Dann zu der Frage der Gutachten Herr Focke hat es dankenswerterweise angesprochen

Dieses neue Kraftwerk wird auch CO2-Zertifikate brauchen, und darüber ist der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gedeckelt und nicht über die Frage, ob ein Kraftwerk neu gebaut wird oder nicht, sondern es wird über die CO2-Deckelung der Zertifikate geregelt. Das sollte man nicht vergessen. Es geht nicht um den Bau, sondern um diese Sache.

Dann zu der Frage der Gutachten! Herr Focke hat es dankenswerterweise angesprochen. Ehrlich gesagt wird dafür natürlich wieder Geld ausgegeben. Man muss sich in der Tat fragen, wenn man die Antworten schon erahnt und wir als Politiker in der Lage sind, die Argumente auch auszutauschen, warum dann noch Geld für solche Gutachten ausgegeben werden muss, insbesondere wenn die Entscheidungen bald getroffen werden müssen. In der Tat, die Konkurrenz schläft nicht, und sie ist groß. Es gibt Hafenstädte neben Bremen und Bremerhaven, die ebenso in der Diskussion sind. Das wissen wir, und insofern sollten wir da auf bremische Interessen achten und uns dafür einsetzen. Deshalb bitte ich die Koalition, ihre Position deutlich zu überdenken!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist ein bisschen anstrengend, ein bisschen schwierig, weil Sie ganz offensichtlich ­ das zeigt Ihr Antrag und zeigen auch die beiden Reden

­ von dieser Sache so wenig verstehen und dann gleichzeitig ein Verfahren, in dem wir hier in Bremen öffentlich noch einmal diese Fragen Zukunft der Kohlekraftwerke, Zukunft der Energieerzeugung diskutieren wollen, ablehnen, obwohl Sie diejenigen wären, die ganz offensichtlich, wenn man Ihre Reden hier gehört hat, am meisten davon profitieren würden, wenn wir so ein Verfahren hier in Bremen machen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist ganz offensichtlich nicht Ihre Sache! Sie einmal jemanden wie Herrn Töpfer fragen. Es ist ja nicht so, dass es in der CDU niemanden gibt, der von der Sache etwas versteht.

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Bei der FDP weiß ich es nicht, vielleicht auch da, keine Ahnung! Dann könnten Sie mit Sicherheit noch ganz andere Reden hier in diesem Haus halten als die, die Sie heute gehalten haben.

Es ist schlichtweg nicht die Wahrheit, wenn Sie sagen, hier würden zusätzlich bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 durch ein neues Kraftwerk ausgestoßen. Wir werden maximal, wenn wir sämtliche bisherigen Kohlekraftwerke in Bremen auf einmal stilllegen würden, was überhaupt nicht garantiert ist, das ist noch nicht zugesagt, und das ist noch nicht Gegenstand der Beratungen, aber selbst wenn wir es täten, würden wir da maximal zwischen 4,5 und 5 Millionen Tonnen CO2 zusammenbekommen. Das wäre dann sozusagen ein Null-Fortschritt, auch angesichts der Klimaziele, die Ihre eigene Bundesregierung gestern auch wieder, Kanzlerin Merkel, bei dem Klimagipfel verkündet hat.

Von einer drastischen Reduktion bis zum Jahr 2020 wären wir hier in Bremen erst einmal maximal optimal, was überhaupt nicht sicher ist, bei einer Summe von null CO2 was wir in der Zukunft weniger ausstoßen würden. Es kann nicht sein, dass Sie hier sagen, das wäre ein großer Fortschritt für das Klima und Verringerung des CO2-Ausstoßes. Schadstoffarme Kohlekraftwerke, das ist alles Blödsinn! Das hat mit der Realität, über die wir hier reden, nichts zu tun!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das von Bürgermeister Böhrnsen vorgeschlagene Verfahren, über das wir hier heute reden, ist meines Erachtens ein Verfahren, das alternativlos ist. Wir haben ja in den Gesprächen mit den Energieerzeugern, der swb und ihren Muttergesellschaften, aber auch, Frau Garling hat es angesprochen, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften gesehen, dass hier ganz viele Fragen ungeklärt sind, obwohl wir in der Bundesrepublik Deutschland vor einer Weichenstellung stehen, die jetzt für die nächsten 40, 50 Jahre ganz klare Grundpfeiler der Energieerzeugung festlegt.

