Feuerwehr

Vorstellbar sei eine vertraglich festge legte Zusammenarbeit der Geschichtswerkstätten mit der Schulbehörde, die die Geschichtswerkstätten als außerschulische Lernorte nutzen und deren Leistung bezahlen könnte.

Frau Brigitte Abramowski (Stadtteilarchiv Ottensen) bat den Ausschuss und die Senatsvertreter nach Möglichkeiten zu suchen, die Arbeit der Geschichtswerkstätten abzusichern, die zurzeit mehr als gefährdet sei. Eine vertraglich festgelegte verstärkte Kooperation mit Schulen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Auch an eine Stiftung sei zu denken.

Herr Prof. Dr. Michael Wildt (Universität Hannover) regte an, die Bedeutung der Geschichtswerkstätten auch in der breiten Öffentlichkeit aufzuwerten, um mehr Spender gewinnen zu können.

Die Senatsvertreter wollten sich der Angelegenheit annehmen.

Der Ausschuss wollte in einer seiner nächsten Sitzungen die Anhörung auswerten und die Thematik abschließend beraten.

Beratung am 25. September 2007

Der Vorsitzende merkte an, es gehe bei der heutigen Beratung zu den Geschichtswerkstätten vordringlich um eine „Sofort- und Notfallhilfe" für diese und sodann um das Thema der „Stiftung".

Die Senatsvertreter bedankten sich für die Möglichkeit, vor dem Ausschuss noch einmal über das Thema berichten zu können. Sie sprachen ihren Dank auch an alle aus, die sich parteiübergreifend intensiv in Gesprächen mit den Geschichtswerkstätten auseinandergesetzt hätten und sich in der seit Januar 2007 bestehenden kleinen Stiftung ­ Stiftung Hamburger Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive ­ als Ratgeber sehr wirkungsvoll beteiligten. Auf Grundlage der Gespräche habe sich die Kulturbehörde zur Leistung einer „Notfallhilfe" entschlossen, die sich aus Resten des sogenannten „Feuerwehrtopfes" der Kulturbehörde zusammensetze. Es sei noch einmal einzeln mit allen Vertretern der Geschichtswerkstätten Kontakt aufgenommen und mit ihnen für das Jahr 2007 angepasste Kalkulationen erarbeitet worden. Zusammengefasst habe sich daraus für das Jahr 2007 eine Summe von knapp 20.000 Euro ergeben, was zunächst nur einen ersten Schritt darstelle. Für die Jahre 2008/09 müssten weitere Überlegungen angestellt werden, wie weiter mit dem Finanzierungsproblem umgegangen werden solle. Es gebe verschiedene Modelle, die aber noch nicht ausgereift seien. Sie seien aber zuversichtlich, in dieser Sache auf einen guten Weg zu kommen.

Die SPD-Abgeordneten waren der Auffassung, aus dem anlässlich der Stiftungsgründung verteilten Informationsblatt gehe hervor, dass die Stiftung dazu diene, zusätzliche Projekte, die die Geschichtswerkstätten gern verfolgen würden, zu ermöglichen.

Ihre Sorge gelte aber in erster Linie der Existenzsicherung der Geschichtswerkstätten für die nächsten Jahre, die nicht Aufgabe der Stiftung sein solle. Eine stärke Absicherung der Geschichtswerkstätten müsste also in den kommenden Jahren über den Haushalt erfolgen.

Die Senatsvertreter antworteten, es wäre erfreulich, wenn die Werkstätten mit einem großen Stiftungskapital versehen wären und mit den entsprechenden Kapitalerträgen wirtschaften könnten. Dies würde auch „große Klimmzüge" in den Haushaltsverhandlungen ersparen. Daher plädierten sie dafür, die Idee der Stiftung unbedingt intensiv weiterzuverfolgen und dafür Mittel einzuwerben.

Es bedürfe noch weiterer Gespräche, wie eine Lösung für das Jahr 2008 aussehen könne. Verschiedenes sei schon „andiskutiert", aber noch nicht beschlossen worden.

Daher könnten sie zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer Aussage leider nur vage bleiben.

