Kredit

Ungeachtet der Erfolge bremischer Integrationspolitik bleibt ein erheblicher Handlungsbedarf. In diesem Sinne ist das Konzept zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen, das Grundsätze, Leitlinien, konkrete Maßnahmen für die bremische Integrationspolitik enthält, weiterzuentwickeln. Die Integrationsarbeit muss sich dabei Ausbildung und Arbeitsmarkt, Steigerung der Migrantenquote im öffentlichen Dienst, Beteiligungsmöglichkeiten und Hilfestellung im Alter und in der Gesundheit konzentrieren.

In den bürgernahen Diensten sollen Zuwanderinnen und Zuwanderer mit entsprechenden Qualifikationen bei den Einstellungen stärker berücksichtigt werden. Zugleich werden wir die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten durch Fortbildung erhöhen.

Den Rat für Integration werden wir politisch aufwerten und effektiver organisieren. Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer benötigen schnelle Orientierung und passende Angebote zum Erlernen der hier leben, geben wir Hilfestellung bei ihrer Integration. Zu einer glaubwürdigen Zuwanderungspolitik gehört auch, dass diese Regierung schnellstens darangehen wird, die unhaltbaren Zustände im Ausländeramt zu beheben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Schließlich gehört zu einem weltoffenen Bremen auch ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche braunen Umtriebe.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Braunen Aufmärschen wie letztes Jahr in Gröpelingen werden wir uns immer widersetzen. Deswegen wollen wir auch prüfen, wie durch eine Neufassung des Versammlungsrechts ­ unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen ­ dem antifaschistischen Auftrag der bremischen Landesverfassung Rechnung getragen werden kann.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Meine Damen und Herren, ein entscheidender Beitrag und eine große Bedeutung für die Lebensqualität und den Zusammenhalt in unseren Städten kommt der Kultur zu. Die Sicherung der Chancengleichheit des Einzelnen in der Gesellschaft erfolgt in hohem Maße über die Beteiligung am kulturellen Leben. Kultur wirkt in den Stadtteilen, aber auch in vielen Bereichen, denn Kultur ist auch Bildung, Kultur ist auch Wissenschaft, Kultur ist Stadtentwicklung, Wirtschaft und Soziales. Die kulturelle Vielfalt ist ein besonderes Kennzeichen Bremens. Deshalb wird die Koalition sie schützen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag und das, was wir darin verabredet haben, ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Wir wollen es schaffen, dass unser Land und unsere beiden Städte weiterhin wirtschaftlich wachsen. Wir wollen, dass unsere Häfen florieren, für die deutsche Wirtschaft, aber auch damit die Menschen aus der Region hier Arbeit finden. Wir wollen, dass unsere Hochschulen weiterhin eine exzellente Ausbildung und Forschung bieten und oben mitspielen. Wir wollen, dass immer mehr Menschen unser schönes Bundesland zur Heimat nehmen.

Bei aller Notwendigkeit zur Sparsamkeit und zur ständigen Prüfung, ob staatliche Aufgaben notwendig sind und ob sie günstiger angeboten werden können, muss eines klar sein: Bremen und Bremerhaven sind Kommunen, sind Gemeinden und nicht Konzerne, die Bereiche schließen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind und die Leute hinauswerfen. So sind wir nicht! Politik darf nicht allein auf kurzfristige Erfolge beschränkt sein, sondern muss auch dort investieren, wo es betriebswirtschaftlich erst einmal scheinbar keinen Sinn macht: in Kindergärten, in Schulen, in soziale Strukturen, in Sicherheit. Nur so können wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven langfristig eine Perspektive bieten. Ich füge ganz ausdrücklich hinzu: Das geht nicht ohne Staat. Wir brauchen den Staat dazu, insbesondere zur Teilhabe und Chancengerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, das Land Bremen steht nach wie vor unter erheblichem finanziellen Druck.

Die schwierige Haushaltslage schnürt unsere Handlungsspielräume extrem ein. Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, um diese Haushaltsnotlage zu bewältigen und werben gleichzeitig im Rahmen der Föderalismusreform für eine gerechte Behandlung im bundesstaatlichen Finanzsystem.

Wir wissen, dass in einigen Bereichen die Grenze des Zumutbaren beim Sparen erreicht ist und neue Herausforderungenbewältigtwerdenmüssen.Grundlage zur Darstellung unserer bremischen Eigenanstrengung ist der zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeldete fortgeschriebene Finanzrahmen, der Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Darin verpflichten wir uns, die Investitionsausgaben schrittweise auf das Niveau Hamburgs zurückzufahren, die Steuermehreinnahmen in vollem Umfang zur Verringerung der Kreditaufnahme einzusetzen, die Personalausgabenzuwächse von 2008 bis 2011 auf jährlich ein Prozent zu begrenzen und die konsumtiven Ausgaben 2008 um 0,9 Prozent und 2009 um 0,7 Prozent abzusenken.

