Angesichts der Finanzlage Bremens werden die Maßnahmen nicht flächendeckend in einem Schritt umgesetzt werden können

Vielmehr werden wir einen Stufenplan für die nächsten Jahre erarbeiten und uns zu Beginn auf die sozial benachteiligten Stadtteile konzentrieren.

In der Arbeit für Kinder sind vor der Eröffnung aller Bildungs- und Entwicklungschancen die Sicherung des individuellen Kindeswohls und der Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung eine unabdingbare Aufgabe des Staates. Hiervon dürfen und werden wir keinen Deut abweichen. Wir wollen, dass Kinder in Bremen und Bremerhaven sicher und geschützt sind!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn immer noch viele Schülerinnen und Schüler gerade mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss die Schule verlassen und so schon früh Entwicklungs- und Integrationschancenverlieren.Bildungschancen,unabhängig die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft dar.

Hier müssen alle Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten. Daher werden wir die frühkindliche Förderung und die soziale Integration in den Städten und Stadtteilen stärken. Ein längeres gemeinsames Lernen ist dabei ein wichtiger Schritt.

Den Weg zu einer Schule für alle wollen wir in Grundzügen bis zum Frühjahr 2008 in einem Schulentwicklungsplan darstellen, dabei binden wir Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern sowie externe Experten ein.

(Abg. Rohmeyer [CDU]: Margot Honecker und Anja Stahmann!)

Wir wollen dabei keinen Tag mit ideologischen Auseinandersetzungen von gestern und vorgestern vergeuden! Ich füge hinzu, wir lassen uns solche ideologischen Auseinandersetzungen auch nicht von anderen aufdrücken.

Der Blick auf PISA-Vergleichsländer, die beständig besser abschneiden, lässt keinen Zweifel daran, dass im gemeinsamen Lernen, im Lernen über den ganzen Tag und im möglichst intensiven und frühen Fördern der Kinder der Schlüssel für Bildungserfolge liegt. Wir müssen und werden fortfahren mit der Verbesserung der Qualität des Unterrichts, mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, vier jedes Jahr, davon eine in Bremerhaven.

Wir haben überdies verabredet, dass in dieser Legislaturperiode 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Die Entlastungen, die aus dem Rückgang der Schülerzahlen resultieren, werden bei den Schulen bleiben, um umzusetzen. Auch hierbei werden wir nicht mit der Gießkanne vorgehen. Wir wollen uns auf die Quartiere konzentrieren, in denen besonderer Handlungsund Integrationsbedarf oder besondere Problemlagen bestehen. Nur wenn wir es schaffen, dass nicht nur die Guten noch besser werden, sondern dass wir in der Summe besser werden, dass wir die Benachteiligten nach vorn bringen, haben wir wirklichen und dauerhaften Erfolg.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir an der Lehr- und Lernmittelfreiheit festhalten und dass wir keine allgemeinen Studiengebühren einführen. Beides würde nur dazu führen, dass unsere Bestrebungen zunichte gemacht werden, diejenigen heranzuführen, die von zu Hause aus schlechtere Startbedingungen haben als andere.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Meine Damen und Herren, diese Koalition wird in allen Politikbereichen die Interessen der Stadtteile in besonderer Weise berücksichtigen und sich dabei auf die Stadtteile mit gezielter Schwerpunktsetzung konzentrieren, in denen der Handlungsbedarf besonders groß ist.

Zur Stärkung der Stadtteile gehört in erster Linie, die Menschen zu motivieren, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben aktiv zu beteiligen.

Demokratie heißt Teilhabe! Teilhabe ist nicht abstrakt, sondern findet ganz konkret vor Ort statt. Aus diesem Grund haben wir die Stärkung der Beiratsrechte und die Wahl der Ortsamtsleiter durch die Beiräte auf den Weg gebracht. Wir wollen die Ortsämter zu Zentralen des Stadtteilmanagements entwickeln mit der Befähigung und dem Auftrag, sich aktiv und gestaltend in die Themen des Stadtteils einzumischen.

