Immobilie

Zur zweiten Frage der SPD-Abgeordneten erklärten sie, wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit den Innovationsquartieren geplant würden, die über das zulässige Maß der Belastung des Einzelnen hinausgingen, würde die Genehmigung verweigert werden, weil damit der Zweck des Gesetzes verfehlt würde.

Zu Steilshoop berichteten sie ferner, dass dort nicht nur relativ gut gepflegte öffentliche Flächen, sondern auch private Flächen gemischt nebeneinander bestünden.

Durch das Innovationsquartier ergebe sich derzeit die Chance auch an die privaten Flächen heranzukommen, weil für das gesamte Gebiet ein Konzept entwickelt werden könne. Die Stadtreinigung biete in diesem Zusammenhang zusätzliche Leistungen an, die bis Jahresende gemeinsam mit den Grundeigentümern erprobt würden. Die seit langem im Gespräch befindliche Sanierung der sogenannten Mittelachse betreffe ebenfalls private und öffentliche Flächen. Dabei übernehme die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge 60 Prozent der Kosten, wenn das Innovationsquartier zu Stande komme. Weil die Grundeigentümer die restlichen Kosten tragen würden, könne von einem echten Public-Private-Partnership-Projekt gesprochen werden. Dies belege auch die gemeinsam durchgeführte Auslobung im Rahmen des Wettbewerbs, wodurch deutlich werde, dass der Prozess wesentlich von den Eigentümern mitgestaltet werde. Die in der vergangenen Woche durchgeführte Entwurfswerkstatt habe zudem öffentlich stattgefunden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, dass durch das Innovationsquartier Akteure zusammengekommen wären, die andernfalls keine gemeinsamen Planungen übernommen hätten.

Allein das Wissen darum, dass möglicherweise zwingende Verpflichtungen aus dem Beschluss über ein Innovationsquartier entstehen könnten, führe vielfach zu einer Beteiligung.

Zur Finanzierung von Lärmschutzanlagen wandten die GAL-Abgeordneten ein, die Erfahrung mit der Güterumgehungsbahn habe gezeigt, dass es sich nur um eine Kofinanzierung von Privaten handeln könne. In jedem Fall würden zusätzliche öffentliche Mittel benötigt und selbst diese Form der gemeinsamen Finanzierung bereite zum Beispiel im Fall von Brücken aufgrund der Höhe der Ansätze erhebliche technische Schwierigkeiten.

Sie verwiesen auf die in diesem Zusammenhang getroffene Einschränkung, dass die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen aufgrund der verschiedenen Abrechnungsmodalitäten die gleichzeitige Finanzierung anderer Maßnahmen ausschließe.

Dazu erklärten sie, es sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein solle, Berechnungen auf verschiedenen Grundlagen durchzuführen, sodass zumindest theoretisch die Möglichkeit bestehe, mehrere Maßnahmen durchzuführen.

Diese Regelung sei für Lärmschutzmaßnahmen gedacht, die über das übliche Maß hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht würden, teilten die Senatsvertreterinnen und -vertreter mit. Damit seien neben dem aktuellen Fall der Güterumgehungsbahn auch weitergehende Möglichkeiten der Finanzierungen für Private gemeint

­ zum Beispiel für Lärmschutzmaßnahmen gegen Straßenlärm, zu denen der Bund keine finanziellen Mittel beisteuere.

Zur Ausschließlichkeit von Lärmschutz mit anderen Maßnahmen, legten sie dar, der Versuch, die einzelnen Beträge zueinander in ein Verhältnis zu setzen, habe sich als außerordentlich aufwändig erwiesen, sodass zugunsten der Verständlichkeit der Regelungen die vorliegende Lösung bevorzugt worden sei. Es könnten allerdings für dasselbe Gebiet zwei Quartiere mit unterschiedlichen Maßnahmen angemeldet werden, wobei die Senatsvertreterinnen und -vertreter zu bedenken gaben, dass der Lärmschutz in der Regel so kostenintensiv sei, dass die Freiwilligkeit bei der Finanzierung vermutlich an Grenzen stoßen werde.

