Senat

Die Große Anfrage der CDU ist dem Rechtsausschuß am 2. Juli 1998 von der Bürgerschaft zur Beratung überwiesen worden.

Über die Senatsantworten hinaus fragten die CDU-Abgeordneten nach der externen Drogenberatung und der Akzeptanz der Angebote, nach Eingangsuntersuchungen und den Erfahrungen mit der Abschirmstation.

Die Senatsvertreter teilten mit, dass externe Drogenhelfer unter anderem in der Untersuchungshaftanstalt sowie in den Anstalten Vierlande, Suhrenkamp, Am Hasenberge, Nesselstraße und im Jugendvollzug tätig seien. Die Angebote umfaßten unter anderem die psychosoziale Betreuung von drogenabhängigen Gefangenen im Methadon-Programm, die Vermittlung in externe Therapien nach Haftentlassung und die Gruppenarbeit von Externen im Vollzug. Die Angebote seien freiwillig. Ein Zwang zur Therapie könne bei Verweigerung von Gesprächen nicht ausgeübt werden. Es lägen keine Erhebungen vor, wie viele Gefangene die einzelnen Angebote in Anspruch nähmen. Alle Gefangenen würden einer medizinischen Eingangsuntersuchung unterzogen. Es gebe eine flächendeckende Untersuchung auf Hepatitis B und C. Auf eine flächendeckende Hepatitis-A-Untersuchung sei verzichtet worden, weil sie in diesem Umfang sehr teuer und nicht sinnvoll wäre. Die Abschirmstation sei zwar belegt, aber nicht ausgebucht. Die Belegung steige und entspreche den Erwartungen. Der Betrieb laufe störungsfrei.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich nach den Kriterien der Methadon-Vergabe und den Möglichkeiten des Einsatzes von Akupunktur.

Laut Auskunft der Senatsvertreter sei der Einsatz von Methadon als ein Mittel des Entzuges vorgesehen. Die Vollzugsärzte hätten frühere Vorbehalte abgebaut. Projekte mit dem Einsatz von Akupunktur gebe es inzwischen aufgrund der guten Erfahrungen aus den USA.

Der Rechtsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft, von der Beratung der Drucksache 16/842 Kenntnis zu nehmen.