Wohnungsbau

Vertiefende Kenntnisse können im Rahmen der regelmäßigen Einsatztrainings vermittelt werden. ­

Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Hinners (CDU): Herr Senator, nach Paragraf 41 Absatz 4 Bremisches Polizeigesetz können Rechtsverordnungen auch hinsichtlich des Schlagstocks erlassen werden. Sind Sie der Meinung, dass der hier in Rede stehende Schlagstock von dieser Rechtsverordnung, die erlassen worden ist, erfasst wird?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ich denke, das sollte auch in der Deputation für Inneres besprochen werden. Sie haben ja der Antwort entnommen, dass ich das nicht dem Polizeipräsidenten überlasse, nach kurzer Rücksprache, das umzusetzen. Ich halte das Thema für so relevant, dass wir das gemeinsam in der Deputation für Inneres besprechen und dann auch das Verfahren der Umsetzung festlegen werden.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Erlanson (Die Linke): Ist dem Senat bekannt, dass die Hersteller ­ wir haben im Internet einmal nachgeschaut, wer diese Geräte anbietet, wer sie noch nicht gesehen hat, kann gern einmal am Pult vorbeikommen ­ damit werben, dass diese neuen Schlagstöcke der Form nach wie die Gummiknüppel der Polizei aussehen und dass sie dadurch keine Ähnlichkeit mit verbotenen Gegenständen gemäß Waffengesetz aufweisen? Das klingt komisch, da fragt man sich: Was sind denn nun verbotene Gegenstände des Waffengesetzes? An anderer Stelle wird der Hersteller dann relativ klar, indem er dann sagt. Präsident Weber: Herr Erlanson, Sie müssen jetzt keine Werbung für den Schlagstock machen, sondern stellen Sie bitte Ihre Frage!

Abg. Erlanson (Die Linke): Die Frage ist sozusagen, ob dem Senat bekannt ist, dass der Hersteller sagt, das wesentliche äußere Merkmal gegenüber bekannten Teleskopstöcken ist die zylindrische Form, wodurch der Totschlägercharakter vermieden wird. Das heißt also, gemäß Waffengesetz verboten wäre dieser Schlagstock ein handelsüblicher Totschläger. Man hat ihn nur anders konstruiert, und damit wirbt der Hersteller, und ich möchte gern wissen, ob dem Senat das bekannt ist!

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Das ist dem Senat selbstverständlich bekannt, denn wir befassen uns ja im Bereich der Polizei ausführlich mit diesem Gerät. Sie haben ja auch der Antwort des Senats entnommen, dass wir das sehr sorgfältig überprüfen und sogar zum Gegenstand der Deputationssitzung machen wollen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Erlanson (Die Linke): Wir möchten fragen, ob es der Senat als realistisch einschätzt, einen bisherigen Gummiknüppel durch diesen EKA zu ersetzen, von dem selbst der Hersteller sagt, dass auf keinen Fall Schläge gegen den Kopf geführt werden sollen.

Präsident Weber: Bitte Herr Senator!

Senator Lemke: Das ist genau richtig! Es ist auch in allen unseren Erörterungen immer ausdrücklich gesagt worden, dass dieser Schlagstock auf keinen Fall auf den Kopf treffen darf, weil das schwerste Verletzungen mit sich bringen wird. Auf der anderen Seite aber ist ja auch der Antwort zu entnehmen, dass der Gummischlagstock heute nicht mehr als wirksames Mittel angesehen wird, weil sich die Situation auf den Straßen in unserem Land für die Polizeibeamtinnen und -beamten deutlich verändert und verschlechtert hat. Wir müssen ihnen auch zu ihrem Eigenschutz ein Instrument geben, das ihren eigenen Schutz wirksam gewährleistet.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Erlanson (Die Linke): Ich möchte dann noch einmal nachfragen: Halten Sie es wirklich für realistisch, dass man so einen Schlagstock dann nicht gegen den Kopf einsetzt, wenn man neben der Waffe allein, wie Sie richtig gesagt haben, nur diesen Schlagstock zur Verfügung hat?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Deshalb wollen wir das ja trainieren, das haben Sie auch gehört in der Antwort. Das muss trainiert werden, das muss geübt werden, und dann werden wir es erproben. Wie Sie sehen, sind wir auch mit anderen Bundesländern in Kontakt, das ist ja keine bremische Lösung, sondern das werden wir sehr eng mit anderen Ländern abstimmen. Aber in der Tat denke ich, dass wir das sehr wohl im Auge haben und berücksichtigen werden bei der Umsetzung.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Barrierefreiheit im Wohnungsbau.

Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frehe, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Trifft es zu, dass im Baugebiet Weidedamm III derzeit Wohnhäuser mit Eigentumswohnungen erstellt werden, die nicht die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach der Bremischen Landesbauordnung erfüllen?

Zweitens: Wie erklärt es der Senat, dass Interessenten für Eigentumswohnungen in dem Bauprojekt zwar mitgeteilt wird, dass der Bau barrierefrei geplant sei, ihnen aber nur Grundrisse zur Verfügung gestellt werden, die als Variante ohne Barrierefreiheit bezeichnet werden und die auch nicht barrierefrei sind?

Drittens: Trifft es zu, dass die Landesbauordnung grundsätzlich für alle Wohnungen eine barrierefreie Gestaltung vorschreibt?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Baugebiet Weidedamm III ist dem Senat derzeit kein Wohnungsbauvorhaben bekannt, das gegen die Anforderungen der Barrierefreiheit verstößt. Sollte mit der Frage ein aktuelles Projekt im sogenannten Riegelbau gemeint sein, so hat der Bauherr die ursprünglich fehlerhafte Planung verändert und nunmehr die Barrierefreiheit beachtet. Lediglich für drei von insgesamt 47 Wohneinheiten hätten diese Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Insoweit ist eine Befreiung für diese drei Einheiten erteilt worden.

Zu Frage 2: Der Senat überwacht nicht die Vermarktung von Eigentumswohnungen durch private Investoren. Entscheidend ist, ob die Wohnungen entsprechend der Genehmigung errichtet werden. Dies wird jedoch im Rahmen von Stichproben und bei konkreten Anhaltspunkten für wesentliche Verstöße überprüft.

Den in der Frage geschilderten Vorgang kann der Senat daher nicht erklären.

Zu Frage 3: Eine generelle Verpflichtung, alle Wohnungen barrierefrei zu gestalten, sieht die Bremische Landesbauordnung nicht vor. Die gesetzliche Regelung ist differenziert.

Für Ein- und Zweifamilienhäuser bestehen keine Anforderungen zur Barrierefreiheit.

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. In Gebäuden, die zwingend mit Aufzügen ausgestattet sein müssen ­ das ist der Fall, wenn sie mindestens fünf oberirdische Geschosse haben ­, müssen grundsätzlich alle Wohnungen barrierefrei sein. Eine Ausnahme gilt für das oberste Geschoss, wenn dieses vom Aufzug nicht erreicht wird.

Zusätzlich gilt insgesamt der Vorbehalt, dass die Anforderungen nicht gelten, soweit sie zum Beispiel wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden könnten. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Trifft es zu, dass bei diesem Riegelbau, der der Aufzugspflicht unterliegt und bei dem alle Wohnungen barrierefrei sein müssten, durch Stichproben festgestellt worden ist, ob tatsächlich die Wohnungen so errichtet werden, wie es nach der Korrektur mit dem Bauherrn abgesprochen wurde?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Es wird sichergestellt, dass das, was jetzt vereinbart ist, auch durch intensives Hinschauen realisiert wird.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Sind Sie bereit, diesem Hinweis nachzugehen, dass die Unterlagen an die möglichen Erwerber geschickt werden, die keine barrierefreie Gestaltung dieser Wohnung vorsehen, um festzustellen, ob der Bauherr entsprechende Wohnungen auch errichtet?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Normalerweise legen wir das nicht offen, weil wir stichprobenartig vorgehen. Das hatte ich ja gesagt in meiner Antwort. Aber bei einem Projekt, bei dem es ein so häufiges Hin und Her gegeben hat, wird man natürlich auch in besonderer Weise darauf achten, dass das, was zugesagt worden ist, realisiert wird.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff Bremisches Fischereigesetz. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Liess, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Liess (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:

Erstens: Teilt der Senat die Auffassung des Landesfischereiverbandes, das Bremische Fischereigesetz müsse möglichst kurzfristig novelliert werden?

