Studiengang

Die Drucksache ist dem Wissenschaftsausschuss am 14. September 2006 auf Antrag der SPD-Fraktion durch die Bürgerschaft überwiesen worden. Der Wissenschaftsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 10. Oktober 2006 abschließend mit dem Antrag.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter erklärten eingangs, dass der Staatsvertrag schon älter und immer wieder geändert worden sei. Von der ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, Dortmund) sei zuletzt bundesweit überwiegend nur noch die Vergabe medizinnaher Studiengänge geregelt worden. Die Bundesländer hätten im Jahr 2004 einvernehmlich beschlossen, den Verteilerschlüssel zu ändern: 20 % der Studienplätze sollten an die Abiturbesten, 20 % an Bewerber auf der Warteliste und 60 % nach Auswahlverfahren, die von den einzelnen Hochschulen durchgeführt würden, vergeben werden. Diese Regelung werde schon seit Oktober 2005 angewendet und müsse nur noch ins Landesrecht übernommen werden. Dieser Weg sei der schnellste gewesen. Es dauere seine Zeit, den Staatsvertrag an die Änderungen im Hochschulrahmengesetz aus dem Jahr 2004 anzupassen, daher sei man verspätet, alle anderen Länder aber auch. Zusätzlich seien zwei weitere Änderungen vorgesehen. In Art. 7 Abs. 6 des bisherigen Staatsvertrages sollten im Bereich des Kapazitätsrechts die einheitlichen Grundsätze bei der Kapazitätsberechnung, die Festsetzung der Zulassungszahlen in den zulassungsbeschränkten Studiengängen, aber auch die Regelung für den lokalen Numerus clausus gestrichen werden, um mehr Freiheiten zu schaffen.

Dadurch würden auch für alle anderen Studiengänge der Länder Freiräume für individuelle und sachlich angemessene Kapazitätsberechnungen und -festsetzungen eröffnet. Außerdem solle die ZVS neu definiert werden: Sie solle im Vorgriff auf zukünftige neue Aufgaben auch außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens serviceorientiert und unterstützend für die Zulassungsverfahren der einzelnen Hochschulen zur Verfügung stehen.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, ob die ZVS mit dem bestehenden Personal zukünftig die Servicefunktionen für die Hochschulen wahrnehmen solle oder ob es ein Personalabbau gebe und ob und in welcher organisatorischen Ausgestaltung die Zugriffsrechte auf die ZVS aussähen.

Die Senatsvertreter waren nicht sicher, ob eine Abschmelzung der Stellen beschlossen sei, dies werde allerdings derzeit mit Nordrhein-Westfalen diskutiert. Nach Reformierung der ZVS würden die Stellen erheblich reduziert werden müssen. Der Personalabbau könne gegebenenfalls ein wenig durch die Wahrnehmung einer koordinierenden und informierenden Funktion im Rahmen der Hochschulauswahlverfahren kompensiert werden. Dieses würden die Länder und Hochschulen befürworteten. Eine Zentralstelle, in der der aktuelle Sachstand bezüglich jedes einzelnen Bewerbers nachvollzogen werden könne, würde beschleunigend wirken. Es sei aber noch nichts beschlossen, für diese Möglichkeit werde erst durch das angestrebte Gesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen. Es gebe auch noch keinen Länderkonsens über die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens. Darüber würde sich die KMK (Kultusministerkonferenz) auf Grundlage des neuen Staatsvertrages unterhalten können und müssen.

Die CDU-Abgeordneten ersuchten zu erfahren, wer das Verfahren koordiniere und ob es zeitliche Perspektiven gebe.

