Man kann doch nicht auf der einen Seite die Einnahmeseite sozusagen weiter herunterfahren Zuruf des Abg

Das Ganze schlägt dann natürlich dem Fass noch den Boden aus, wenn Sie auf der einen Seite anfangen, mit dem Geld um sich zu werfen und hier überbordende Forderungen zu stellen, sich aber auf der anderen Seite hinstellen und davon sprechen, man müsste die Standortkosten in Bremerhaven senken.

Man kann doch nicht auf der einen Seite die Einnahmeseite sozusagen weiter herunterfahren (Zuruf des Abg. Ella [FDP]) und auf der anderen Seite die Ausgabenseite hochfahren! Das ist jedenfalls keine seriöse Politik, Herr Ella! Das ist auch keine seriöse Politik für den Standort Bremerhaven, die Sie hier machen wollen.

Ich bin fast geneigt, nachdem Sie letzte Woche in der Bremerhaven-Debatte zu den 25 Prozent exakt 25 Prozent Ihrer Redezeit ausgenutzt haben, nämlich zweieinhalb Minuten von 10 ­ mehr fiel Ihnen zu dem Thema offenbar nicht ein ­, diese Diskussion hier noch einmal aufzumachen, aber ich glaube, wir haben sie letzte Woche geführt. Ich will nur eines noch einmal sagen: Der Versuch, anhand von wie viel Zeilen nimmt Bremerhaven im Koalitionsvertrag ein? und von Zeilen-und-Buchstaben-Zählen den Stellenwert, den Bremerhaven im Koalitionsvertrag hat, deutlich zu machen, ist, finde ich, hanebüchen, und er ist auch in diesem Hause in dieser Form noch nicht vorgekommen. Man kann über die eine oder andere Frage, die im Koalitionsvertrag steht ­ das ist demokratischer Brauch ­, durchaus streiten, aber worüber man nicht streiten kann, und ich glaube, dass Sie das auch der neuen Landesregierung nicht vorwerfen können, ist, dass sie klar gesagt hat: Wir wollen einen Schwerpunkt auch in den nächsten 4 Jahren in Bremerhaven setzen. Insofern, Herr Ella, beschäftigen Sie sich endlich einmal inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag und halten Sie hier nicht solche Fensterreden! Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir wollten eigentlich über die Regierungserklärung des Senats reden und keine extra Bremerhaven-Debatte führen, aber, lieber Herr Ella, man hat das Gefühl, Sie sind der Bremerhavener Möllemann (Beifall bei der CDU) mit Ihren Erklärungen, die Sie abgegeben haben, und das ist auch die Erklärung, warum Sie auch in Bremerhaven keine Verantwortung haben, denn Sie sind nicht einmal in der Lage gewesen, vernünftige Koalitionsverhandlungen zu führen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich glaube, dass wir unterscheiden müssen zwischen der Lage Bremens und Bremerhavens, und wir werden heftig kämpfen, Herr Bürgermeister Böhrnsen, um auch die Strukturentwicklung und den Strukturwandel in Bremerhaven weiter fortführen zu können.

Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, dass die Bremer Koalitionsvereinbarung sehr dünn ist. Ich glaube, wir Bremerhavener Abgeordneten haben große Aufgaben, und wir werden ja gleich in der Aktuellen Stunde die Diskussion noch einmal weiterführen, gerade Bremerhaven weiter nach vorn zu bringen, aber ich glaube, wer die Bremerhavener Koalitionsvereinbarung gelesen hat. Sie ist ja, sage ich einmal, im Bildungsbereich sehr kontrovers diskutiert worden. Im Bildungsbereich, lieber Herr Dr. Sieling, ist sie über 10 Jahre der Sozialdemokraten geplant, wir haben aber nur einen Koalitionsvertrag über 4 Jahre abgeschlossen, denn nach 4 Jahren wird wieder neu zusammengezählt. Insofern, denke ich, haben wir unsere bildungspolitische Sicherung der gymnasialen Abteilung auch durchgesetzt.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Reden Sie doch unsere gute Entscheidung nicht klein, die ist doch gut!)

Ich glaube, wir haben auch im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtige Maßnahmen hineingeschrieben, gerade Infrastrukturmaßnahmen der Häfen. Man könnte sich als Bremerhavener ja zurücklehnen und sagen: Das sind Stadtbremer Häfen. Was haben wir im ersten Moment eigentlich damit zu tun? Das soll doch Bremen erledigen. Aber die Wahrheit ist natürlich: So kann man Politik nicht betreiben! Wir müssen gemeinschaftlich, Schulter an Schulter versuchen, für Bremerhaven, Bremen und die Region die besten Maßnahmen gerade im Wachstumsbereich der Häfen, der maritimen Wirtschaft durchzusetzen.