Zweitens: Welche Bedeutung hätte eine Neufassung des Gesetzes hinsichtlich der Sicherung vereinfachter Zugangsbedingungen zum Fischereisport zum Beispiel für behinderte Menschen und Stockangler?

Drittens: Wie ist die Notwendigkeit einer Novellierung im Kontext eines verbesserten Schutzes der heimischen Fischbestände zu bewerten?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Nagel.

Senator Nagel: Herr Präsident, sehr geehrter Abgeordneter Liess, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass das Bremische Fischereigesetz möglichst kurzfristig novelliert werden muss, da die wichtigsten Regelungsbedarfe im Zuge der Novellierung der Bremischen Binnenfischereiverordnung vom 2. Mai 2006 gelöst worden sind. Dabei wurde insbesondere EU-rechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einhaltung von Fangverboten und Schonzeiten entsprochen.

Zu 2: Paragraf 35 Absatz 4 des Bremischen Fischereigesetzes nennt abschließend die Fälle, in denen auf die Vorlage einer Fischereischeinprüfung verzichtet werden kann. Der Senat ist der Auffassung, dass im Zuge einer Novellierung des Bremischen Fischereigesetzes sehr genau zu prüfen wäre, ob und unter der Vorlage einer Fischereischeinprüfung möglich wären. Dies gilt auch für den Umgang mit dem bremischen Stockangelrecht.

Zu 3: Nach Ansicht des Senats sieht das Bremische Fischereigesetz entsprechende Regelungen hinsichtlich des Schutzes der einheimischen Fischbestände vor. Im Zuge einer Novellierung würde der Senat intensive Gespräche mit dem Landesfischereiverband Bremen e. V. aufnehmen und weitere Möglichkeiten einer verbesserten Hege prüfen. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die elfte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift Mangel an Ausbildungsplätzen und gescheiterter Ausbildungspakt in Bremen. Die Anfrage trägt die Unterschrift der Abgeordneten Frau Troedel und Fraktion. Die Linke.

Ich bitte die Fragestellerin, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Frau Nitz (Die Linke): Danke schön, Herr Präsident! Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um den rund 1000 jungen Menschen in Bremen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2007 noch immer nach einem Ausbildungsplatz suchen, eine Lebensperspektive zu eröffnen?

Zweitens: Welche konkreten Schritte wird der Senat nach dem offensichtlichen Scheitern des Ausbildungspakts unternehmen, um in Bremen das gravierende Missverhältnis von Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen nachhaltig zu beseitigen?

Drittens: Was hält der Bremer Senat vom politischen Instrument einer Ausbildungsabgabe für nichtausbildende Unternehmen?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hat für den Senat eine besondere Priorität. Ziel des Senats ist es, dass allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Menschen ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Hier ist zunächst die Privatwirtschaft gefordert, die Ausbildungsanstrengungen der letzten Jahre nicht einzustellen, sondern weiter zu verstärken.

Den 1000 Jugendlichen, die laut Angaben der Agentur für Arbeit Bremen einen Ausbildungsplatz suchen, stehen zurzeit über 500 offene Ausbildungsplätze gegenüber. In Bremerhaven sind circa 300

Jugendliche unversorgt bei circa 170 freien Ausbildungsstellen. Die drei größten Kammern im Land Bremen vermelden bereits zum Stichtag 31. August 2007 gegenüber dem Vorjahr steigende Zahlen eingetragener Ausbildungsverhältnisse. Diese Zahl wird nach Auskunft der Kammern weiter steigen.

Wie groß letztlich die Zahl der Jugendlichen ist, denen keine Ausbildung angeboten werden kann, wird sich somit erst nach den Nachvermittlungsaktionen der Kammern und der Agenturen für Arbeit herausstellen. Diese werden Mitte Oktober dieses Jahres beendet sein.

Für Jugendliche, die dann noch einen Ausbildungsplatz suchen, wird der Senat in Absprache mit der Wirtschaft, den Agenturen für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften und im Konsens mit den Gewerkschaften Entscheidungen über zusätzliche Maßnahmen treffen.

Zu Frage 2: Der Senat hat für diesen Fall gezielte Maßnahmepakete vorgesehen. Nach heutigem Wissen ist eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes für junge Menschen mit Migrationshintergrund nötig. Die Landesprogramme für Ausbildungsverbünde und für Ausbildungspartnerschaften werden fortgesetzt.