Der GAL-Abgeordnete hatte eine Nachfrage zu der Summe von knapp 20.000 Euro für das Jahr 2007. Nach seiner Erinnerung des Vorgangs hätten die Geschichtswerkstätten ursprünglich eine mehr als doppelt so hohe Summe für zwingend notwendig erachtet. Danach habe ein Gespräch der Geschichtswerkstätten mit den drei kulturpolitischen Sprechern des Kulturausschusses stattgefunden. Die Sprecher hätten als Ergebnis dieses Gesprächs die Geschichtswerkstätten darum gebeten, einmal das absolut zwingend Notwendige ­ so zum Beispiel die Kosten für die Miete ­ aufzulisten, was letztlich eine Summe von 38.000 Euro ergeben habe.

Daher stelle sich ihm nun die Frage, wie mit den jetzt zur Verfügung gestellten 20.000 Euro aus dem „Feuerwehrtopf" ­ der verständlicherweise nicht endlos sei ­ das zwingend Notwendige bewerkstelligt werden könne. Er bat die Senatsvertreter um eine Erläuterung, was mit diesen Mitteln nun ermöglicht werde könne beziehungsweise solle.

Die Senatvertreter bestätigten, dass eine ursprüngliche Forderung vorgesehen habe, hinsichtlich der Mittel den „Zustand" vor dem Jahr 2003 wieder herzustellen. Dies sei eine aus Sicht der Geschichtswerkstätten plausible Forderung, der die Kulturbehörde aber angesichts der Beschlüsse zum Haushalt nicht nachkommen könne.

Nach Durchblick der durch das Gespräch ausgelösten „Notliste" der Geschichtswerkstätten hätten sie festgestellt, dass es dort zwingende Notwendigkeiten wie Miet- und Personalkosten gebe. Diese sollten allerdings auch bis zum 31. Dezember reichen und nicht zum Ende Oktober abreißen, damit ein Verein nicht Konkurs anmelden müsse, mahnten sie an. Letzteres existentielles Problem habe aus ihrer Sicht das Archiv von St. Pauli.

Als ein erfreuliches Beispiel sei Bramfeld zu nennen: Dort seien eigenständig durch eine sehr aktive Arbeit in der kommunalpolitischen Struktur die Mietkosten ­ circa 7.000 Euro ­ aus dem Bezirk organisiert worden. Sie räumten ein, dass dies allerdings keine Basis sei, auf der langfristig geplant werden könne. Auch sei ihnen bewusst, dass die Bedarfe sich trotz der „freundlichen Geste" von 20.000 Euro weder für 2007 noch für 2008 in Gänze auflösen würden. Bei dieser Fördergeste handele es sich jedoch um eine solche, die mit nüchterner Einschätzung in Korrelation zu ihren Möglichkeiten gebracht worden sei.

Die SPD-Abgeordneten wollten konkret wissen, welche Beträge für die einzelnen Geschichtswerkstätten vorgesehen seien und erbaten diese zu Protokoll.

In diesem Zusammenhang reichten sie einen Brief zu Protokoll (Anlage 4), der von Frau Hoppe anknüpfend an das Gespräch zur Lage der Hamburger Geschichtswerkstätten an den Ausschussvorsitzenden geschickt worden sei. Das Gespräch habe schon im März stattgefunden und im Anschluss daran hätten die Geschichtswerkstätten im April die schon erwähnte Auflistung über ihre voraussichtlichen Überlebensbedarfe übermittelt; seitdem diskutierten die kulturpolitischen Sprecher des Kulturausschusses mit der Kulturbehörde, um dieses Problem zu bewegen.

Angesichts dieser Sachlage seien sie begeistert über die engagierte Eigeninitiative einzelner Geschichtswerkstätten, um das voraussichtliche „Delta auszufüllen". Bedauerlich hingegen sei, dass erst zum jetzigen Zeitpunkt eine Bereitstellung von Mitteln für die Werkstätten möglich sei.

Des Weiteren erklärten sie, sie hielten die Stiftung für sehr wichtig, weil dadurch zusätzliche Maßnahmen gefördert würden. Die Arbeit der Stiftung entlasse die Stadt allerdings nicht aus der Verantwortung, die Archive, denen eine besondere Bedeutung in den Stadtteilen zukomme, zu fördern.

Die Senatsvertreter stellten im Folgenden die nachgefragten sieben Positionen konkret vor:

1) Geschichtswerkstatt Barmbek

Die Ursprungsforderung habe 2.800 Euro betragen; die Restlaufzeit in der Kalkulation belaufe sich auf 1.200 Euro.

2) Stadtteilarchiv Eppendorf

Nach Abstimmung habe sich der Bedarf anders spezifiziert als vormals avisiert: Im Frühjahr habe er noch 7.840 Euro betragen, mittlerweile belaufe er sich in der Kalkulation auf 3.475 Euro.