Das bedeutet für diese Regierungskoalition, dass wir unsere skizzierten Schwerpunkte nicht durch Daraufsatteln umsetzen können, sondern durch Umsteuerung und Verzicht selbst erwirtschaften, ja erarbeiten müssen. So werden die notwendigen Personalverstärkungen an den Stellen, wo der Bürger sie braucht, wie bei der Polizei, in den Schulen, im Jugendbereich, nur dann finanzierbar sein, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen, in den Kernbereichen, bei internen Verwaltungen, in ganz erheblichem Umfang eingespart wird. Hierfür müssen wir die Effektivität und Effizienz weiter steigern, wir müssen aber auch Aufgaben infrage stellen, ressortübergreifende und länderübergreifende Kooperationen, insbesondere mit Niedersachsen, suchen. Aber wir werden es ­ und auch das sei ausdrücklich gesagt ­ nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durchsetzen, sondern mit ihnen gemeinsam.

Ein wichtiges Signal ist in diesem Zusammenhang, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Auch die Vereinbarung, dass im Jahr 2008 eine lineare Anpassung der Besoldung bei den bremischen Beamtinnen und Beamten erfolgen wird, ist ein Signal dafür.

Meine Damen und Herren, die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, aber gerade auch mit den Partnern in der Metropolregion ist ein weiterer Baustein zur Sicherung der bremischen Selbstständigkeit. Die besonderen strukturellen Bedingungen in der Küstenregion begründen eine gemeinsame Interessenlage. Die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachen hat mit der Gründung der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten eine neue Dimension erhalten. Wir werden die von der ersten Metropolversammlung eingeleitete Positionierung fortführen und durch weitere gemeinsame Initiativen der beiden Länder Bremen und Niedersachsen unterstützen.

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag weist Felder aus, auf denen wir uns noch erhebliches Mobilisierungs- und Effektivierungspotenzial versprechen, zum Beispiel das Liegenschaftswesen, bei dem wir klare Verantwortlichkeiten, effektive Strukturen und Transparenz schaffen werden. Wir werden die Verwaltungsmodernisierung enger mit unseren Instrumenten des E-Government zusammenbringen mit dem Ziel, Kosten zu senken und gleichzeitig die Qualität der erbrachten Leistungen zu erhöhen. Bei unseren Beteiligungen muss klar sein: Die Gesellschaften werden durch den Senat gesteuert und kontrolliert und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss Klinikverbund hat gezeigt, welche Gefahren darin liegen, wenn Gesellschaften unkontrolliert ihr Eigenleben entwickeln. Es muss stets gewährleistet sein, dass die Gesellschaften in ihrem Handeln einen Beitrag für die formulierte Politik des Senats leisten. Es darf hier keine Fürstentümer oder Sonderzonen geben, meine Damen und Herren.

Wir werden dafür sorgen, dass die in der Verwaltung geltenden Standards, was beispielsweise Räume, Ausstattung oder IT angeht, auch in den Gesellschaften zur Anwendung kommen. Wir haben verabredet, dass das Landesgleichstellungsgesetz auch für die Gesellschaften Anwendung finden wird, und wir werden prüfen, ob alle Aufgaben, die zurzeit in Gesellschaften wahrgenommen werden, dort tatsächlich im Interesse Bremens richtig und günstig erfüllt werden, oder ob es besser ist, die Aufgaben direkt durch die Verwaltung durchführen zu lassen. Das ist eine wichtige und notwendige Prüfung, die wir uns vornehmen.

Meine Damen und Herren, diese Koalition wird auch die Investitionsausgaben auf das beschlossene Niveau senken müssen, übrigens nicht erst mit diesem Koalitionsvertrag beschlossen, sondern ­ ich darf noch einmal darauf hinweisen ­ beschlossen mit der Finanzplanung, die wir dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben. Dies ist insbesondere wegen der hohen Vorverpflichtungen ein zum Teil schwieriges und schmerzhaftes Unterfangen. Wir müssen noch sorgfältiger, noch sensibler mit den begrenzten Investitionsmitteln umgehen und jeden Euro nicht zweimal, sondern drei- oder viermal umdrehen und immer wieder abwägen, ob entsprechende Investitionsentscheidungen notwendig, sinnvoll und wirtschaftlich sind.