Zu Paragraf 4 „Aufgabenträger" fragten die GAL-Abgeordneten, ob die IG Schienenlärm als private Initiative ebenfalls Aufgaben übernehmen könne und welche Bedeutung die Aufgabenübertragung an Dritte habe.

Die IG Schienenlärm käme erst dann als Aufgabenträger in Betracht, wenn sie sich eine Rechtsform als eingetragener Verein oder Ähnliches geben würde, stellten die Senatsvertreterinnen und -vertreter fest. Zur Aufgabenübertragung an Dritte verwiesen sie auf die Begründung zu Paragraf 4 auf der Seite 12 der Drucksache, woraus hervorgehe, dass die Verantwortung in jedem Fall beim Aufgabenträger bleibe, auch wenn einzelne Aufgaben von Subunternehmern erledigt würden.

Die SPD-Abgeordneten merkten kritisch an, dass Steilshoop bereits vor der Befassung der Bürgerschaft mit diesem Gesetzentwurf in einer Broschüre der BSU zum HID erklärt werde, würde nicht der Reihenfolge entsprechen, die sie für die richtige hielten.

In Bezugnahme auf unpräzise Formulierungen im Gesetzentwurf wollten sie des Weiteren wissen, wie die Zuständigkeiten zwischen der BSU ­ in der Drucksache sei mehrfach allgemein von „Hamburg" die Rede ­ und den Bezirksämtern, die eine Koordinierungsstelle als zentrale Ansprechpartner analog zum BID-Verfahren bilden sollen, aufgeteilt worden seien.

Hinsichtlich der städtischen Grundstücke baten sie den Senat Auskunft darüber zu geben, welche Behörde über eine Beteiligung an einem Innovationsquartier entscheiden würde, da verschiedene Behörden durchaus unterschiedliche Interessen verfolgen könnten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter legten dar, bei der Erarbeitung von Drucksachen für die Einführung von neuen Strukturen, trete regelmäßig das Problem auf, dass zunächst die Inhalte eines Gesetzes entworfen werden müssten und der Senat erst im Anschluss an den Bürgerschaftsbeschluss im Rahmen einer Zuständigkeitsanordnung über die Durchführung Zuständigkeiten festlegen könne. Aus der Struktur der Drucksache gehe jedoch hervor, dass für die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung eine Orientierung an dem Gesetz über die BIDs vorgesehen sei. Dort sei es so, dass die Bezirksämter für das operationale Geschäft zuständig seien, die BSU biete Unterstützung bei der Auslegung des Gesetzes an. Weitere Aufgabe der BSU sei die Prüfung der Anträge nach der öffentlichen Auslegung, an die sich eine Senatsbefassung anschließe.

Zur Nachfrage der SPD-Abgeordneten, ob zusätzliche Stellen in den Bezirken hierfür eingerichtet worden seien, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, sowohl die Einführung der BIDs als auch der HIDs solle mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden. Es sei festgestellt worden, dass für die Bearbeitung einer BIDInitiative pro Jahr ungefähr etwa 33.000 Euro anfielen. Diese Summe entspreche ungefähr einer halben Stelle im höheren Dienst, die sich auf drei Behörden sowie mehrere Dienststellen verteile.

Auf den Hinweis der SPD-Abgeordneten, dass sie der Drucksache nicht entnehmen könnten, dass die Einnahmen entsprechend verwendet würden, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Verwaltungspauschale für den Kostenaufwand der Stadt sei in der Drucksache veranschlagt worden. Für die BIDs würde 1 Prozent beziehungsweise maximal 20.000 Euro berechnet, für die Innovationsquartiere würde der Senat bei der Einrichtung des jeweiligen Gebietes festlegen, wie hoch die Pauschale, die auf keinen Fall kostendeckend wäre, sein solle.

Zum Einwand der SPD-Abgeordneten, die Bürgerschaft müsse die Verteilung der Einnahmen beschließen, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das Gesetz unterliege selbstverständlich dem Haushaltsvorbehalt der Bürgerschaft.

Sie ergänzten, die Liegenschaftsverwaltung beziehungsweise das Immobilienmanagement der Finanzbehörde befinde über die Teilnahme der Stadt mit städtischen Grundstücken an Innovationsquartieren.