Wenn man sagt, wir brauchen einen Energiemix für eine Übergangszeit, dann kann man in dieser

Frage natürlich nicht einfach einmal so schlankweg Entscheidungen treffen, die für 40, 50 Jahre die Energieproduktion in diesem Fall hier festschreiben, und dann sagen, aber gleichzeitig machen wir auf Bundesebene ein großes Ballyhoo, wie wir die CO2-Ausstöße in der Bundesrepublik Deutschland verringern wollen. Das passt nicht zusammen! Wer in Berlin A sagt, muss in Bremen auch B sagen und muss sich einem solchen Verfahren, wie es vorgeschlagen worden ist, stellen, meine Damen und Herren!

Ich verstehe überhaupt nicht, ich bin wirklich sehr zornig darüber, wie Sie sich so weit ­ und das Thema hatten wir, glaube ich, in dieser Legislaturperiode schon einmal ­ auch von Ihrer eigenen Partei und deren Zielen hier entfernen können, wie Sie in Bremen versuchen, eine Art Sonderweg zu gehen, indem Sie dieses Verfahren hier ablehnen und indem Sie alles ablehnen, was darauf hinausläuft, dass man noch einmal sehr gründlich nachdenken muss, wenn man 5 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in Bremen in den Himmel blasen will, angesichts dessen, was Bush angekommen ­ ich weiß nicht, ob Sie sich da noch hinten anstellen wollen ­, dass klar ist, dass wir es hier mit einer ganz verantwortungsvollen Entscheidung zu tun haben.

Es ist so, meine Damen und Herren, dass eine solche Entscheidung sehr schwierig ist. Es gibt natürlich Argumente auf beiden Seiten. Wir haben festgestellt, da will ich vielleicht auch ein kleines bisschen Selbstkritik einflechten, dass es auch ­ vorhin ist es angesprochen worden, die CDU hat noch gar nicht mit den Arbeitnehmervertretern gesprochen ­ von den Grünen ein Fehler gewesen ist, vorher nicht zeitig mit den Arbeitnehmervertretern zu sprechen.

Da haben sich jetzt sehr gute Kontakte und sehr gute Gespräche entwickelt, weil man dann merkt, wenn man miteinander spricht, dass natürlich die Arbeitnehmervertreter nicht Fans von einem Kohlekraftwerk sind, sondern sie sagen, sie wollen ihre Arbeitsplätze erhalten und für ihre zukünftigen Kollegen noch neue schaffen. Das ist natürlich eine selbstverständliche Arbeitnehmerposition, und das ist auch gut so, dass sie das sagen.

Wenn man aber mit ihnen darüber spricht, dass dieser riesige Block, der hier gebaut werden soll, circa 70 bis 80 Arbeitsplätze schafft und dass gleichzeitig der Energieerzeugung, wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen, dass die regenerativen Energien heutzutage Tausende von Arbeitsplätzen schaffen, dann sagen sie uns ja nicht, sie sind festgelegt auf eine Energieerzeugungsform, sondern sie sagen, sie sind ganz stark daran interessiert ­ und wer möchte es ihnen übel nehmen? ­, dass diese arbeitsintensiv ist.

Der Kohlekraftwerkblock, von dem Sie sprechen, ist hoch automatisiert und kapitalintensiv und nicht arbeitsintensiv. Das scheinen Sie aber ehrlich gesagt noch nicht verstanden zu haben, sonst würden Sie hier nicht so reden!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich glaube, dass es arbeitsintensive Möglichkeiten der Energiegewinnung gibt, die gleichzeitig ökologisch verträglicher sind. Wir Grünen glauben daran, dass das Zusammengehen von Ökonomie und Ökologie an diesem Punkt in eine Richtung Energieerzeugung des 21. Jahrhunderts zeigt. Die Kohletechnologie ist eine des 19., wenn wir ehrlich sind, noch nicht einmal des 20., sondern des 19. Jahrhunderts.

