Feuerwehr

Faktischer Beförderungsstopp für die Vollzugsbeamten unserer Polizei (IV) ­ Inwieweit ist das Laufbahnverlaufsmodell des Innensenators ein „Sparmodell"? „Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, die Position einzelner Behörden bei der Vorbereitung von Senatsentscheidungen darzustellen. „Im Übrigen siehe Drs. 18/5041", war die nicht hinzunehmende und verfassungsrechtlich zu beanstandende Antwort des Senats auf die Voranfrage aus Drs. 18/5077.

Nachdem im Innenausschuss am 10.10.2006 sich Senat und CDU-Fraktion den berechtigten Fragen und Sorgen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch Verweigerung einer sofortigen Selbstbefassung entzogen haben und der Innenausschussvorsitzende auf die Möglichkeit einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage verwies, frage ich erneut den Senat:

Der Senat hat im Juni 2006 das Personalamt (koordinierend), die Finanzbehörde, die Behörde für Inneres und die Justizbehörde beauftragt, die Personalsituation (Alters- und Stellenstruktur, Beförderungsvoraussetzungen und -möglichkeiten unter Berücksichtigung von Warte-/Verweilzeiten) des mittleren und gehobenen Dienstes ­ insbesondere in den Vollzugsbereichen von Polizei, Feuerwehr und Justiz sowie für den Bereich der Finanzämter ­ vergleichend zu untersuchen, Vorschläge zur Gewährleistung laufbahnspezifischer Entwicklungsperspektiven zu entwickeln und dem Senat bis Ende 2006 hierüber zu berichten.

Bei dem im Innenausschuss vorgestellten Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei handelte es sich um einen Diskussionsentwurf der Behörde für Inneres im Rahmen der Zuarbeit zum Untersuchungsauftrag der hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe.

Die Arbeitsgruppe hat ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Hat sich der Senat bereits mit dem am 12. September 2006 vorgestellten Laufbahnverlaufsmodell des Innensenators befasst?

Nein.

2. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Entfällt.

3. Wenn nein, warum nicht und wann ist eine Befassung vorgesehen?

4. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Hat die Innenbehörde das Laufbahnverlaufsmodell mittlerweile Finanzbehörde und Personalamt zur Kenntnis gebracht?

5. Wenn ja, wann und mit welcher Reaktion?

6. Wenn nein, warum nicht und wann ist eine Befassung vorgesehen?

7. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Ist das Laufbahnverlaufsmodell mittlerweile in der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe in Sachen Beförderungssituation vorgestellt worden?

8. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

9. Wenn nein, warum nicht und wann ist eine Befassung vorgesehen?

10. Wie ist im Übrigen der Stand in der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe? Wann soll hier in welcher Gestalt ein Ergebnis vorliegen? Wie ist dann der weitere Zeitplan?

11. Wird die zuständige Behörde nur im Konsens mit den Polizeigewerkschaften ein LVM einführen?

12. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen des Innenbehörden-LVM, insbesondere die prognostizierten haushalterischen Mehr- bzw. Minderbedarfe im Planungszeitraum 2008 bis 2028 konkret jeweils jahresbezogen im Vergleich zu den bisherigen Planungen dar? In welchen Haushaltsjahren ist das LVM für die Behörde ein „Sparmodell", bei dem welche Minderbedarfe erbracht werden? Worauf basieren diese Berechnungen?

13. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Bei den behördlichen Alternativrechnungen werden

a) 22,5 Mio. Euro für das „Wiederaufgreifen bisheriger Programme",

b) 19 Mio. Euro für die Anpassung an die Obergrenzen des BBesG und

c) 56 Mio. Euro für die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn prognostiziert. Wie errechnen sich diese Zahlen? Worauf beziehen sie sich?

14. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Welche zusätzlichen Kosten würden im Rahmen des integrierten LVM im Planungszeitraum 2008 bis 2028 jeweils in den Jahren bzw. als Mittelwert entstehen, wenn

a) Verweilzeiten von A 9 nach A 10 von 8 bzw. von A 10 nach A 11 von 7 Jahren im LA I zugrunde gelegt werden?

b) Verweilzeiten von A 9 nach A 10 von 5 bzw. 3 bzw. von A 10 nach A 11 von 7 bzw. 4 Jahren im LA II zugrunde gelegt werden?

15. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: 500 Tsd. Euro will die Behörde im Rahmen der Einführung des LVM zu Vermeidung von Härtefällen verwenden.

Um was für Fälle handelt es sich konkret? Welche Kriterien hat wer, wann und warum dafür festgelegt? Wer soll über eine Anerkennung dieser Fälle konkret wann und wie entscheiden?

16. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Inwieweit verkürzen oder verlängern sich durch das LVM die Verweilzeiten im Bereich LA I und LA II in den einzelnen Besoldungsgruppen gegenüber heute bzw. dem Stand von 2010 bzw. von 2015 (ohne LVM)? 17. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Inwieweit ist ­ auch perspektivisch ­ die Beförderungssituation im Bereich A 11 und aufwärts aus Sicht der zuständigen Behörde noch akzeptabel? Besteht hier ebenfalls Handlungsbedarf? Wie soll dieser aufgegriffen werden?

18. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Inwieweit berücksichtigt das Innenbehörden-LVM Leistungsfaktoren z. B. für schnellere Beförderungen bzw. kürzere Verweilzeiten? (Bitte im Einzelnen belegen.) 19. Diese Frage betrifft weder die Position einzelner Behörden, noch ist sie durch Drs. 18/5041 abgedeckt: Inwieweit werden bereits jetzt (vor Beschluss oder Inkrafttreten des LVM) welche Personalentscheidungen, welche Ausschreibungen etc. im Hinblick auf ein späteres LVM ausgesetzt oder verschoben? Welche haushalterischen Auswirkungen, welche Ersparnisse dieser Bewirtschaftung von Stellen resultieren daraus?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.