Systems der GEZ

Ich glaube, dass so eine Diskussion auch einmal dazu genutzt werden sollte, etwas zu benennen, was Sie mit dem Wort GEZ angesprochen haben. Das ist ja auch etwas, was wir wahrnehmen. Welchen politischen Spielraum haben wir, darauf Einfluss zu nehmen? Ich halte es für unerträglich, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten die GEZ nicht so weit in den Griff bekommen, dass die Einzelfälle, die jeden Tag durch die Zeitung gehen, endlich von dort verschwinden, wo sie sind!

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bedienen sich des Systems der GEZ, also kann die GEZ geprügelt werden, aber ich muss auch wissen, wer derjenige ist, der verantwortlich ist. Alle diese kleinen Probleme,diemirgeschildertwerden,Ihnenallengeschildert werden, gibt es. Vielleicht sind sie auch nur im Promillebereich, es mag ja sein, dass es nicht die große Nummer ist, aber es ist insoweit gesellschaftspolitisch eine große Nummer. Man braucht da nur die Diskussion in der Sonntagsausgabe einer großen Zeitung zu sehen oder jetzt die Montagszeitung einer großen Zeitung: Endlich packt jemand aus von den GEZLeuten, die als Abzocker betitelt werden. Das finde ich unerträglich, und ich erwarte von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich dieser Thematik nachhaltig anzunehmen! Sie sehen daran, dass wir jetzt eine gewisse Rechtssicherheit haben durch das Verfassungsgerichtsurteil. Frau Kollegin Stahmann, ich fühle mich auch bestätigt, ich habe die Reden nachgelesen, auch ich habe schon damals darauf hingewiesen, man darf keine Gebührendebatte mit einer Mediendebatte vermischen. Deswegen sage ich heute, man darf eine Gebührendebatte nicht mit einer Mediendebatte verwechseln. Lassen Sie uns sauber schauen, zu welcher Gebührenstruktur kommen wir, und lassen Sie uns neu definieren, wir brauchen in unserer zukünftigen digitalen Welt eine Neubestimmung, eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Radio Bremen macht es gerade vor, Radio Bremen hat die Schritte in Angriff genommen zum Umzug in die Faulenstraße im Stephanieviertel, aber nach dem Umzug gibt es auch ein Radio Bremen neu. Ich weiß, dass man an der Frage arbeitet: Was heißt es denn dann, wenn man dort sitzt, wo man jetzt sitzt ­ in der Stadtmitte ­ und jetzt eine Zusammenführung der Programmbereiche hat? Dann muss es weiter gehen, die Diskussion muss anfangen, in Bremen mit unseren Sendern darüber nachzudenken, was uns als politisch Verantwortliche wichtig ist, hörend, was die Gesellschaft will. Warum brauchen wir heute den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Ich will ihn, ich finde ihn richtig, und ich werde es meiner Tochter erklären, sie schaut eigentlich andere Programme, warum es wichtig ist für unser ganzes Rundfunksystem, dass wir an dieser dualen Systematik der Bundesrepublik Deutschland festhalten. Sie ist einmalig, sie ist gut, und sie bestärkt uns in unserem Willen, öffentlich-rechtlich zu hören und zu sehen. Das ist neben dem Deutschlandfunk genauso wichtig wie bei Radio Bremen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.

Abg. Strohmann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieses Thema einmal zur Aktuellen Stunde kommt, dieses Thema ist seit 15 Jahren aktuell. Ich hoffe, dass wir nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ­ wir als Länderparlament, aber auch die Staats- und Senatskanzleien ­ endlich auch einmal die Kraft und den Mut haben, über die schönen Reden, die wir immer jedes Jahr und zu jedem Staatsvertrag halten, auch einmal Fakten zu schaffen, damit wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, der auch in der Bevölkerung akzeptiert wird.

Meine Vorredner haben es dargestellt, es ist richtig, das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlichrechtlichen Rundfunk recht gegeben, und das ist auch für diesen Sachverhalt richtig, denn die Ministerpräsidenten beziehungsweise auch wir als Parlamente hätten diesen Staatsvertrag nicht ratifizieren dürfen, weil es ein Eingriff in diesem speziellen Fall und nicht statthaft war, das hätten wir nicht machen müssen.

Ich möchte aber trotzdem nicht die Gelegenheit versäumen, einmal dieses SMS-Papier, Sie haben es ja erwähnt, Frau Stahmann, ein wenig zu verteidigen. Es ging nicht darum, dass die drei Ministerpräsidenten gesagt haben, wir wollen uns dort jetzt einmischen, wir wollen einen Staatsrundfunk, wir wollen das jetzt nicht machen, und wir wollen nicht, dass so hohe Gebühren berechnet werden, sondern es ging im Grunde genommen darum, dass sie gesagt haben, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich im Moment gebärdet, kann es nicht angehen.

