Außerdem geht im Augenblick der Grundsatz vor Versetzung erst und dann Einstellung

Ich sage noch einmal, die Prognosesicherheit ist also nicht gegeben. Das habe ich nach meiner Analyse leider feststellen müssen. Die Erhöhung der schulscharfen Ausschreibungen auf 50 Prozent hat noch einmal einen sehr, sehr starken Abstimmungsbedarf mit den Schulen ergeben, und gerade die Gymnasien ­ und das ist ja ein völlig falscher Verdacht, der hier geäußert worden ist ­ haben ein ganz enges Abstimmungsverfahren mit der Behörde. Meines Erachtens geht es an manchen Stellen auch ein wenig zu weit. Ich werde auch im Einzelnen noch einmal darstellen, dass sozusagen Fächerkombinationen und Ausschreibungen noch einmal im Verfahren, bei Sichtung der ganzen Unterlagen, geändert werden und man noch einmal wieder in ein neues Verfahren eintritt. Das alles ist zu kompliziert. Das sage ich ganz deutlich, es ist zu kompliziert, und wir werden in der Konkurrenz mit den anderen Bundesländern, insbesondere Niedersachsen, keinen Stich bekommen, wenn wir hier nicht gemeinsam ein neues Verfahren entwickeln, das auch Beteiligungen unter Umständen reduziert, und wir können dann das eigentlich nur so machen, dass wir es auf die Schulebene verlegen.

Außerdem geht im Augenblick der Grundsatz vor: Versetzung erst und dann Einstellung. Das ist auch ein verzögerndes Element, das ich festgestellt habe.

Wir werden auch hier darüber nachdenken müssen, ob dies anders geht. Also, meine Damen und Herren, die Behörde hat Fehler gemacht, wir analysieren sie und wollen daraus lernen, und wir nehmen die Sorgen ernst, dass das alles sehr beschleunigt werden muss jetzt in dieser nächsten Zeit, in der Zeit bis zum Schuljahresende.

Lassen Sie mich ebenfalls noch sagen, dass in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Einstellungskontingent zum Schuljahr 53 Lehrerstellen sind! Die Stellenausschreibungen sind ab Ende des vergangenen Jahres erfolgt, zu Beginn des Schuljahres 2007 werden bisher Einstellungen im Umfang von 45 Stellen umgesetzt. Leider, muss man sagen, haben wir für 6

Stellen mangels geeigneter Bewerber in Bremerhaven nicht die erforderlichen Fachbedarfe gefunden.

Das muss also nachgearbeitet werden. Bei 2 Stellen haben leider auch Bewerber kurzfristig abgesagt. Wir haben also hier eher ein Problem, dass dort nicht genügend Bewerbungen sind, während in Bremen, das ist vorhin schon gesagt worden, 1900 Bewerbungen vorliegen. Das heißt, an Attraktivität mangelt es diesem Standort Bremen nicht, da haben wir eher an anderer Stelle ein Problem.

Meine Damen und Herren, ich verfolge das Ziel, und ich hoffe, Sie tun das mit mir gemeinsam, im regionalen Wettbewerb um qualifizierte Lehrkräfte schneller, flexibler und auch dezentraler zu werden, und wie wir das im Einzelnen gestalten, sollten wir in der Deputation besprechen. ­ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Abg. Rohmeyer (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Unterrichtsversorgung in Bremen sicherzustellen. Das war immer Politik der CDU, und daran werden auch keine Thesen von Frau Kollegin Stahmann hier irgendetwas ändern können. Ich darf Ihnen aber nur noch einmal aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2005/2006 die Zahlen sagen: 94 000 Stunden sind ersatzlos ausgefallen, 141 000 Stunden sind vertreten worden, und 71 000 Stunden sind mitbetreut worden, also Unterrichtsausfall zweiter Klasse. Das alles bei einer Gesamtstundenzahl von vier Millionen. Das ist eine enorme Herausforderung. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen, das Problem liegt bei Ihnen hauptsächlich innerhalb der Behörde, Frau Senatorin. Sie werden das innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich selbst merken.

Wir haben in Bremen immer versucht, die besten der Großen Koalition, das war Politik des alten Bildungssenators. Es ist richtig, dass Bremen ein attraktiver Standort ist. Er ist nur nicht der attraktivste Standort für Lehrerinnen und Lehrer zu arbeiten, das muss man auch ganz deutlich in einer solchen Debatte sagen. Wir haben die höchste Unterrichtsversorgung auch problematischere Bereiche.

Lehrer haben in der Vergangenheit immer danach geschaut, wo man auch gut leben kann. Mittlerweile schauen Lehrerinnen und Lehrer aber auch danach, wo man auch gut arbeiten kann. Da ist dann eben auch eine Schule hinter dem Deich attraktiv, Sie werden das in Ihrer alten Tätigkeit noch kennen, es gab bei Ihnen früher immer Regionen in Niedersachsen, wo es nicht so attraktiv war, als Lehrer zu arbeiten, weil da alles ein bisschen langweilig war. Mittlerweile ist das für Lehrer auch ein hochattraktiver Bereich, weil sie sich an der Stelle in dem Beruf dann nicht aufreiben. Darum hat Bremen auch Probleme, meine Damen und Herren, die Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, die sehr gut sind und sich nicht in ihrem Beruf kaputtmachen wollen. Da müssen wir Antworten finden, und auch da kann ich ankündigen, dass wir als CDU konstruktiv weiter an dem Thema mitarbeiten werden.

Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, woran wir merken, dass sich die These, die ich Ihnen hier vorhin entgegengeworfen habe, dass es mutmaßlich eine Benachteiligung von Gymnasien gibt, erhärtet, nämlich erstens, Ihre eindeutig ideologische Ausrichtung in der Koalitionsvereinbarung. Das Gymnasium ist bei Ihnen auf die gymnasiale Oberstufe reduziert. Meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit Gymnasium zu tun, das ist etwas, was Sie sich irgendwann in der Schulstufendebatte der Sechziger- und Siebzigerjahre angewöhnt haben, das müssen Sie sich endlich abgewöhnen. Das Gymnasium in Bremen, meine Damen und Herren, geht von Klasse fünf bis Klasse zwölf, so steht es im Bremischen Schulgesetz.

Das ist die neue Bremer Schule, die diese Bürgerschaft im Jahr 2004 beschlossen hat. Das sollten Sie endlich lernen!

(Beifall bei der CDU)

Für dieses Gymnasium brauchen Sie Lehrerinnen und Lehrer, die die gymnasiale Ausbildung haben und die von der fünften Klasse bis zur zwölften Klasse unterrichten können. Ich habe jetzt vom neuen bildungspolitischen Sprecher der SPD gehört, dass Lehrer umgesetzt werden. Ich kann Sie nur davor warnen, Lehrerinnen und Lehrer aus der Sekundarschule, aus der Grundschule ins Gymnasium umzusetzen. Die haben nicht die Ausbildung dafür, meine Damen und Herren. Darüber haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode Debatten geführt. Ich kann Ihnen nur raten, stellen Sie Lehrerinnen und Lehrer ein, die im gymnasialen Bildungsgang unterrichten können, weil sie dafür ausgebildet wurden, stellen Sie für die Grundschule Grundschullehrer ein, stellen Sie für die Berufsschule Berufsschullehrer ein, aber hören Sie auf, das alles untereinander zu vermischen! Die Lehrer sind für ihre spezielle Schulart ausgebildet und sollten nicht verschickt werden in verschiedene Schulen. Dafür sind sie nicht ausgebildet worden.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist immer das Modell Pappkamerad! Es ist noch nichts da, aber wir schießen schon einmal darauf!) Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, auch Sie von den Grünen, meine Damen und Herren, dass der gymnasiale Bildungsgang ein anderer Bildungsgang ist als zum Beispiel der Sekundarschulbildungsgang oder auch der Bildungsgang in den integrierten Schulen. Da haben Sie eine sehr ideologische Ausrichtung, werden wir erheblichen Widerstand leisten, auch das kann ich an dieser Stelle versprechen.

Bei der ersten bildungspolitischen Debatte dieser Legislaturperiode sollte man das schon gesagt haben.

Ich kann Sie nur davor warnen, Ihr Augenmerk beim staatlichen Schulsystem nur noch auf die Einheitsschule zu lenken! Die Eltern werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Eltern bildungsnaher Kinder in bildungsnahen Familien werden die Schulen in freier Trägerschaft aufsuchen, die übrigens auch allgemeinbildend sind, auch das ist vorhin hier falsch gesagt worden. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Bereicherung des staatlichen Schulsystems, aber der Maßstab staatlicher Schulpolitik, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sollte die staatliche Schule sein. Sie sollten den Schülerinnen in Zukunft anbieten (Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat auch niemand bestritten!) und nicht Ihre rot-grüne ideologische Einheitsschule.

Frau Kollegin Stahmann, was Sie im Wahlkampf alles geäußert haben, wie Sie dann die Schulen mit einem Bonus-Malus-System maßregeln wollen: Wenn sie Schüler sitzenbleiben lassen, soll es einen Malus geben, wenn sie Schüler nicht behalten, soll es einen Malus geben! Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, dass Sie den Weg, den wir begonnen haben, den die Eltern akzeptiert haben, in Bremen in einem hohen Maße fortführen, sodass Sie in Bremen in Zukunft Schulvielfalt haben und diese Schulvielfalt auch mit einer entsprechenden Unterrichtsversorgung ausstatten, meine Damen und Herren. Sonst werden Ihnen die Eltern weglaufen, und das wäre dann ein Scheitern Ihrer Bildungspolitik, die unseres Erachtens von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.

Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in einen Wahlmarathon eintreten, möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass inzwischen interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagungsordnungspunkt 19, Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertretern/Vertreterinnen des Ausschusses zur Wahl der Richter/-innen des Verwaltungsgerichts, für diese Sitzung auszusetzen.

Ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind.

Wir treten jetzt in den Wahlmarathon ein.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

Wir verbinden hiermit: Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 2. Juli 2007 (Drucksache 17/9)

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/9 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,

Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,

Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Ich bitte den Abgeordneten Thomas Röwekamp, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechtsausschusses

Wir verbinden hiermit: Rechtsausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 2. Juli 2007 (Drucksache 17/10)

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/10 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,

Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,

Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Ich bitte den Abgeordneten Oliver Möllenstädt, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Petitionsausschusses

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Ich bitte die Abgeordnete Elisabeth Motschmann, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.