Dazu braucht es mehr direkte Entscheidungskompetenzen und entsprechende finanzielle Mittel. Der Bedeutung und der Wertschätzung dieser Form der lokalen Demokratie werden wir auch dadurch gerecht, dass Beiratsangelegenheiten erstens an die Senatskanzlei angebunden werden und zweitens die unmittelbare Zusammenarbeit zur Bremischen Bürgerschaft intensiviert wird. Die Stadtbürgerschaft wird zum zentralen Forum für Stadtteildemokratie.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Ferner sollen die Möglichkeiten, in Form von direkter Demokratie Einfluss zu nehmen, auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden. Wir inwieweit Volksbegehren auch bei mittelbaren finanziellen Auswirkungen zulässig sind und wie in einem Pilotprojekt Bürgerhaushalt in Bremischen Quartieren die Beteiligungsmöglichkeiten auch auf diesem Wege ausgeweitet werden können.

Meine Damen und Herren, über die Lebensqualität und Attraktivität Bremens für die Menschen, die hier leben, entscheiden ganz wesentlich die Stadtteile und ihre Angebote. Die Akteure dabei reichen vom Sportsenator mit seinen Sportflächen und der wertvollen Unterstützung der Vereine mit ihrer großartigen ehrenamtlichen Arbeit über die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales mit ihren Angeboten für Alte, Kinder und Jugendliche, über den Innensenator mit der Polizei bis hin zum Kultursenator mit der vielfältigen und bunten Kulturszene.

Gerade der Sport ­ der Breitensport, aber auch der Spitzen- und Publikumssport ­ ist in der Lage, und Herkunft zusammenzuführen und bietet vielen jungen Menschen die Chance, am sozialen Leben unserer Stadt teilzunehmen. Alle müssen gemeinsam und aufeinander abgestimmt handeln.

Die Potenziale zur nachhaltigen Stadtentwicklung Bremens sind durch innovative und städtebaulich anspruchsvolle Projekte zu nutzen. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen konzentriert sich Bremen dabei verstärkt auf die Innenentwicklung. Beispielhaft soll die Überseestadt schrittweise zu einem urbanen Stadtteil entwickelt werden, in dem eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung angestrebt wird.

Die zentrale Entwicklungsachse Weser bietet hervorragende Voraussetzungen für Stadtentwicklungsprojekte mit innovativem, stadtbildprägendem Anspruch.

Meine Damen und Herren, wir haben, um ein Beispiel aus dem Sozialbereich herauszugreifen, verabredet, dass, wie in Hannover, modellhaft in einem Stadtteil unter Einbeziehung der Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und ehrenamtlich Tätigen regelmäßig die älteren Menschen zu Hause besucht werden. Das ist etwas, was im Stadtteil konkret hilft und auch nicht Unsummen kosten wird. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir das Wohnen in Nachbarschaften, ungeschmälert fortsetzen. in den Quartieren und geben ihnen eine Perspektive. Wir wollen darüber hinaus die Programme, die es insbesondere im Bau- und im Sozialbereich gibt und die eine starke Stadtteilorientierung haben, zusammenführen und verzahnen, um auch bei knappen Finanzen das Optimale für die Stadtteile zu erreichen.

Für den Zusammenhalt der Quartiere ist eine stabile Einwohnerschaft ein weiterer Schlüssel. Deshalb muss Schluss sein mit unnötigen und die Menschen verunsichernden Umzugsaufforderungen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Wir werden die Mietgrenzen an das Niveau vergleichbarer Großstädte anpassen. Zukünftig werden nur noch dann Menschen aufgefordert, in eine günstigere Wohnung zu ziehen, wenn annehmbarer Ersatzwohnraum tatsächlich und konkret vorhanden ist.

Davon profitieren die Menschen und davon profitieren die betroffenen Stadtteile ganz entscheidend.

Meine Damen und Herren, auch die innere Sicherheit ist zentral, wenn es darum geht, die Stabilität unseres Gemeinwesens zu erhalten. Die Koalition hat sich vorgenommen, in diesem Bereich einen deutlichen Akzent zu setzen, gerade was den personellen Einsatz angeht. In den nächsten Jahren werden für die Polizei Bremen 260 Polizeianwärter neu eingestellt, Bremerhaven erhält die Mittel für 52 Neueinstellungen. Damit stellen wir sicher, dass diese Polizeianwärter mit Abschluss ihrer Ausbildung alle ausscheidenden Polizisten ersetzen werden. Dies stellt eine erhebliche aber wichtige, notwendige Kraftanstrengung dar, meine Damen und Herren!