Das hat im Grunde genommen auch die Hilflosigkeit der Politik gezeigt, denn wir haben eigentlich zwei Themenschwerpunkte, die uns betreffen. Das eine ist erst einmal, wie die Rundfunkgebühr in den nächsten Jahren und Jahrzehnten berechnet und wie ihre Sinnhaftigkeit überprüft wird. Ich glaube, das ist ein wichtiges Problem, sie soll staatsunabhängig, politikunabhängig bemessen und berechnet werden, aber das ist eine Forderung, die ich schon mehrmals auch in dieser Runde gesagt habe. Die KEF als unabhängige Bedarfsberechnungskommission sollte auch die Möglichkeit eines Benchmarks haben, sodass auch im Nachhinein geprüft werden kann, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem Geld machen: Ist das auch alles notwendig, ist das sinnvoll, was sie dort alles machen?

Ich will das einmal am Beispiel des Rundfunks verdeutlichen: Ist es notwendig, dass wir ein regionales Klassikradio für jedes größere Bundesland haben, wäre es nicht sinnvoll, wenn man auch über Gemeinschaftsprojekte ein Klassikradio macht? Regionales Radio ist das eine, das muss regional bezogen sein, aber ist es notwendig, dass zum Beispiel jede auch noch einmal nachgedacht werden, das sind Themen, die die Menschen bewegen in dieser Stadt, in diesem Land.

Ich glaube schon, dass es eine gewisse Akzeptanz und eine Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt, aber wie er sich manchmal gebärdet, das stößt den Menschen auf. Es wird eigentlich gar nicht über Inhalte, über solche Sachen diskutiert wird, sondern jetzt werden einfach die Gebühren erhöht, ihr habt das jetzt hinzunehmen. Es geht gar nicht um die Frage, ob es jetzt 21 Cent mehr oder weniger sind. Ich meine, dort eine soziale Komponente zu finden bei 21 Cent, das wird schwierig.

Dann kommen wir zum nächsten Thema, das wurde auch in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannt, dem Programmauftrag. Politik kann über den Programmauftrag gestalten, was sein soll. Deswegen war nicht der Fehler, wir wollen nicht wir nicht, das ist staatsfern, aber wir können ja sagen, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Ich muss ehrlich und selbstkritisch sagen, dabei wünsche ich uns allen viel Spaß, denn das wird so nicht funktionieren. Da kommen wir nämlich auch zu den Ursachen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, woher er nämlich kommt. Er ist gegründet worden ­ diese Staatsferne hat ja einen gewissen Grund ­ nach dem Krieg als Bildungsfernsehen, nicht wie wir das noch vielleicht aus der Schule kennen, wenn dort morgens die Sendungen über Chemie oder Mathematik liefen, sondern das deutsche Volk sollte im Grunde genommen politische Bildung erhalten. So hatten sich die Alliierten das ja gedacht, deshalb auch die Staatsferne.

Wir sind ja Gott sein Dank eine sehr stabile und gute Demokratie in den letzten 60 Jahren geworden, deswegen müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, genau dies zu überlegen. Wie gesagt, ich wünsche uns dabei sehr viel Spaß. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen weiterhin eine Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wichtiger in einer Welt des Internets wird, wo man nicht mehr weiß, was die Wahrheit ist, was dort wirklich in der Berichterstattung richtig ist. Deswegen brauchen wir einen Ankerpunkt, und das ist für mich der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Googeln Sie einmal! Google oder Wikipedia sind ja im Grunde genommen Modelle, bei denen man eine Information bekommt, aber nicht richtig einschätzen kann: Ist es jetzt die Wahrheit, ist es ordentlich recherchiert oder hat es nur ein User eingegeben, der Abgeordnete Hast-du-nicht-gesehen hat das und das gemacht? Es kann ja erst einmal so eingegeben werden, und es ist bei dieser Vielfalt sehr schwierig.

Ich sehe es als die große Chance, auch in der digitalen Welt. Das finde ich das sehr Positive in diesem Urteil, dass die Digitalisierung, also der Übertragungsweg ist es im Prinzip, auch gerechtfertigt ist, was die Öffentlich-Rechtlichen machen, und dass es auch noch einmal vom Verfassungsgericht eindeutig dargestellt wird.

