischen Gemeinschaft bereit. Voraussetzung derartiger Vereinbarungen ist ­ wie auch bei den christlichen Kirchen, mit denen bereits Kirchenstaatsverträge geschlossen worden sind ­ die Gewährleistung einer umfassenden Vertretung der muslimischen Gemeinschaft. Die von der muslimischen Seite zu gewährleistende Vertretung wird für Verfahren und Partner einer Vereinbarung entscheidend sein. Mit den Inhalten hat sich der Senat bisher nicht befasst.