Ich glaube, das haben wir in Bremerhaven ganz gut formuliert, und ich denke, wir werden hier heftigste Diskussionen insbesondere mit der neuen Finanzsenatorin führen, wie es zu finanzieren ist. Natürlich sind in haushaltsschwierigen Zeiten (Zuruf der Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen] ­ Heiterkeit beim Bündnis 90/Finanzierungen nicht immer leicht darzustellen, aber auf der einen Seite brauchen wir die Arbeitsplätze, wir brauchen das Wachstum!

Insofern habe ich bei dem, was Herr Ella hier vorgetragen hat, keine konkrete Forderung gehört, außer beim Thema der Hochschule ­ das haben wir auch ganz deutlich in unseren Koalitionsvertrag geschrieben ­, und ich habe gar nicht gehört, was er eigentlich in der Hafenpolitik verändern will! Ich weiß nicht, was er hier eigentlich gefordert hat!

(Abg. Günthner [SPD]: Das ist ihm nicht aufgeschrieben worden! ­ Zurufe von der FDP ­ Abg. Ella [FDP]: Zuhören, Herr Bödeker!)

Ich sage Ihnen eines: Die Arbeit eines Landtags ist natürlich, als Opposition die Regierung zu kritisieren, und ich glaube, das ist von unserem Fraktionsvorsitzenden ausführlich und deutlich gemacht worden. Ich halte vom Bremer Koalitionsvertrag nichts, aber wir können den Bremerhavener Koalitionsvertrag dagegenhalten, denn in Bremerhaven tragen Gott sei Dank CDU und SPD die Verantwortung.

Wir werden uns hier über die nächsten Jahre streiten, wobei ich bei diesem Koalitionsvertrag und bei dieser Regierungserklärung nicht glaube, dass Sie überhaupt 4 Jahre durchhalten, aber das muss man sehen.

(Beifall bei der CDU)

Wir werden hier heftig streiten zum Wohle unserer Stadtgemeinde, denn auch für Bremerhaven haben wir Verantwortung. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats Kenntnis.

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung 13.03 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 14. Uhr.

Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Es ist von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag gestellt worden, den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung Benennung von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode bis 2010 unmittelbar nach der Mittagspause aufzurufen. Besteht darüber Einvernehmen?

(Abg. Röwekamp [CDU]: Nein!)

Darüber besteht kein Einvernehmen, Herr Kollege Röwekamp? Das heißt, wir müssen darüber abstimmen.

Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer diesen Tagesordnungspunkt vorziehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und Abg. Tittmann [DVU]) Stimmenthaltungen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, wir verfahren so, wie ich vorgeschlagen habe beziehungsweise wie der Antrag der Koalition lautet.

Benennung von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode bis 2010

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Koalition zeigt ein neues Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Nachdem die Große Koalition über viele Jahre die Oppositionsrechte in diesem Parlament immer sehr geachtet, geschätzt und auch entsprechend abgesichert hat bei der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und bei anderen Dingen, scheint die neue Regierung Rot Grün, obwohl mit knapperer Mehrheit ausgestattet,

Ich finde, das ist ein starkes Stück in diesem Parlament! Das ist nicht in Ordnung, aber es überrascht bei dem Stil dieser neuen Regierung auch nicht.

(Zurufe von der SPD)

Die Bremische Bürgerschaft hat, woran sich nicht mehr alle erinnern konnten, zu dem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt ein Gesetz verabschiedet.

Das Gesetz regelt, in welcher Weise die Vertreter Bremens in europäischen Organen zu bestellen sind.

Nach dem Gesetz über die Rechte der Bürgerschaft bei der Benennung von Mitgliedern in europäischen Organen ist geregelt, dass die Bürgerschaft die von der Freien Hansestadt Bremen zu benennenden Mitglieder in den europäischen Organen für die Dauer der Wahlperiode wählt.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das soll sie auch tun!)