Kurzum: Es wird ein langer Weg, es wird eine lange Diskussion. Ich freue mich schon auf die nächsten Ministerpräsidententreffen, denn natürlich ist der Vorteil bei diesen Diskussionen, dass sie völlig unabhängig von irgendwelchen regionalen Interessen sind, das ist das Gute an der Sache, dass alle Ministerpräsidenten ohne Eigeninteressen, ohne eigene persönliche Darstellungen in den jeweiligen Landesmedien, natürlich nur um der Sache willen das alles machen, das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Die Rundfunkanstalten hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nicht in dem Maße zu erhöhen wie von der KEF, Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, empfohlen. Damit hat sich auch der damalige SPD/CDU-Senat das fällige Stoppzeichen eingefangen.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Der rot-rote Senat in Berlin hat, glaube ich, auch zugestimmt!)

Es ist bedauerlich, wenn Gerichte Ausflüge in eine Privatisierungspolitik stoppen müssen. Wir sind Gott sei Dank ja wohl nicht in Italien, wo dies immer weiter in eine Konfrontation führt, die wir auch auf anderer Ebene ­ Stichwort Stadtteilschule ­ hier in Bremen leider erleben müssen.

Präsident Weber: Herr Kollege Beilken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kuhn?

Abg. Beilken (Die Linke): Ja, proben wir es einmal, bitte!

Präsident Weber: Bitte, Herr Dr. Kuhn!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass die Landesregierung von Berlin, damals von der SPD und der PDS geführt, dem Staatsvertrag zugestimmt hat?

Abg. Beilken (Die Linke): Das kann ich nicht bestätigen!

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach! ­ Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Ich kann hier jetzt für andere Landesregierungen, auch unter rot-grüner Beteiligung, nicht in jeder Weise und zu jedem Zeitpunkt sprechen. Wir sind hier in der Bremer Bürgerschaft, und wir machen zusammen hier in Bremen eine Politik, die auch bundesweit einen innovativen Charakter haben soll und bundesweit die Politik voranbringen soll, nicht nur in dieser Frage, auch in sozialen Fragen!

(Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie uns zum Rundfunk zurückkommen!

Also: Schließlich hat der Senat, um das zu sagen, im Oktober 2004 hier in diesem Haus vorgetragen, das nunmehr vorgesehene Procedere erfülle den staatsvertraglichen Auftrag. Dem ist allerdings nicht so, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt hat.

Mit der damaligen Entscheidung der Ministerpräsidenten wurden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 Gebühren in der Höhe von 440 Millionen Euro entzogen.

Den Entscheidungen der Ministerpräsidenten im Jahr 2004 waren heftige Angriffe auf das öffentlichrechtliche System vorangegangen. Schließlich verständigten sich die Länderchefs darauf, den Rundfunkanstalten nicht das Geld zukommen zu lassen, was die KEF errechnet hatte. Der Bremer Senat hatte damals den Präsidenten des Senats ermächtigt, den

8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterschreiben, Begründung: Nach den bisherigen Beratungen zeichnet sich ab, dass eine Gebührenerhöhung geringer ausfallen kann als von der KEF empfohlen.

Die einmalige Entscheidung in der Geschichte des öffentlichen Rundfunks halte ich auch für unverständlich angesichts der finanziellen Situation von Radio Bremen damals und auch heute. Die Länderchefs haben auch eine Begründung dafür genannt, warum sie die Gebühren um 88 Cent im April 2005 nicht um 1,09 Euro ab Januar 2005 steigern wollten. Die Begründung lautete: Nicht zuletzt durch die von den Anstalten abgegebene Selbstverpflichtung, Personalreduzierung, Begrenzung der Aufwendung für Online- und Marketingaktivitäten et cetera wird die Gebührenerhöhung aller Voraussicht nach unter der Empfehlung der KEF bleiben.

Hier bekommen wir wieder das altbekannte Rezept: weniger Personal, weniger Kosten und so weiter. Ich glaube, wir bekommen hier die Kurve, dass wir so Politik nicht weiter machen sollten, nicht in diesem Land und auch nicht in diesem Bundesland. nicht falsch! Mehr Personal, mehr Geld für teure Produktionen sind keine Garantie für eine hervorragende Arbeit. Die Verwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dubiose Sportveranstaltungen wird auch von der Linken angeprangert. Geldverschwendung, teure Superstars, Fernsehunterhaltung sind nicht unsere Vorstellung vom angemessenen Umgang mit dem Geld der Gebührenzahler.

Wir fordern die angemessene Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir fordern eine angemessene Gebührenhöhe, die einerseits unabhängige Medien garantiert und andererseits auf breite Akzeptanz bei Mediennutzerinnen und -nutzern stößt. Wir fordern ausreichendes Gebührenaufkommen, damit Radio Bremen auch eine Zukunft hat, eine Zukunft, die nicht aus einer Rumpfredaktion besteht.