Hierfür ist es erforderlich, die Investitionsprogramme zusammenzuführen, die Fonds und Sondertöpfe aufzulösen, die Sondervermögen einzubeziehen und auch die Wirtschaftsförderungsausschüsse abzuschaffen. Wir wollen eine transparente Investitionspolitik aus einem Guss, meine Damen und Herren! Vieles Wünschenswerte wird ­ das muss man offen sagen ­ nicht finanzierbar sein. Wir werden darüber, was notwendig ist, einen öffentlichen Diskurs führen, unsere Entscheidungen transparent machen und klare Prioritäten setzen im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber auch, um dies ganz deutlich zu sagen, in eine bestimmte Richtung: Dieser Koalitionsvertrag ist der erste, der nicht mehr, sondern weniger Ausgaben bedeutet, und deswegen auch ein richtiges Signal an das Verfassungsgericht, den Bund und die anderen Länder.

Wir machen dies nicht zum Selbstzweck, sondern auch in der Gewissheit, dass das, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, darüber entscheidet, ob Bremen und Bremerhaven eine sichere Zukunft haben. Die Selbstständigkeit Bremens ist kein antiquierter Status. Selbstständigkeit bedeutet Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unmittelbar unsere Interessen wahrnehmen können. Sie bedeutet direkte, eigene, schnelle Entscheidungsmöglichkeiten, von denen die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven profitieren. Es ist Stärke und Chance eines Stadtstaates, eigene Gestaltungskraft und Entscheidungskompetenz mit Bürgernähe und Transparenz zu verknüpfen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an die Arbeit gehen! Ich möchte meine Einladung an Sie hier im Haus, aber auch an alle Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener aussprechen: Machen Sie mit! Gestalten Sie mit! Bringen Sie sich ein! Jede und jeder Einzelne ist in ihrem und seinem Engagement für die gute Sache Bremens herzlich willkommen! ­ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die ersten Tage und Wochen dieser neuen Regierung schon an der einen oder anderen Stelle auch öffentlich miteinander gestritten. Mir persönlich ist an der einen oder anderen Stelle der Vorwurf gemacht worden, ich hätte meine Rolle als neuer Oppositionsführer in diesem Parlament vielleicht zu schnell gefunden.

Nach der Regierungserklärung des Präsidenten des Senats, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich allerdings den Eindruck, dass der neue alte Präsident des Senats offensichtlich für eine Beliebigkeit von Politik steht. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, sehr geehrter Herr Böhrnsen, Sie sich heute von der Politik der letzten 12 Jahre verabschiedet haben und gleichzeitig auch sprachlich, obwohl Sie davon sprechen, wir wollen ideologiefrei miteinander debattieren, hier Parolen des Klassenkampfes in den Plenarsaal geworfen haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP ­ Lachen bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Oh, sind Sie albern!) Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, Frau Kollegin Busch, oder es nicht richtig verstanden, was er gesagt hat.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Doch, ich habe sehr gut zugehört, das ist Ihnen wohl scheinbar entgangen! ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Mittagessen für Kinder ist Klassenkampf! Kostenloses Mittagessen für Kinder, das ist bei Ihnen im Kopf Klassenkampf!) Aber ich will an dieser Stelle sagen, sehr geehrter Herr Böhrnsen, ich weiß gar nicht, wer jetzt der echte Kollege Böhrnsen ist, ob es der ist, mit dem wir die letzten Jahre vertrauensvoll gemeinsam zum Wohle unseres Landes regiert haben, oder ob es der neue Jens Böhrnsen ist, der offensichtlich seine Politik für die nächsten Jahre in diesem Parlament nicht an der benachteiligten Menschen in unserem Gemeinwesen ausrichten will.

Meine Damen und Herren, alle Bremerinnen und Bremer und alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben einen Anspruch darauf, dass diese Regierung sich um sie kümmert, die, die Arbeit haben, und die, die Arbeit suchen, (Beifall bei der CDU) die, die Bildungschancen haben, und die, die Bildungschancen suchen! Es ist fatal, sich nur auf die zu konzentrieren, die sich selbst für benachteiligt halten oder tatsächlich durch unser gesellschaftliches System benachteiligt sind.

Bundesweit wird zurzeit auch viel diskutiert über das Verhältnis, Herr Sieling, Ihrer Partei zur Linkspartei. Der Kollege Erlanson hat in der letzten Parlamentsdebatte bei der Neuwahl des Senats ja schon auf die bemerkenswerten Übereinstimmungen in der Programmatik der Linkspartei und der Programmatik der neuen Regierung hingewiesen.