Schule

Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die öffentliche Hand darf in das Privateigentum Dritter nur dann eingreifen, wenn der Umfang der Verschmutzung ganz erheblich ist.

Anlässlich einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind. Die Leitstelle Saubere Stadt hat deshalb den Eigentümer des Grundstücks um Aufreinigung gebeten. Dem ist dieser zwischenzeitlich nachgekommen. Für die Zukunft kann dem Petenten lediglich angeraten werden, sich weiterhin an die Leistelle Saubere Stadt zu wenden, wenn er eine Verschmutzung des Grundstücks feststellt.

Wegen der Anliegerverpflichtung zur Vornahme des Winterdienstes wurde das Stadtamt informiert.

Eingabe-Nr.: S 17/274

Gegenstand: Zustimmung zur Visaerteilung Begründung: Der Senator für Inneres und Sport hat mitgeteilt, die Ausländerbehörde habe im Rahmen des behördeninternen Beteiligungsverfahrens der begehrten Visaerteilung zugestimmt. Dem Begehren des Petentenwurdesomitentsprochen. des Visums liegt bei der Deutschen Botschaft im Heimatland der Ehefrau des Petenten.

Eingabe-Nr.: S 17/277

Gegenstand: Ausnahmen von der Umweltzone Begründung: Die Petentin bittet darum, für eine schwerstkranke Frau eine Ausnahme von den Fahrverboten der Umweltzone zuzulassen, damit sie auch weiterhin am sozialen Leben teilnehmen kann.

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa hat in seiner vom Petitionsausschuss angeforderten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass nach den bundesgesetzlichen Vorgaben bereits jetzt eine Reihe von Fahrzeugen vom Fahrverbot der Umweltzonen ausgenommen ist, ohne dass es einer Kennzeichnung bedarf. Dazu zählen unter anderem auch Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihren Schwerbehindertenausweisen die Merkzeichen H oder Bl haben. Da die hier interessierende Person über einen solchen Ausweis verfügt, kann ein Fahrzeug, das ihrem Transport dient, die Umweltzone ohne Plakette oder Ausnahmegenehmigung befahren.

Eingabe-Nr.: S 17/238

Gegenstand: Beschwerde über die Begründung: Die Petentin beschwert sich über das Verhalten von Mitarbeitern der Der Umgangston sei des Öfteren unangemessen. Sie erwarte, dass Mitarbeiter der ihre Kunden beraten, deren Einwendungen ernst nehmen und auch Hilfestellung bei der Beantragung von Leistungen geben. Demgegenüber habe sie den Eindruck, dass man bei der um alle Leistungen betteln müsse. In ihrer Leistungsakte habe sich mittlerweile ein absolutes Chaos entwickelt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Außerdem hatte die Petentin Gelegenheit, im Rahmen der Sprechstunde der Vorsitzenden des Petitionsausschusses ihr Anliegen mündlich zu begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die hat die Vorwürfe der Petentin hinsichtlich des Umgangstons zurückgewiesen. Dem Petitionsausschuss ist jedoch bekannt, dass es in Einzelfällen zu unangemessenem Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gegenüber den Kundinnen und Kunden kommen kann. Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat mitgeteilt, die Geschäftsleitung der habe mittlerweile einen ständigen Prozess eingeleitet, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für einen freundlichen und kundengemäßen Umgang sensibilisiert werden.

Die hat erklärt, sie bedauere, wenn Leistungsansprüche der Petentin verzögert bearbeitet worden seien. Für die Zukunft sollte versucht werden, Schwierigkeiten bei der Leistungsbearbeitung im persönlichen Kontakt zwischen der Petentin und der aufzuklären und Missverständnisse zu vermeiden.

Eingabe-Nr.: S 17/299

Gegenstand: Schulzuweisung Begründung: Die Petenten haben ihre Petition zurückgezogen.