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18. Wahlperiode 24. 10. 07

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6977: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen (Gesetzentwurf Senat) Vorsitzender: Jan Quast Schriftführer: Klaus-Peter Hesse (i. V.)

I. Vorbemerkungen:

Die Drs. 18/6977 war am 20. September 2007 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft dem Stadtentwicklungsausschuss überwiesen worden. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 2. Oktober 2007 abschließend mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben eingangs hervor, der vorliegende Gesetzentwurf stelle europaweit ein Novum dar. Angelehnt an die Erfahrungen, die mit der Einführung von Business Improvement Districts (BID) gesammelt worden seien, habe der Senat nun ein Modell für die Entwicklung von einigen Stadtbereichen, in denen aufgrund der dort herrschenden Eigentumsverhältnisse Verwahrlosungserscheinungen durch fehlende Investitionen der Grundeigentümer aufträten, vorgelegt.

Damit die privaten Eigentümer über die städtischen Aufgaben hinaus das Wohnumfeld verbessern könnten, sei nun eine rechtliche Grundlage für ein mit der Stadt abgestimmtes Verfahren entwickelt worden. Zur Frage, ob die Finanzierung mittels einer Abgabe, die auf die Mieter umgelegt werden könne, erfolge, gaben die Senatsvertreterinnen und -vertreter an, die in der Höhe begrenzten Investitionen sollen auf keinen Fall an die Mieter weitergegeben werden. Der Vorteil liege im Werterhalt beziehungsweise der Wertsteigerung der Immobilien und in der Verringerung der Fluktuation, die einen nicht unerheblichen Kostenaufwand für die Vermieter bedeuten würde. Mit diesen Verbesserungen würde den Interessen der Grundeigentümer langfristig gesehen entgegengekommen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB), die der Bund zu Beginn des Jahres vorgenommen habe, ermögliche durch die Einführung des Paragrafen 171f private Initiativen in Wohngebieten. Dabei habe sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bei der Konzeption für ein Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen an internationalen Beispielen orientiert. Ziel sei es, eine Stabilisierung und Steigerung der Aktivitäten in Wohnquartieren und gemischten Lagen durch private Initiativen zu erreichen. Nach dem Prinzip des Urban Governance wolle die BSU diese Aktivitäten lediglich unterstützen. Das Verfahren selber sei bereits durch die Einführung der BIDs bekannt. Eine wesentliche Abweichung bestehe allerdings darin, dass das Antragsquorum von 15 Prozent auf ein Drittel der Eigentümer der betroffenen Grundstücksflächen erhöht worden sei. Diese Änderung sei auf Empfehlung der Gutachter erfolgt. Darüber hinaus, verdeutlichten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, stehe die Beteiligung der Eigentümer als Nutznießer der Wertschöpfung im Vordergrund. Die Mieter könnten an diesem Prozess durch die Auslegung des anfänglichen Finanzierungsplans und bei der Aufstellung der jährlichen Maßnahmenpläne teilhaben. Vor Einrichtung eines Innovationsquartiers müsste eine Abstimmung mit den städtebaulichen Zielen der Stadt stattfinden. Die Maßnahmen selber seien in einer großen Bandbreite denkbar und würden durch die privaten Initiativen beschrieben, wobei die Senatsvertreterinnen und -vertreter hervorhoben, dass die staatliche Daseinsvorsorge und die Programme der Stadterneuerung dadurch auf keinen Fall ersetzt werden sollen. Das Controlling übernehme die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK). Im Vorfeld seien zudem Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft Hamburgischer Wohnungsunternehmen, sowie im Rahmen eines Workshops mit Vertretern der Universität, von Mietervereinen und anderen geführt worden. Dabei sei die Befürchtung geäußert worden, dass sich der Staat aus den Aufgaben der Daseinsvorsorge zurückziehe und versuche, hoheitliche Aufgaben an Private zu delegieren. Wie auch in der Drucksache dargestellt, solle das Gesetz demgegenüber ein Instrument sein, mit dem oberhalb der Ebene der öffentlichen Daseinsvorsorge und jenseits des staatlichen Handelns Maßnahmen finanziert werden können, wiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter diese Annahme zurück. Im Zentrum stehe dabei ein möglichst unbürokratisches Verfahren, bei dem eine Umlage der Kosten auf die Mieter über die Betriebskosten ausgeschlossen sei. Dies sei deswegen nicht möglich, weil die Abgabe nicht als öffentliche Last im Sinne der Betriebskostenverordnung gelte. Öffentliche Lasten seien der Verordnung entsprechend in Paragraf 1 als steuerähnliche Lasten, wie zum Beispiel die Grundsteuer, definiert. Zudem werde die Abgabe im Gegensatz zu den Betriebskosten nicht laufend, sondern einmalig erhoben. Zu diesem Punkt habe es kontroverse Meinungen gegeben, insbesondere weil die Wohnungswirtschaft ein nachvollziehbares Interesse an einer Refinanzierung kundgetan hätte. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten deutlich, dass sie dieses Ansinnen nicht unterstützen würden. Grundsätzlich sei der Gesetzentwurf von der Wohnungswirtschaft positiv aufgenommen worden, sodass nun abgewartet werden müsse, wie die Wohnungsunternehmen als Träger der Innovationsquartiere das Gesetz annehmen würden, schlossen sie ihre einleitenden Ausführungen ab.