Dies ist nicht nur aus Gründen der objektiven oder der subjektiven Sicherheit, sondern auch aus sozialen und sozialpolitischen Gründen sinnvoll. Nicht nur, weil unsere Polizei mit ihren präventiven Ansätzen und der engen Zusammenarbeit mit unterschiedlichen zur Sozialpolitik leistet. Vielmehr profitieren von einer starken Polizei gerade die Schwachen in einer Gesellschaft, nämlich die, die sich keinen Sicherheitsdienst leisten können. Wer sich in seinem Quartier nicht mehr sicher fühlt, wer deswegen zu Hause bleibt, Angebote nicht nutzt, dem wird ein Stück seiner Freiheit genommen. Sie gibt gerade den Menschen die erforderliche Sicherheit, die die unausweichlichen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse am ehesten als individuelle Bedrohung wahrnehmen. Je stärker der Veränderungsdruck in einem Gemeinwesen ist, desto höher ist der ­ ich füge hinzu ­ verständliche Wunsch nach Sicherheit, meine Damen und Herren!

Besondere Aufmerksamkeit wird die Koalition dem Problem der Jugendkriminalität widmen. Die steigende Zahl jugendlicher Straf- und Gewalttäter betrachten wir mit großer Sorge. Wir haben daher vereinbart, noch im Jahr 2007 ein gemeinsames Handlungskonzept Stopp der Jugendgewalt! vorzulegen, in der beteiligten Ressorts zu einem wirksamen Maßnahmenbündel zusammengefasst werden.

Meine Damen und Herren, wie die innere Sicherheit gehört auch das Gesundheitswesen zu den Kernbestandteilen öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Frage, ob jemand eine notwendige medizinische Versorgung erhält, darf nicht von seiner sozialen Herkunft und von seinem Einkommen abhängig sein.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Aus diesem Grund werden wir die politischen Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Gesundheitspolitik, insbesondere auch was das Krankenhauswesen angeht, erhalten. Wir dürfen unsere kommunalen Krankenhäuser nicht privatem Renditekalkül überlassen, deshalb bleiben alle vier kommunalen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Sie bieten für die Menschen der Region wichtige und hochwertige medizinische Dienstleistungen und sind zugleich Arbeitgeber für tausende Bremerinnen und Bremer. Unsere Krankenhäuser zukunftsfest zu machen, wird ein hartes Stück Arbeit. In der gemeinsamen Zukunft der bremischen Krankenhäuser haben alle Kliniken ihren eigenständigen Platz und ihr wahrnehmbares Profil. Ich sage auch ganz deutlich, es wird kein Standort auf Kosten des anderen saniert, dieses Versprechen können wir Ihnen geben.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Der Neu- und Umbau des Klinikums Bremen-Mitte auf der Grundlage des Masterplans KBM ist dabei eine zentrale Maßnahme, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Verbundes geht. Die endgültige Entscheidung erfolgt auf der Basis des jetzt laufenden Verfahrens. Für den Fall, dass das werden kann, werden Neu- und Umbau auf der Grundlage des Masterplans durch das Klinikum Bremen-Mitte selbst realisiert.

Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven sollen offene, menschenfreundliche Städte bleiben. Niemand soll das Gefühl haben: Du gehörst nicht zu uns, wir wollen dich nicht. Integration ist deshalb unsere zentrale Zukunftsaufgabe. Integration ist im Übrigen keine Einbahnstraße, aufnehmende und zugewanderte Bürgerinnen und Bürger stehen gleichermaßen in der Pflicht. Bremen und Bremerhaven sind interkulturelle, tolerante und weltoffene Städte. Durch die Zuwanderinnen und Zuwanderer sind wir gesellschaftlich und kulturell reicher geworden.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Immer mehr bremische Unternehmen sind international verflochten und setzen immer mehr auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit interkultureller Kompetenz. Die hanseatische Weltoffenheit, die Internationalität und die hohe Kompetenz der Fachkräfte sind unbestreitbar wichtige Standortfaktoren. Auch stellt die zunehmende Anzahl der von Migrantinnen und Migranten geführten Unternehmen einen ganz erheblichen ökonomischen Faktor dar. Bremen ist schon lange ein Einwanderungsland, und wir sehen in der Pluralität und in der Vielfalt der Kulturen und Religionen eine große Chance. Wir müssen in unserer immer stärker vernetzten Welt und Gesellschaft das Bewusstsein schärfen, dass Verschiedenheit bereichert und nicht bedroht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)