Das heißt, es ist ein Wahlrecht des Parlaments, und für dieses Wahlrecht des Parlaments gibt es in unserer Geschäftsordnung eine Regelung, sie heißt: Bei Wahlen für die Berechnung der zu vergebenden Sitze wird ein Proportionalverfahren nach Paragraf 57 a zugrunde gelegt. Es führt im Ergebnis dazu, dass das Vorschlagsrecht für die Benennung dieser beiden Mitglieder bei den beiden stärksten Fraktionen liegt und das Vorschlagsrecht für die Benennung der stellvertretenden Mitglieder auch bei den jeweiligen stärksten Fraktionen.

Deswegen ist diese Situation mit der der letzten Legislaturperiode nicht zu vereinbaren. Es geht nicht darum, dass diese Gremien nur von Regierungsmitgliedern besetzt werden. Das widerspricht im Übrigen auch dem Geist des Gesetzes selbst, denn in dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über die Initiative des Grünen Dr. Kuhn von damals, der sich sehr für diese Lösung stark gemacht hat, heißt es ausdrücklich ­ darauf wird Bezug genommen ­, dass es Angelegenheit der Landtage sei, die Mitglieder zu benennen.

Wenn es eine Angelegenheit des Landtags ist, diese Benennung vorzunehmen, dann plädiere ich sehr dafür, dass wir die dafür geltenden demokratischen und stets auch von diesem Hause geachteten Regeln über die Vorschlagsrechte hier entsprechend berücksichtigen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, beantrage ich für diesen Fall geheime Abstimmung in Wahlkabinen. Ich finde, das Parlament wäre gut beraten, in der Tradition der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition diesem Verfahren auch in Zukunft Rechnung zu tragen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möllenstädt.

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, meine sehr uns Gedanken über diesen Punkt gemacht. Ich muss sagen, nachdem der Bürgermeister heute Morgen sehr hoffnungsvoll über die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und auch über die Frage, wie dieses Parlament von außen betrachtet wird, gesprochen hat, erfüllt uns die Einlassung von Herrn Röwekamp und vor allen Dingen auch die Art und Weise, wie hier in kleinlichem Gezänk über die Verteilung der beiden zu vergebenden Mandate zwischen den beiden großen Parteien und den Grünen gestritten wird, etwas mit Sorge.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, es hätte diesem Haus besser angestanden, dies im Einvernehmen zu regeln, und es hätte nach außen auch einen besseren Eindruck gemacht, gerade wenn man ein wenig von dem verloren heute Morgen bereits angesprochen worden ist.

Es ist doch erstaunlich, wie schnell Argumente nicht mehr gelten, wie rasch man sich die Argumente beliebig wählt. Ich habe die Debatten in den letzten Tagen zwischen den Parteien hautnah mitbekommen, und ich muss sagen, es ist schon spannend, wenn man es einmal mit dem vergleicht, was hier 1995 in der 14. Wahlperiode gesagt worden ist, als das eben benannte Gesetz verabschiedet wurde.

Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Plenarprotokoll von damals zitieren. Der Kollege Dr. Hermann Kuhn, eben namentlich benannt, sagte damals: Wenn es eine Zustimmung, eine Beteiligung des Parlaments geben soll, dann kann es nur so sein, dass es einen Zwang, eine Verpflichtung zur Konsensfindung zwischen Parlament und Senat gibt. Das wäre auch für heute der richtige Weg gewesen, nämlich sich im Konsens zwischen Senat und Parlament hier zu verständigen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben Sie nicht verstanden!)

Haben wir!

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man diesen Konsens ernsthaft gesucht hätte und hier der CDU die Möglichkeit gegeben hätte, einen auch für sie akzeptablen Weg zu beschreiten.

Ich will aber auch sagen, Herr Röwekamp, die Einlassungen, die Sie gemacht haben, überzeugen mich auch nicht, wenn ich das vergleiche, was Sie damals in der Debatte sagten. Sie waren nämlich noch weit entfernt von dem, was Sie heute sagten! Ich darf ebenfalls zitieren: Ich neige eher dazu, angesichts des Arbeitsumfangs und der Funktion, die dort wahrgenommen werden muss, aber auch wegen des Zugriffs auf die Behörden, was Sachfragen betrifft, zu sagen, diese Aufgabe kann am ehesten durch die Exekutive bewältigt werden, zumindest was den Ausschuss der Regionen betrifft.

Das spricht nun überhaupt nicht dafür, was Sie eingefordert haben, nämlich die Beteiligung des Sicht auch kein Recht, dies hier derart lautstark, wie Sie es in einigen Sitzungen in den letzten Tagen gemacht haben, für sich zu reklamieren und einzufordern!