Die SPD-Abgeordneten fragten, ob die in der Drucksache erwähnten Gutachten dem Ausschuss vorgelegt würden. Sie wollten auch wissen, ob es Vorstellungen in der zuständigen Behörde darüber gebe, wie groß ein Innovationsquartier sinnvollerweise sein müsse.

Beide Gutachten seien bereits auf den Internetseiten der BSU veröffentlicht, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Entscheidend für die Innovationsquartiere seien nicht die Überlegungen der BSU sondern die Vorschläge, die von den privaten Initiativen ausgingen, betonten sie des Weiteren. Die BSU trete erst in Erscheinung, wenn auf der Grundlage des zu beschließenden Gesetzes eine Verordnung geschaffen werden müsse, in der für das Gebiet entsprechend des Paragrafen 171f BauGB eine Abwägung der städtebaulichen Ziele vorgenommen werde. Derzeit seien noch keine Festlegungen über die Größe der Quartiere geführt worden, dennoch gebe es Überlegungen, mit zwei oder drei Straßenzügen zu beginnen, damit erste praktische Erfahrungen gesammelt werden könnten. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben in Steilshoop, die ebenfalls zur Verfügung stehen würden.

Die GAL-Abgeordneten signalisierten, obwohl sie das Gesetz grundsätzlich interessant finden würden, fehlten ihnen einige Präzisierungen, insbesondere hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten auf die Mieter. Sie schlugen deswegen vor, einen zusätzlichen Satz in das Gesetz aufzunehmen, der besage, dass die öffentliche Last nicht umlagefähig sei. Zudem wäre eine verbindliche Festlegung des Erörterungstermins sinnvoll, weil damit zumindest eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werde. Außerdem müsste eine Evaluation stattfinden, damit überprüft werden könne, ob die Erwartungen, die mit dem Gesetz verbunden seien, erfüllt würden. Diese Ergänzung müsse nicht zwingend im Gesetz stehen, sollte aber von Vornherein feststehen, erklärten sie. Unter der Voraussetzung, dass die vorstehenden Ergänzungen in das Gesetz aufgenommen würden, bekundeten die Abgeordneten der GAL ihre Unterstützung für den Entwurf.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wandten ein, das Mietrecht liege in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sodass die von den GAL-Abgeordneten gewünschte Ergänzung hinsichtlich der Umlagefähigkeit nicht in das Gesetz aufgenommen werden könne. Aus diesem Grund nehme der Absatz auf der Seite 3 der Drucksache, zweiter Spiegelstrich, Bezug dazu, warum die direkte Umlage der Abgabe als laufende Betriebskosten auf die Wohnmietverhältnisse nicht zulässig sei.

