Ich bitte nun die Vizepräsidentin die Abgeordnete Frau Dr. Karin Mathes den Platz neben mir einzunehmen

Liebe Kollegen, ich hoffe, dass wir auch die alle Fairnesse durchsteuern können.

Ich bitte nun die Vizepräsidentin, die Abgeordnete Frau Dr. Karin Mathes, den Platz neben mir einzunehmen. Bitte, Frau Kollegin Dr. Mathes!

Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu

c) Wahl der Schriftführer/Schriftführerinnen.

Für die Wahl der drei Schriftführerinnen sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden: Von der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen die Abgeordnete Marlies Marken, von der CDU-Fraktion die die Abgeordnete Sirvan Cakici.

Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, im Prinzip gilt auch bei dieser Wahl das gleiche Verfahren wie vorher bei dem Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch hier auf diesem Stimmzettel machen.

Ich bitte die Abgeordneten Silke Allers und Björn Fecker, an der Ausgabestelle für die Stimmzettel beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen!

Abgeordneten auf.

Wir kommen zu dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, damit ist der Stimmenaufruf beendet.

Ich frage die Anwesenden, ob jemand seine Stimme nicht abgegeben hat. ­ Das ist nicht der Fall.

Damit ist der Wahlgang geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich bitte den Schriftführer und die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich unterbreche die Sitzung, bis das Wahlergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 12.29 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 12. Uhr.

Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahl dreier Schriftführerinnen bekannt: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82, vernichtete Stimmzettel keine. Auf die Abgeordnete Sandra Ahrens entfielen 52 Jastimmen, 18 Neinstimmen, 7 Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auf die Abgeordnete Sirvan Cakici entfielen 51 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 6 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Auf die Abgeordnete Marlies Marken entfielen 69 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 5 Enthaltungen, keine ungültige Stimme.

Meine Damen und Herren, ich frage die Abgeordnete Sandra Ahrens, ob sie die Wahl annimmt.

(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Ja!)

Ich frage die Abgeordnete Sirvan Cakici, ob sie die Wahl annimmt.

(Abg. Frau Cakici [Die Linke]: Ja!)

Ich frage die Abgeordnete Marlies Marken, ob sie die Wahl annimmt.

(Abg. Frau Marken [SPD]: Ja!)

Meine Damen und Herren, damit sind die drei Schriftführerinnen gewählt. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Wahl!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der FDP für den Vorstand der Bürgerschaft als Vertreter ihrer Fraktion ohne Stimmrecht Herrn Dr. Magnus Buhlert benannt hat. Ich sage Ihnen ebenfalls eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Ich bitte die Abgeordnete Frau Sandra Ahrens, den Platz zu meiner Linken einzunehmen. Bitte, Frau Kollegin Ahrens!

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Interfraktionell wurde vereinbart, dass dieser Ausschuss aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, dass Sie damit einverstanden sind.

(Einstimmig)

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und. Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (Die Linke): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für. Die Linke zu dem Tagesordnungspunkt erklären: Wir haben interfraktionell sowie auch bei den Fraktionsgeschäftsführern vorgeschlagen, dass. Die Linke wie auch die FDP über der Information nach, beteiligt werden sollte. Das ist offensichtlich abgelehnt worden. Deshalb kann ich nur für uns sagen, wir werden diesen Wahlvorschlag nicht mittragen, weil wir keinerlei Anlass sehen, dass die FDP oder. Die Linke nicht wenigstens über Stellvertretungen dort vertreten sein sollten.

(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Wahl. Perschau (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen! Punkt 1, Wirtschaftsförderungsausschüsse abzuschaffen halte ich für das grundsätzlich völlig falsche Signal.

(Beifall bei der CDU)

Die Wirtschaftsförderungsausschüsse sind einmal eingeführt worden, um überdisziplinär verschiedene Funktionen und Deputationen an einen Tisch zu bringen. Um zu verhindern, dass Entscheidungsabläufe durch alle Deputationen kreuz und quer laufen und damit natürlich auch Entscheidungszeitprozesse entstehen, die einer Wirtschaftsförderung, die schnell und möglichst ja auch unmittelbar und möglichst aus einer Hand entscheiden soll, ist dies eine Erschwernis künftiger Wirtschaftsförderung.