Daran scheinen Sie festhalten zu wollen. Bis zum Jahre 2050 wollen Sie sich daran binden. Das hat bisher bei mir noch nicht ein gewisses Verständnis hervorrufen können, warum Sie das machen wollen.

Zu Ihrem Antrag! Sie sagen in Ihrem Antrag ständig, das ist jetzt eine ökologische Variante, das ist schadstoffarm und so weiter. Das hat mich in der Tat ein bisschen an Orwell erinnert. Man meint eigentlich etwas anderes, sagt aber das Gegenteil und glaubt, dass es draußen keiner merkt, weil wer kann es schon nachrechnen, so einfach ist das ja nicht. Ich glaube, dass auch für die bremische Bevölkerung dieses Verfahren, das jetzt von Herrn Bürgermeister Böhrnsen und Herrn Senator Dr. Loske in Gang gesetzt worden ist, sehr hilfreich ist, weil dann vielleicht auch so ganz schlichte Argumentationen, die man hatte ­ ganz egal, wohin sich das dann im Nachhinein entwickelt, so die ganz schlichte Argumentation, sowohl, was die Klimafrage als auch die Frage der Arbeitsplatzsicherung und -erhaltung angeht ­, nach so einem öffentlichen Moderations- und Prüfverfahren nicht mehr möglich sind.

Damit geht es in Bremen zusätzlich nicht nur im Hinblick um ökologische Fragen, sondern vor allen Dingen auch um Fragen zukünftiger Politik auch bei der Arbeitsplatzschaffung und vielleicht sogar um Fragen der politischen Kultur in diesem Lande. Das ist natürlich auch noch einmal ein Punkt, den wir hier ansprechen wollen: Ist es die politische Kultur, dass wir Fragen stellen, die noch nicht beantwortet sind, dass wir sie in Expertengremien und auch öffentlich beantworten und dass wir uns hinterher dann dem Ergebnis stellen? Ist das die politische Kultur, oder dass wir hingehen, so wie Ihr Antrag sagt, jetzt schnippen wir einfach einmal mit dem Finger, und dann hauen wir da so einen Block irgendwo in Mittelsbüren in die Landschaft, und dann haben wir die nächsten 50 Jahre 5 Millionen Tonnen CO2 und 70 Arbeitsplätze mehr im Jahr? So kann es nicht sein, meine Damen und Herren, wie Sie sich das vorstellen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich habe sehr großes Vertrauen darauf, dass Herr Bürgermeister Böhrnsen und Herr Senator Dr. sehr kompetent durchführen werden. Ich lade alle ein

­ die Medien, die Verbände, die Interessengruppen, die Gewerkschaften, die Unternehmen, die an der Energieerzeugung interessiert sind, und die allgemeine Öffentlichkeit, die daran interessiert ist ­, sich daran zu beteiligen. Wir sehen es schon in den Leserbriefspalten, Frau Garling hat darauf hingewiesen, dass dort eine Menge in der Bevölkerung gärt, dass viele Leute sich Kompetenzen aneignen, nachdenken.

Wir haben 3 Monate Zeit, ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Sie können niemandem weismachen, was Sie vorhin getan haben, Herr Focke, wenn Ende August diese Entscheidung nicht fällt, sondern wenn wir uns diese 3 Monate gönnen, dass dann die swb AG komplett aus Bremen verschwindet, das haben Sie, glaube ich, gesagt. Das behauptet weder die swb AG noch ihre Mutterfirmen, das haben sie auch nie getan. Weder ist diese Drohung der swb AG auf dem Tisch, die haben Sie ganz offensichtlich selbst erfunden, weil Sie sie von ihnen nicht gehört haben können. Sie sind viel vernünftiger, sie wollen Teil dieses Prozesses sein.