Eine Evaluation sei in der Senatsdrucksache vorgesehen, weil der Senat seinerseits ein Interesse habe, die Auswirkungen des Gesetzes festzustellen. Als besonderes Anliegen hoben sie ausdrücklich hervor, dass als Reaktion auf vielfache Kritik unter anderem von Medienvertretern und im Sinne einer verbesserten Mieterfreundlichkeit zukünftig von der Verwendung von Anglizismen, wie ursprünglich mit dem Begriff „Housing Improvement District" (HID) beziehungsweise BID eingeführt, abgesehen werde. Im Rahmen eines behördeninternen Wettbewerbs sei nun der Begriff „Innovationsquartier" gefunden worden.

Zu den Informationsveranstaltungen für Mieter und Betroffene erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, obwohl die Zielgruppe der Maßnahmen die Eigentümer und Erbbauberechtigten seien, blieben die Mieter nicht außen vor. Sie verwiesen dazu auf die Darstellungen in der Drucksache auf den Seiten 3 und 4. Zudem sei diese Frage in Paragraf 6 Absatz 1 geklärt.

In Bezugnahme auf die angekündigte Evaluation wollten die SPD-Abgeordneten wissen, welcher Zeitraum untersucht würde.

Über einen Zeitraum von fünf Jahren würden nicht nur die Innovationsquartiere evaluiert, sondern auch die Entwicklung der Mieten untersucht, gaben die Senatsvertreterinnen und -vertreter an.

Die CDU-Abgeordneten bekundeten, es müsse klar sein, dass die Finanzierung der Innovationsquartiere nicht zulasten anderer Maßnahmen führen dürfe. Insofern stelle der Gesetzentwurf eine Chance für die Aktivierung des bisher nicht genutzten privaten Kapitals für die Stadtteilentwicklung dar, wobei die staatlichen Kernaufgaben von diesen Initiativen unberührt blieben. Das Konzept für die Schaffung von Innovationsquartieren sei eine gelungene Ergänzung für das Programm der Lebenswerten Stadt und ermögliche die dringend notwendige Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen.

Darüber hinaus hofften sie, dass der Gesetzentwurf für andere Städte Modellcharakter haben werde.

Die SPD-Abgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter das Handlungskonzept dahingehend zu erläutern, für welche Maßnahmen die Einrichtung der Innovationsquartiere notwendig sei. Sie wandten ein, der einzige neu eingeführte Punkt des Konzepts der Innovationsquartiere sei ihrer Ansicht nach die Finanzierung über private Investoren, alle anderen Maßnahmen wie die einheitliche Wege- und Grünflächenreinigung und dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Steilshoop würden ohnehin seit Jahrzehnten in der Stadt diskutiert und es sei bedauerlich, dass die Umsetzung derart lange dauere. Sie wollten außerdem wissen, unter welchen Voraussetzungen, Innovationsquartiere möglicherweise nicht genehmigt würden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten ihre einleitenden Ausführungen zu international agierenden Grundstücksgesellschaften, die das Wohnumfeld in einigen Stadtteilen so verwahrlosen lassen würden, dass staatliche Maßnahmen für die Sauberkeit wie der Einsatz von Kümmerern nicht ausreichten. Im Gegensatz dazu setzten sich die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG sehr engagiert für Verbesserungen im Wohnumfeld wie Graffitibeseitigung und Ähnliches ein. Die Schaffung eines Innovationsquartiers trage zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts bei, weil alle Grundstückseigentümer gleichermaßen an den Maßnahmen beteiligt würden. Darüber hinaus würden mit dem Gesetzentwurf auch neue Möglichkeiten für die Finanzierung und Gestaltung von Lärmschutz geschaffen, verwiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter auf die vielfältigen Anwendungsbereiche.