Koalitionsvertrag

Zu oft sind die Ansätze im Koalitionsvertrag aber halbherzig oder die Mittel ungeeignet. Zu einigen Punkten lässt sich schlicht nichts sagen, da die Formulierungen derart schwammig sind, dass sich in sie fast alles hineininterpretieren lässt.

(Beifall bei der FDP) anderem: Es gilt, die wirtschaftlichen Chancen des Standorts zu nutzen, um mehr existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Angesichts der Debatte um das vom Energieversorgungsunternehmen swb geplante Kohlekraftwerk in Mittelsbühren sind daran allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Da geht es immerhin um 500 Arbeitsplätze, und ich kann mich daran erinnern, dass wir in Bremen einmal sehr stolz darauf waren, dass wir Stadtwerke besitzen, die über eine eigene Energieerzeugung verfügen, und deshalb appelliere ich dringend daran, dieses Kraftwerk wirklich ernsthaft zu prüfen und dann auch zu bauen.

(Beifall bei der FDP)

Bei der dringend reformbedürftigen Wirtschaftsförderung bleibt der Koalitionsvertrag jede Antwort schuldig.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Noch einmal nachlesen vielleicht!) Machen wir!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass in den kommenden vier Jahren 312 Polizisten in Bremen und Bremerhaven neu eingestellt werden sollen. Damit werden die ausscheidenden Polizeibeamten ersetzt, die Personalmisere der Polizei wird aber nicht behoben.

Wir haben das im Wahlkampf immer wieder kritisiert, und ich denke, da muss man noch einmal sehr genau hinschauen, wie man das mit der Personalsteuerung bei der Polizei besser erreicht. Sonst lässt sich nämlich die prekäre Sicherheitslage in unseren beiden Städten nicht lösen.

(Beifall bei der FDP) Überhaupt gänzlich unklar bleibt die Frage der Finanzierung der Versprechen im Koalitionsvertrag.

Einzelne Punkte wie eine Kürzung bei der Rennbahn sind sinnvoll und unverzichtbar, (Beifall bei der FDP) aber bei Weitem nicht ausreichend. Die FDP-Fraktion wird die ersten hundert Tage der Arbeit des neuen Senats kritisch beobachten, aber die gebotene Fairness nicht vergessen. Im Interesse von Bremen und Bremerhaven wünsche ich allen Regierungsmitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass in der langen Geschichte der Bremer Landesregierung ein Bremer Senat noch nie, aber auch noch nie so unfähig in die neue Amtszeit gestartet ist oder starten wird wie dieser neu zu wählende Senat. Dieser Senat hat schon Auflösungserscheinungen, bevor überhaupt gewählt worden ist.

Ich glaube kaum, dass der mutige Rücktritt von Herrn Dr. Nußbaum der letzte Rücktritt eines Senators oder einer Senatorin dieses neu zu wählenden Senats gewesen sein wird.

Meine Damen und Herren, Herr Lemke als neuer Innensenator, klasse, kann ich da nur sagen, wunderbar!

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Er wird Sie auch weiter beobachten!)

Bei dem ideologischen achtundsechziger, grünen Regierungspartner kann man sich ja jetzt schon vorstellen, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte noch sehr viel weniger politischen Rückhalt und Rückendeckung bekommen werden, als sie in einer unverantwortlichen katastrophalen Art und Weise schon von der letzten Regierung erhalten haben. Ich bin jetzt schon einmal sehr darauf gespannt, wie lange der neue Innensenator Lemke diesen Drahtseilakt zwischen den Fronten aushalten wird.

Die Krönung des Ganzen ist eine grüne Finanzsenatorin. Ausgerechnet die Grünen besetzen das Finanzressort! Da muss es jeden Bürger in Bremen und Bremerhaven ja Angst und Bange werden. Wenn so Ihre neue zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik aussieht, dann wird in naher Zukunft nicht nur Bremerhaven das Armenhaus der Nation sein, sondern das ganze Bundesland Bremen wird das Armenhaus der Nation sein!

Dieser rot-grüne Senat hat unsägliche unehrliche Zusagen gemacht. Sie wollen Millionen im Kindergarten- und Sozialbereich ausgeben. Das ist ja an sich sehr lobenswert, und das unterstütze ich auch, aber woher Sie diese Millionen nehmen oder umschichten wollen, das wird wohl für immer und ewig Ihr Geheimnis bleiben. Diese rot-grüne Landesregierung ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bremen, für die innere Sicherheit und für die Selbstständigkeit des Bundeslandes Bremen. Sie ist eine noch größere Gefahr für die Seestadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung.

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben aus reiner Machtgier für zwei Senatorenpöstchen Ihre grünen Ideale rücksichtslos verkauft und verraten. Sie haben Ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht und durchaus belogen. Ich erinnere Sie hier nur einmal an einige Versprechungen, natürlich vor der Wahl 2007, das muss dazu gesagt werden. Kein Ausbau der Schwachhauser Heerstraße oder tausche zwei Senatorenposten zur Genehmigung der Außen- und Unterweservertiefung!

Natürlich kann man ja auch für zwei Senatorenpöstchen für den Bau eines Kohlekraftwerks bereit sein.

Ich bin jetzt schon einmal darauf gespannt, wie Sie

Ihr politisches Motto was schert mich mein Geschwätz von gestern Ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen wollen.