Die Senatsvertreter meinten, es gebe derzeit noch keine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen beschäftige. Hamburg habe vor, in diese Richtung eine Initiative zu ergreifen und zu überlegen, ob eine Institution ins Leben gerufen werden könne, wie sie beispielhaft und mustergültig in England mit Namen UKAS (United Kingdom Accreditation Service) zu finden sei. Diese Institution nehme die Aufgabe der Koordination und des gegenseitigen Informationsaustausches wahr. Dann würde sich wahrscheinlich eine Staatssekretärsarbeitsgruppe mit dem Thema befassen. Zur Zeitperspektive sei zu sagen: umso schneller, umso besser. Es sei aber noch keine Initiative ergriffen worden. Eine erste Besprechung auf Bundesebene hinsichtlich der UKASInstitution habe stattgefunden, allerdings sei das Interesse nicht bei jedem Beteiligten geweckt worden. Daher sei die weitere Planung nicht vorhersehbar.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, wie sich in der Zeit zwischen dem Beschluss dieses Gesetzes, mit dem die ZVS ihre eigentliche Aufgabe verlöre, und einer zukünftigen und noch nicht feststehenden Perspektive das Arbeitsfeld der ZVS gestalten würde.

Die Senatsvertreter erklärten, die ZVS werde im Rahmen ihrer Umstrukturierung eine Stellenabbauplanung vorlegen müssen, daran werde gearbeitet. Das Land Nordrhein Westfalen kämpfe natürlich dafür, möglichst viele Stellen der ZVS, die ja in diesem Bundesland angesiedelt sei, zu erhalten. Die Debatte, wie viele Stellen nun abgebaut werden müssten, sei noch nicht abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen habe großes Interesse, die Initiative über neue Aufgaben für die ZVS zu begründen und voranzubringen.

Die CDU-Abgeordneten fragten, ob es sich hierbei um Beamte des Landes Nordrhein Westfalen handele, die von allen Bundesländern finanziert würden.

Die Senatsvertreter bestätigten dies. Die Finanzierung erfolge nach dem „Königsteiner Schlüssel".

Die GAL-Abgeordnete wies darauf hin, dass eine zentrale Vergabestelle zur Koordinierung des Auswahlverfahrens auch im Sinne der Studierenden wäre. Rückblickend sei es in Hamburg so gewesen, dass es viele Bewerber gegeben habe. Aufgrund vieler Absagen und Nachrücker seien dann Wochen nach der erwarteten Zusage oder der erhaltenen Absage vergangen, und dann hätten die Bewerber vor einer neuen Situation hinsichtlich der Entscheidung für eine Hochschule gestanden und nicht mehr flexibel reagieren können. Hochschulen, die nicht erste Wahl gewesen seien, seien dann schon gewählt worden, weil die Zusage aus Hamburg zu spät gekommen sei.

Eine zentrale Stelle, die Doppelbewerbungen vermeiden helfe und mehr Planungssicherheit garantiere, sei sinnvoll. Es wäre kontraproduktiv, lange mit einer Neuorganisation der Tätigkeitsfelder für die ZVS zu warten, bis die Besten des Personals schon nicht mehr dort beschäftigt seien, weil sie in der Zwischenzeit ein anderes berufliches Tätigkeitsfeld gefunden hätten.

Die CDU-Abgeordneten gingen davon aus, dass durch Auflösung der ZVS eine Dezentralisierung stattfinde und den Hochschulen individuelle eigene Entscheidungen über die Vergabe ihrer Studienplätze ermöglicht werde.

Die GAL-Abgeordnete meinte, die ZVS solle den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Hochschulen sichern. Wichtig sei die Information, an welchen Hochschulen sich jeder einzelne Studienplatzsuchende beworben habe. Vermieden werden solle beispielsweise die Versendung von Zusagen einer Hochschule an 600 Bewerber, von denen sich dann 400 Bewerber für eine andere Hochschule entscheiden würden, wie sich erst im Nachhinein herausstellen würde. Dann müssten 400 Studienplätze nachbesetzt werden. Dieses solle durch verbesserte Information verhindert werden. Die Bewerber sollten in Zukunft eine persönliche Rangfolge der beworbenen Hochschulen benennen, dadurch würden Rückmeldungen zeitnaher erfolgen können. Derzeit sei es sogar so, dass sich viele Bewerber gar nicht zurückmeldeten.

Die Senatsvertreter stimmten der Schilderung zu. Es handele sich hierbei um das neue Informationssystem, das alte sei ein Zuweisungssystem gewesen.

