Darlehen

Eine Verschlechterung der Lufterneuerungsfunktion ist nach Angaben des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa durch die Bebauung nicht zu erwarten. Außerdem soll in dem Bereich eine neue öffentliche Grünanlage entstehen. Der Anteil von Bäumen im Gebiet wird durch Neuanpflanzungen erhöht.

Gegenstand: Durchführung der Energieeinsparverordnung Begründung: Die Petentin wendet sich gegen die Aufforderung des Schornsteinfegers, ihre Heizungsanlage nachzurüsten. Sie trägt vor, sie könne die Therme und die Heizkörper ordnungsgemäß regulieren.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Die gesetzliche Pflicht zur Nachrüstung einer zentralen Heizungsregelung besteht seit Mitte der Neunzigerjahre. Den Schornsteinfegern ist die Aufgabe übertragen worden, auf diese Pflicht hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten. Wenn die Heizungsanlagenbetreiber dem nicht nachkommen, sind die Schornsteinfeger befugt, die Bauordnungsbehörde zu unterrichten, die dann ein Bußgeld verhängen kann. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann auf Antrag eine Ausnahme oder Befreiung von der Nachrüstungsverpflichtung gewährt werden, beispielsweise wenn diese einen unangemessenen Aufwand erfordert. Vor diesem Hintergrund sollte der Petentin angeraten werden, sich umgehend an die Bauaufsichtsbehörde zu wenden, falls sie dies nicht bereits nach Erhalt der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa getan hat.

Eingabe-Nr.: S 17/250

Gegenstand: Hilfe zum Lebensunterhalt Begründung: Die Petenten bitten um Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie tragen vor, ihr Einkommen sei nicht ausreichend gewesen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb hätten sie sich im Folgemonat an die gewandt, die die Leistungen abgelehnt habe. Es könne nicht sein, dass Bremer alles selbst bezahlen müssten, während Ausländer von der Darlehen erhielten. Im Laufe des Petitionsverfahrens haben die Petenten ihr Anliegen erweitert. Sie bemängeln ferner, dass die mittlerweile bewilligten Hilfeleistungen auf das falsche Konto überwiesen worden seien. Außerdem sei die Zahlung zu spät erfolgt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar: Arbeitslosengeld II wird nach der gesetzlichen Regelung erst ab Antragstellung bewilligt. Dementsprechend kommt eine Zahlung für den Monat vor der Antragstellung nicht in Betracht. Auch für den Monat der Antragstellung hat die zu Recht die Bewilligung von Leistungen abgelehnt. In diesem Monat hatten die Petenten zu hohe Einkünfte. Soweit den Petenten die Berechnung des Arbeitslosengeldes II nach wie vor unklar sein sollte, wäre ihnen zu empfehlen, sich diese in einem persönlichen Gespräch mit der erläutern zu lassen.

Da sich die finanzielle Situation der Petenten geändert hat, bestand im Folgemonat ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Im Bescheid wurde leider eine alte Kontonummer ausgedruckt, was auf einen Fehler in der EDV zurückzuführen ist. Die hat sich dafür entschuldigt. Hinzuweisen bleibt jedoch darauf, dass nach den Informationen des Petitionsausschusses die Auszahlung auf das aktuelle Konto erfolgt ist, sodass den Petenten hieraus kein Schaden entstanden ist. Soweit die Petenten sich darüber beschweren, dass die Zahlung zu Jahresbeginn zu spät auf ihrem Konto verbucht war, ist darauf hinzuweisen, dass sie ihre Beschwerde am ersten Buchungstag im neuen Jahr geäußert haben. Die hat keinen Einfluss darauf, wann die Bank die Wertstellung vornimmt.

Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung der Petenten, Bremer müssten alles selbst bezahlen, während ausländischen Einwohnern Darlehen gewährt würden, ausdrücklich nicht. Der rechtlich vorgegebene Rahmen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist für alle Personen gleich.

Eingabe-Nr.: S 17/261

Gegenstand: Arbeitslosengeld II Begründung: Der Petent bittet darum, ihm eine Erstausstattung für Bekleidung zu bewilligen. Er verfüge nicht über warme Bekleidung, weil seinerzeit seine Wohnung geräumt worden sei. Ihm seien auch mehrere Fälle bekannt, in denen die eine Bekleidungserstausstattung bewilligt habe. In den vergangenen Monaten habe er von den erhaltenen Transferleistungen keine warme Bekleidung anschaffen können, weil die einen Teil seiner Leistungen einbehalte. Außerdem habe er Miet- und Stromschulden. Weiter verweist der Petent darauf, dass die seine Schreiben nicht beantworte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihm unfreundlich gegenübertreten.

Fahrgeld habe er einmal nicht bekommen.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten mehrere Stellungnahmen der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petent erhält seit einigen Monaten Arbeitslosengeld II. Darin sind auch die Kosten der Unterkunft enthalten. Mittlerweile überweist die diese direkt an den Vermieter. Bei Nachweis der entstandenen Miet- und Energiekostenrückstände kann der Petent bei der die Gewährung eines Darlehens beantragen, damit es nicht zum Wohnungsverlust kommt.

Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass die über den Regelsatz hinausgehend eine Erstausstattung für Bekleidung nicht gewährt hat. Diese wird in der Regel dann gewährt, wenn zuvor ein außergewöhnlicher Umstand, wie zum Beispiel ein Wohnungsbrand, eingetreten ist. Der Petent erhielt bereits einige Zeit, bevor sein Bedarf für Winterbekleidung entstanden ist, Arbeitslosengeld II.

Der Regelsatz enthält Anteile für die Anschaffung von Bekleidung.

Außerdem ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass von den Regelleistungen ein Teilbetrag angespart werden kann, um größere Ausgaben zu tätigen. Deshalb bilden die einmaligen Beihilfen die Ausnahme. Zu den Vergleichsfällen, auf die der Petent sich berufen hat, hat die mitgeteilt, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handele. Der Bewilligung der Leistungen hätten jeweils besondere Umstände zugrunde gelegen, die beim Petenten nicht zutreffen.

Der Scheck für die Zahlung der Fahrtkosten wurde versehentlich an die alte Anschrift des Petenten geschickt. Die Fahrtkosten sollten deshalb bar an den Petenten ausgezahlt werden.

Den Vorwurf des Petenten, seine Schreiben seien nicht beantwortet worden, hat die eingeräumt. Sie hat sich dafür entschuldigt.