Nun weiß ich, dass einige sagen, das sei aber einmal in dem Zusammenhang entschieden worden, als wir Sanierungshilfen bekamen. Meine Damen und Herren, die Frage der Wirtschaftsförderung ist in der globalen Struktur, in der wir heute leben, noch viel nötiger geworden, als sie es ohnehin schon immer war, weil der Wettbewerb viel härter geworden ist.

Ich glaube, dass wir gerade auch im Verhältnis zum Umland sehr genau darauf achten müssen, dass Entscheidungen, die wir treffen müssen und treffen wie wir mit dem Gewerbeflächenangebot umgehen und wie das Umland damit umgeht, und ich sehe möglicherweise, dass wir uns in den Entscheidungsabläufen möglicherweise auch verheddern.

Im Grunde ist diese Entscheidung ein ganz schlichtes Signal, dass wir es mit der Wirtschaftsförderung nicht mehr so ernst nehmen wollen wie bisher, (Beifall bei der CDU) denn bisher hatten wir die entscheidenden Personen an einem Tisch, und jetzt werden wir mehrere Deputationen mit denselben Dingen befassen müssen.

Das ist nicht klug. Weil das nicht klug ist, werden wir diesen Punkt ablehnen.

Mir hat sich auch nicht so ganz erschlossen, was diese Erhöhung der Zahl der Deputationsmitglieder im städtischen Bereich von 9 auf 11 bringt. Wir hätten mit der alten Lösung auch leben können, das wäre gar kein Problem gewesen. Wenn man sie erhöht, hätte es sich aus meiner Sicht etwas sinnhafter dargestellt, wenn der Abstand zwischen der staatlichen und der städtischen Deputation geblieben wäre, weil sich die städtische Deputation ja dadurch unterscheidet, dass die Bremerhavener nicht teilnehmen, und wenn sie nicht teilnehmen, dann müssen wir doch auch nicht dieselbe Zahl von Deputierten oder Abgeordneten in diesen Gremien haben. Insofern erschließt sich uns das nicht.

Ich weiß, dass sich das nach außen schwer erklären lässt, weil diese Verfahrensfragen sehr kompliziert sind, aber ich glaube, es erschließt sich nicht. Es war richtig, sie eingerichtet zu haben in der Zeit, in der uns für Investitionsvorhaben eine besondere Menge Geld zur Verfügung gestellt worden ist und in der wir einen Nachholbedarf auch im Lande Bremen hatten, den wir erfüllt haben. Da haben sie hineingepasst. Sie waren aber immer eine Einrichtung auf Zeit und an diese Sache gebunden, und diese Zeiten, Herr Kollege Perschau, sind vorbei! Bremen die Wirtschaft ordentlich fördern werden und uns dafür einsetzen müssen. Jedenfalls hat sich die neu gebildete Koalition ganz oben als Erstes auf ihr Programm geschrieben, dass dies im Mittelpunkt stehen wird und wir uns weiter dafür einsetzen werden. Allerdings ist es gerade aus parlamentarischer Sicht doch von hoher Einsicht und von hoher Überzeugungskraft, dass wir die Beratung darüber und über alle Investitionsvorhaben in die fachlich zuständigen Deputationen verlagern, wo sachlich und fachlich darüber beraten wird.

Die Wirtschaftsdeputation, davon bin ich sehr überzeugt, übrigens insbesondere dann auch mit dem neuen Wirtschaftssenator, wird sehr verantwortlich und fachlich ausgewiesen dies beraten und natürlich dafür sorgen, dass wir in Bremen und in Bremerhaven weiter ein hinreichendes Angebot an Gewerbeflächen haben. Das wird gewährleistet, dafür steht auch diese Koalition, meine Damen und Herren!

Soweit dazu!

Die Größe der Deputationen ist ja lange diskutiert und betrachtet worden. Es gibt 3 Kriterien, die aus unserer Sicht zu beachten waren. Das Erste ist, dass alle Fraktionen sich in den Deputationen wiederfinden, das ist bei allen Vorschlägen gewährleistet. Das Zweite ist, dass die Zusammensetzung zwischen den Fraktionen die Proportionalität abbildet, die Verhältnismäßigkeit abbildet, die das Wahlergebnis erfordert. Dies ist aus unserer Sicht ­ und schauen Sie sich zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft! ­ am besten bei der Größe 11 gewährleistet. insgesamt im Hause haben.