Die GAL-Abgeordneten wollten zum Kapazitätsrecht wissen, warum ein etabliertes einheitliches Verfahren ohne Not geändert werden solle. Aus der Senatsvorlage gehe nicht eindeutig hervor, was unter neuen individuellen und sachgerechten Kapazitätsberechnungen zu verstehen sei und welche Änderungen erwartet würden, daher müsse sich die GAL-Fraktion zu diesem Thema auch der Stimme enthalten. Hierzu seien mehr Informationen vonnöten.

Die Senatsvertreter stellten fest, es handele sich um die Einführung eines neuen Systems, nämlich der Zuweisung, wer wo studiere. Dass dabei Schwierigkeiten auftreten würden, sei klar. Durch die Einführung der Bachelor-Master-Strukturreform sei die Grundlage für das bisherige Kapazitätsrecht entfallen. Normstudiengänge, dass heißt mit vereinbarten Rahmenprüfungsordnungen geregelte Standards wie zum Beispiel für den Ingenieur, den Juristen oder für den Wirtschaftswissenschaftler, seien aufgrund des Studentenüberhanges, der großen Nachfrage und des Öffnungsbeschlusses der Hochschulen nach unten definiert worden. Die Bachelor-Master-Reform werde keine Rahmenprüfungsordnungen und keine einheitlichen Studiengänge mehr kennen. Dass bedeute, der wirtschaftswissenschaftliche Studiengang beispielsweise könne alleine an der Universität mehrere Facetten im Bachelor aufweisen und sich ganz anders darstellen als beispielsweise ein Studiengang, der in Köln oder Bonn angeboten werde. Die Vergleichbarkeit der Studiengänge und die Möglichkeit der einheitlichen Bemessung von Lehraufwand würden wegfallen. Des Weiteren sei ein Argument im Kulturwandel zu finden. Die Hochschulen würden ein großes Interesse an guten Studierenden entwickeln und dahingehend um diese in einen Wettbewerb treten. Das liege auch daran, dass sich die künftige Hochschulfinanzierung an ihrem Output orientiere, an der Zahl ihrer Absolventen. Um eine hohe Zahl an Absolventen zu gewährleisten, würde man gute Studierende benötigen. Die Hochschulen würden ihre Kapazitäten erschöpfen, um möglichst viele Studienabschlüsse zu erreichen. Ein weiterer Aspekt sei die Konkurrenz um attraktive Hochschulstudienangebote. Der einzelnen Hochschule müsse überlassen werden, wie sie sich in der Konkurrenzsituation mit anderen Hochschulen, im regionalen Markt und auf die konkrete Nachfragesituation positioniere. Um dieses zu ermöglichen, würden die Universitäten für die Fälle, in denen die Länder einen Numerus clausus oder die Zulassungszahlen festsetzen, mehr Freiheiten benötigen, um entsprechend agieren zu können. Das eben Geschilderte sei der Grundgedanke des Kapazitätsrechts, der im Ergebnis dazu führen könne, dass der gleiche Studiengang an zwei Hochschulen, auch innerhalb Hamburgs, durch verschiedene Anforderungen und Maßstäbe unterschiedliche Ausprägungen und Profile erzeuge. Insofern sei Flexibilität für die Hochschulen, für die Studierenden und auch für unsere Gesellschaft, um differenzierte Berufsqualifikationen zu generieren, vonnöten.

Die SPD-Abgeordneten hatten Klärungsbedarf hinsichtlich des Art. 3 der Gesetzesvorlage ­ Begrenzung der Teilnehmerzahl an Auswahlverfahren ­, und zwar speziell zu den Kriterien, die zur Begrenzung führen würden und ob diese sich schlüssig für die Bewerber darstellen würden.

Die Kriterien für die Begrenzung der Teilnehmerzahl seien die gleichen wie auch für das Auswahlverfahren, erläuterten die Senatsvertreter. Art. 13 verweise auf die gleichen Maßstäbe. Die Universität Hamburg habe bisher eine solche Begrenzung nicht vorgenommen.