Die GAL-Abgeordneten erklärten, die Auskunft des Senats zur nicht umlagefähigen Abgabe sei nicht befriedigend, weil eine Änderung des Bundesrechts Auswirkungen auf die landesrechtlichen Bestimmungen habe. Deswegen appellierten sie an den Senat, weiterhin nach einer Lösung zu suchen, mit der eine vom Bundesrecht unabhängige Formulierung gefunden werde. Auch reichten die Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit ihrer Ansicht nach nicht aus. Sie wiederholten ihre Forderung nach der Durchführung eines öffentlichen Erörterungstermins, der zu Beginn des Verfahrens alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Quartiers erreichen solle. Zudem sprachen sie sich dafür aus, die angekündigte Evaluation in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Aufgrund dieser Mängel würden sie sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten und prüfen, ob ein Vorschlag ihrer Fraktion zum

Thema Rechtssicherheit für die Mieten eingebracht werden könne, kündigten die GAL-Abgeordneten an.

Dazu bemerkten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Umlagefähigkeit von Abgaben werde durch die Betriebskostenverordnung in der Fassung von 2003 geregelt. Weil der Bundesgesetzgeber die Umlagefähigkeit regle, würde ein Zuständigkeitskonflikt entstehen, wenn Hamburg eine eigene Landesregelung erließe. Folglich könne dem Anliegen der GAL-Abgeordneten nicht entsprochen werden, auch wenn sie es in der Sache für unterstützenswert hielten, bekundeten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Darüber hinaus stehe eine Änderung der Betriebskostenverordnung derzeit nicht an und die Umlage von öffentlichen Lasten, die keine Steuerähnlichkeit aufwiesen, würde mit Sicherheit kontrovers diskutiert werden, weil damit eine erhebliche Änderung des Betriebskostenrechts vorgenommen würde.

Die angekündigte Evaluation würden sie nachträglich in den Gesetzentwurf aufnehmen, sagten die Senatsvertreterinnen und -vertreter den GAL-Abgeordneten zu und führten zu Protokoll aus: „In der Senatsdrucksache zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen ist geregelt, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (federführend) und die Finanzbehörde dem Senat binnen vier Jahren nach Einrichtung des ersten Innovationsquartiers einen Erfahrungsbericht vorlegen. Der Senat wird der Bürgerschaft den Erfahrungsbericht übermitteln."

Die SPD-Abgeordneten erklärten für ihre Fraktion, sie würden dem mit dem Gesetzentwurf verfolgten Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Die Stärkung der Wohnquartiere durch private Initiativen könne ein Weg sein, die Maßnahmen der sozialen beziehungsweise aktiven Stadteilentwicklung zu bereichern. Sehr wichtig sei ihnen dabei, dass die Maßnahmen zusätzlich zu den laufenden Programmen beschlossen würden und diese nicht ersetzten. Dabei sei es allerdings in der Umsetzung sehr schwierig festzustellen, welche Maßnahmen wirklich „on top" seien und auch die Verwendung freiwerdender Mittel sei nicht ohne Weiteres überprüfbar. Sie gaben zu bedenken, dass die Mieten auch dadurch steigen könnten, dass das Wohnumfeld durch ein HID eine Wertsteigerung erfahre, sodass negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Mieter nicht ganz ausgeschlossen werden könnten. Obwohl sie dem Gesetzentwurf grundsätzlich zustimmen würden, seien einige offene Fragen, die unter anderem von den GAL-Abgeordneten und auch von ihnen angesprochen worden seien, noch ungeklärt. Deswegen würden sie sich zunächst der Stimme enthalten und die Einbringung eines Zusatzantrags in die Bürgerschaft prüfen.

Der Vorsitzende kam sodann zur Abstimmung. Das Petitum aus der Drs. 18/6977 wurde einstimmig bei Enthaltung der SPD- und GAL-Abgeordneten angenommen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei Enthaltung der SPD- und GAL-Abgeordneten, das Gesetz aus der Drs. 18/6977 zu beschließen.

Klaus-Peter Hesse, Berichterstatter i. V.