Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherstellen

In Bremen sind acht Bürgerhäuser beheimatet, die auf eine jahrzehntelange Tradition als fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im jeweiligen Stadtteil zurückblicken: das Bürgerhaus Hemelingen, das Bürger- und Sozialzentrum Huchting, das Bürgerhaus Mahndorf, das Bürgerzentrum Neue Vahr, das Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, das Bürgerhaus Oslebshausen, das Vegesack sowie das Bürgerhaus Weserterrassen. Als Zentren der Stadtteilkulturarbeit bieten sie ein vielfältiges Programm an, das sich an den konkreten Lebenswelten der Bewohner orientiert und alle Altersgruppen einbezieht. Die Bürgerhäuser erfüllen aber auch als Nachbarschaftstreff eine bedeutende soziale und integrative Funktion im Stadtteil.

Die Bremer Bürgerhäuser, organisiert als Vereine mit anerkannter Gemeinnützigkeit, erhalten eine finanzielle Zuwendung von der Stadtgemeinde Bremen. In den letzten zehn Jahren sind diese Zuwendungen im Rahmen von Sparmaßnahmen immer wieder gekürzt worden und decken inzwischen nicht mehr die anfallenden Kosten. Insbesondere sind die durch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst gestiegenen Personalkosten für die hauptamtlichen Mitarbeiter von der Stadtgemeinde Bremen nicht ausgeglichen worden, was ebenfalls eine Kürzung der Zuwendungen bedeutet. Um ihr Programmangebot aufrechtzuerhalten sowie die laufenden Betriebskosten zu zahlen, erwirtschaften die Bürgerhäuser einen Teil ihres Etats selbst, aber ihre finanzielle Notlage ist dadurch nicht abzuwenden, da diese das Ergebnis einer strukturell bedingten Unterfinanzierung ist.

In akuter finanzieller Bedrängnis befindet sich das Bürgerhaus Hemelingen, das für 2010 ein Defizit in Höhe von etwa 32 000 erwartet. Auch die Einrichtungen in Mahndorf, in der Neuen Vahr und in Oslebshausen stehen auf der Kippe.

Die Bürgerhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Stadtteilarbeit in Bremen, deren Fortbestand gewährleistet werden muss. Um den Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherzustellen, ist der derzeitigen Unterfinanzierung konsequent und nachhaltig entgegenzuwirken.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, die Höhe der Zuwendungen an die Bremer Bürgerhäuser entsprechend den durch Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten umgehend und für die Zukunft anzupassen.

2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, das derzeit angedachte neue Strukturkonzept für die Bremer Bürgerhäuser dahingehend zu gestalten, dass die Substanz der Häuser und die soziokulturelle und integrative Angebotsstruktur in ihrem bisherigen Umfang erhalten bleibt, keine Privatisierungen vorgenommen werden sowie die Selbstfinanzierung der Bürgerhäuser nicht weiter ausgedehnt wird.