Meine Damen und Herren, Sie haben die sehr niedrige Wahlbeteiligung und Ihre großen Stimmverluste unseren Bürgerinnen und Bürger auch noch, wie fast immer, als großartigen Wahlerfolg verkauft. Tatsache ist doch, diese rot-grüne Landesregierung ist doch jetzt schon bankrott. Sie gefährden mit Ihrer unsozialen, unrealistischen Politik und Ihren leeren Versprechungen die Existenz und die Selbstständigkeit von Bremen und Bremerhaven. Ihr Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

Sie mussten ja sogar Senatoren hektisch von auswärts beordern, weil es in der SPD und bei den Grünen im Land Bremen anscheinend kein qualifiziertes Personal gibt. Das, meine Damen und Herren, ist jetzt schon eine einzigartige Bankrotterklärung dieses neuen Senats, dieser neuen Regierung.

Zukunftsorientiert kann man jetzt schon sagen, dass diese rot-grüne Landesregierung verheerende wirtschaftspolitische, sozialpolitische und finanzpolitische Folgen vorrangig für die Stadt Bremerhaven und seine Bevölkerung haben wird, die ich als verantwortlicher Bremerhavener Abgeordneter der Deutschen Volksunion natürlich nicht mittragen kann.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Für was sind Sie verantwortlich?) Herr Dr. Sieling, wenn Sie hier von neuen Akzenten sprechen, dann sage ich Ihnen: Diese neuen großartigen Akzente hätten Sie als Regierungspartei in der Vergangenheit schon längst umsetzen können, ja schon längst umsetzen müssen! Nun ist das Land Bremen mit circa 14 Milliarden Euro, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, finanziell völlig ruiniert, Bremen ist am Ende. Da ist es für eine Erneuerung schon viel zu spät, nur die rot-grüne Regierung wird alles noch viel schlimmer machen.

Sie wird es verschlimmbessern, und das nennen Sie dann am Ende zukunftsorientierte Politik.

Ich nenne es das Ende des Bundeslandes Bremen und seiner beiden Städte Bremen und Bremerhaven.

Mit den Möchtegern-, sektschlürfenden Wohlstandskommunisten und selbst ernannten Marxisten der ehemaligen SED, der PDS-Mauermörderpartei Die Linke, werde ich mich noch des Öfteren sehr intensiv auseinandersetzen. Das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen, und ich bin gewohnt, meine Versprechen zu halten. Darauf freue ich mich schon.

­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Im Prinzip, meine Damen und Herren, gilt auch hier das gleiche Verfahren wie bei den Wahlen gestern zum Vorstand der Bremischen Bürgerschaft. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir hier geheime Wahlen in Wahlkabinen vornehmen. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und die Ausgabe der Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf am Tisch rechts neben den Wahlkabinen.

Wir kommen zur Wahl, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch draußen sind, bitte wieder in den Plenarsaal hineinzubitten.

Meine Damen und Herren, ich eröffne den Wahlgang.

Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen.

Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Frau Sandra Ahrens und Frau Marlies Marken, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. ­ Das ist geschehen, herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Wahlgang.

Ich beginne mit dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen worden sind.

Alle Abgeordneten sind aufgerufen, und sie haben auch ihren Stimmzettel abgegeben.

Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, der Wahlgang ist beendet.

Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.

Solange dies dauert, unterbreche ich die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). (Unterbrechung der Sitzung 11.01 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 11. Uhr.

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Wir wollen zunächst den gesamten Senat wählen und nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Herrn Böhrnsen nicht unterbrechen. Nach der Vereidigung des gesamten Senats besteht dann wie auch vor vier Jahren die Gelegenheit zur Gratulation.

Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Senats bekannt: ausgegebene Stimmzettel 84, abgegebene Stimmzettel 83, vernichtete Stimmzettel einer.

Auf Herrn Böhrnsen entfielen 47 Jastimmen, 33

Neinstimmen, 3 Enthaltungen, kein ungültiger Stimmzettel.

(Starker Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.

Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Böhrnsen, ob Sie die Wahl annehmen.

(Bürgermeister Böhrnsen : Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!) Herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu den weiteren Wahlen, und zwar zur Wahl der übrigen Mitglieder des Senats.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind folgende Vorschläge für die Wahl in den Senat gemacht worden: von der SPD-Fraktion Renate Jürgens-Pieper, Wilfried Lemke, Ralf Nagel und Ingelore Rosenkötter, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Linnert und Dr. Reinhard Loske.

Meine Damen und Herren, die Wahlvorschläge liegen den Abgeordneten auch schriftlich vor.

Damit ist die Beratung eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, das Wahlverfahren gilt wie bei der Wahl des Präsidenten des Senats. Sie haben so viele Stimmen, wie Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, also bis zu 6 Stimmen.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist. Dann können wir die Wahl durchführen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen Frau Sandra Ahrens und Frau Marlies Marken, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Das ist geschehen.

Ich komme nun wieder zu dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, damit ist der Namensaufruf beendet.

Ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen sind.

­ Das ist der Fall.

Haben alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben? ­ Das ist der Fall.

Meine Damen und Herren, der Wahlgang ist geschlossen.

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Auszählungsergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 11.44 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 12. Uhr.

Präsident Weber: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt, wie es von den Schriftführerinnen festgestellt wurde: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82, vernichtete Stimmzettel keine.

Auf Frau Renate Jürgens-Pieper, SPD, entfielen 43

Jastimmen, 35 Neinstimmen, 4 Enthaltungen, ungültig 0. Auf Herrn Wilfried Lemke, SPD, entfielen 56 Jastimmen, 25 Neinstimmen, eine Enthaltung, ungültig 0. Auf Frau Karoline Linnert, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 50 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, ungültig 0. Auf Herrn Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 48 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 4 Enthaltungen, ungültig 0.