3) Stadtteilarchiv Bramfeld Ursprünglich sei der Bedarf mit 7.000 Euro angesetzt worden, werde inzwischen aber mit „0" beziffert, weil er an dieser Stelle für dieses Jahr befriedigt sei.

4) Stadtteilarchiv St. Pauli

Auch dieser Bedarf stelle sich neu dar. Die prekärste Situation sei dort, die Personalkosten bis Dezember durchzudeklinieren. Es seien 2.500 Euro anstelle der aufgelisteten 3.000 Euro für das gesamte Jahr avisiert. Die Summe von 2.500 Euro als Minimum sei die letzte, von der Werkstatt selbst neu formulierte Forderung.

5) Kulturgeschichtskontor Bergedorf

Der letzte Kontakt der Kulturbehörde zum Kontor beziehe sich auf eine Risikofinanzierung für eine neue Buchproduktion. Dazu sei allgemein anzumerken, dass die Werkstätten dringend versuchten, nicht nur über die Stiftung, sondern auch in ihrem Leistungskatalog umsatzorientiert beziehungsweise einnahmeorientiert zu denken. Buchproduktion sei ein Feld, in dem man sich hierfür bewegen könne, allerdings mit der nötigen Vorsicht, da man es mit einer Nischenproduktion zu tun habe. Anstelle der ursprünglich eingeforderten 10.000 Euro seien für Bergedorf dafür in der Kalkulation 7.000 Euro vorgesehen.

6) Stadtteilarchiv Ottensen

Das Archiv Ottensen habe das Angebot des Schulklassenservices reduzieren müssen. Wenn man dieses reduzierte Angebot für die Restlaufzeit wieder aktivieren wolle, so mache dieses 1.000 Euro, für das nächste Jahr 3.000 Euro aus.

7) Geschichtswerkstatt Horn

Diese Werkstatt gehöre eigentlich nicht in den engeren Kontext der institutionellen Förderung, weil sie bisher keine laufende Förderung erfahren habe.

Es sei von Horn eine plausible Erwartung, in dem Archiv mithilfe der Unterstützung eines professionellen Services auf die Digitalisierung umzusteigen. Bei der dafür vorgesehenen Zuwendung in der Größenordnung von 4.800 Euro handele es sich um eine einmalige Geste, damit das Archiv also auf den aktuellen Stand der Entwicklung kommen und anschlussfähig bleiben könne. Die Senatsvertreter hoben auch die bisher in Ehrenamtlichkeit erbrachten Leistungen als sehr lobenswert hervor.

Insgesamt belaufe sich die Summe auf 19.975 Euro, schlossen die Senatsvertreter den Überblick über die sieben Positionen ab.

Der GAL-Abgeordnete erkundigte sich nach dem Entwicklungsstand der Stiftung beziehungsweise nach ihrem jetzigen Kapital und dem anteiligen Verhältnis von öffentlichen und privaten Stiftungsbeiträgen.

Die Senatsvertreter führten zur Genese der Stiftung aus, die Geschichtswerkstatt Bramfeld habe sich bei dem Haspa-Hamburg-Stifter-Preis beworben und den Gewinn in Höhe von 25.000 Euro als Grundstiftungsfonds davongetragen. Zwar sei dieser Gewinn auf den ersten Blick zweifelsohne erfreulich, aber bei genauerem Hinblick als „relativ symbolisch" zu bewerten, da Stiftungen tatsächlich nur durch Kapitalerträge weiterleben könnten.

Zu diesen 25.000 Euro komme noch eine kleine Zustiftung hinzu. Im Grunde müsste aber noch mehr eingeworben werden, wozu es eines Konzepts bedürfte, das zu entwickeln wäre.

Bisher weise das Stiftungskapital also kein nennenswertes Volumen auf, resümierten die Senatsvertreter.

Der GAL-Abgeordnete merkte an, dass es sich bei den 1 Millionen Euro Stiftungsvermögen um eine einmalige Summe handele, die investiv sei und sich bilanziell im Haushalt der Stadt nicht als Verlust darstellen werde; konkreter: was auf der einen Seite als Ausgabe erscheine, werde auf der anderen als Vermögen aufgeführt. Dies sei im Zusammenhang mit mehreren anderen Aktivitäten des Senats von Bedeutung,