Sie sind auch sehr herzlich eingeladen. Die swb AG Interessen, die sie dort einbringen wird. Im Grunde genommen sind Sie da längst schon hinter einen Zug gesprungen, der in eine andere Richtung abgefahren ist. Vielleicht bekommen Sie die Kurve noch einmal und kommen bei der einen oder anderen Anhörung vorbei. Ich glaube, es würde Ihnen nützen. ­

Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die swb AG hat die Verpflichtung und die Aufgabe, unsere Bevölkerung kostengünstig mit Energie zu versorgen. Dazu scheint mir der Bau des Kohlekraftwerks Block 21 dringend erforderlich zu sein, zumal es meiner Ansicht nach zur effektiven Absicherung des Energiestandortes Bremen, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bremen und zur Sicherung von circa 500 Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven keine andere Alternative gibt. Tatsache ist doch, dass die Nachfrage nach Energie weltweit konstant ansteigt und Deutschland vom Import knapper und teurer Energierohstoffe immer abhängiger wird. Verantwortliche Politik bedeutet für mich, diese riesige, unkalkulierbare, teure Importabhängigkeit schnellstens durch politische Maßnahmen drastisch zu mindern. Dazu gehört der Bau des Kohlekraftwerks Block 21. Wenn schon ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, dann sollte es dort stehen, wo es seine Energie auch kostengünstig verkaufen kann, das heißt, mit Anschluss an Industrie und an das Fernwärmenetz und mit direkter Hafenanbindung, damit die Schiffe, die Kohle heranschaffen, auch direkt am Kohlekraftwerk gelöscht werden können. scheitern, dann wird eben ein anderes Unternehmen an einem anderen Standort in Deutschland, Niedersachsen, ein Kohlekraftwerk bauen. Das aber, meine Damen und Herren, können wir uns als Haushaltsnotlageland wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch und arbeitsmarktpolitisch nicht erlauben. Darum werde ich namens der Deutschen Volksunion Ihrer Forderung, erstens, der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, das behördliche Genehmigungsverfahren für den Bau eines Kohlekraftwerks zügig voranzutreiben, zweitens, der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird ersucht, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die von der Realisierung dieses Projekts abhängigen 500 Arbeitsplätze im Land Bremen langfristig zu erhalten, auch zustimmen.

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, ich betone es noch einmal in aller Deutlichkeit: Sie haben aus reiner Machtgier für zwei Senatorenpöstchen Ihre grünen Ideale rücksichtslos verkauft und verraten, Sie haben Ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht! Ich erinnere Sie nur einmal an einige Versprechungen Ihrer gemachten Aussagen, natürlich vor der Wahl: kein Ausbau der Schwachhauser Heerstraße oder tausche zwei Senatorenposten vielleicht zur Genehmigung der Außen- und Unterweservertiefung.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Thema!

Schön beim Thema bleiben!)

Das ist zum Thema! Natürlich kann man auch für zwei Senatorenpöstchen vielleicht zum Bau eines Kohlekraftwerks bereit sein.

Ich bin jetzt schon einmal darauf gespannt, wie Sie Ihre politische Ideologie nach Ihrem Motto Was schert mich mein Geschwätz von gestern Ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen wollen. Ich jedenfalls werde Ihre durchschaubare Hinhaltetaktik nicht mitmachen. Damit wir uns gleich richtig verstehen: Auch ich bin gegen einen Bau eines Kohlekraftwerks, ich bin aber auch gleichzeitig Realist. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf ein Kohlekraftwerk nicht verzichten. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich interessiert als Ingenieur sehr deutlich, was bei dieser Form von Moderationsverfahren herauskommt. Ich habe mir vorgenommen, es zu begleiten, weil ich durchaus denke, es gibt eine ganze Reihe von Erkenntnissen, die uns bei der Entwicklung von Energiepolitik auch im Land Bremen nutzen können.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg: Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU wissen sicherlich, dass die CDU bundesweit für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt.