Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 45906 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen

Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2006 über 22 Eingaben beraten.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.

Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 459/06 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten, die Eingabe um eine Woche auszusetzen, um zu klären, wie die Behörde mit dem Petenten weiter verfahren will.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig" zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion angenommen.

Die Abgeordneten der GAL-Fraktion haben sich der Stimme enthalten.

Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 520/06 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der GAL-Fraktion beantragten, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen. Der Petent sollte bis zum Abschluss des Klageverfahrens geduldet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig" zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion angenommen.

Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zu der Eingabe Nr. 459/06 hat der Ausschuss bei Enthaltung der Abgeordneten der GAL-Fraktion einstimmig und im Zusammenhang mit dem Beschluss zu der Eingabe Nr. 520/06 mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GAL-Fraktion außerdem beschlossen, dass zukünftige Eingaben dieser Petenten und für diese Petenten keine aufschiebende Wirkung haben.