Gesetz

Neufassung 18. Wahlperiode 29. 10. 07

Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/5252: Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission (Vorlage des Präsidenten) Vorsitzender: Dr. A.W. Heinrich Langhein Schriftführer: Farid Müller

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 18/5252 ist dem Verfassungsausschuss am 14. November 2006 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft zur Beratung überwiesen worden.

Der Verfassungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 21.November 2006 mit der Drucksache und beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung gemäß § 59 Absatz 1. Die öffentliche Anhörung fand am 29. November 2006 statt. Der Ausschuss befasste sich noch am gleichen Tage abschließend mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Beratung am 21. November 2006:

Die Senatsvertreter erläuterten den Ergänzungsbericht der Wahlkreiskommission.

Kerngeschäft der Wahlkreiskommission sei die Berichterstattung über Änderungen in den Wahlberechtigtenzahlen im Wahlgebiet und Darlegung der ihrer Meinung nach erforderlichen Änderungen von Wahlkreiszuschnitten.

Hierzu habe es auch schon einen ersten Bericht der Kommission im März 2005 gegeben. Der Ergänzende Bericht sei auf Ersuchen des Präsidenten der Bürgerschaft wegen der Auswirkungen des mittlerweile in Kraft getretenen Gesetzes über die räumliche Gliederung der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Zuschnitt der Wahlkreise erstellt worden. Dieses Gesetz enthalte im Wesentlichen folgende Änderungen:

· Der bisher zum Bezirk Harburg gehörende Stadtteil Wilhelmsburg sei dem Bezirk Hamburg-Mitte zugeordnet worden,

· im Bezirk Hamburg-Mitte sei ein neuer Stadtteil, die HafenCity, geschaffen und der Stadtteil Klostertor aufgelöst worden,

· der Stadtteil Sternschanze sei neu gebildet und dem Bezirk Altona zugeordnet worden.

Dies alles mit Wirkung nach der nächsten Bezirksversammlungswahl. Allerdings sei diese Einteilung für die Wahl der Bürgerschaft und für die Bezirksversammlung auch schon vorher zu berücksichtigen, sodass diese Veränderungen in den Zuschnitt der Wahlkreise einfließen würden.

Auswirkungen seien nach den Kriterien des Bürgerschaftswahlgesetzes (BüWG) zu untersuchen. Danach sei eine Änderung von Wahlkreisen vorzuschlagen, wenn sich zum einen bei der Verteilung der Wahlberechtigtenzahlen auf die Sitze der einzelnen Wahlkreise Grenzüberschreitungen ergeben, wenn also weniger als drei oder mehr als fünf Sitze verteilt werden müssten. Zum anderen, wenn sich die tatsächlichen Wahlberechtigtenzahlen in den Wahlkreisen so darstelle, dass sie mit mehr als 33 1/3 Prozent von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl nach oben oder unten abweiche.

Die Wahlkreiskommission habe also den Wahlbezirk des Stadtteils Wilhelmsburg von Harburg nach Mitte transferiert. Sie habe die Sternschanze nach dem Vorschlag zugeschnitten, wie er jetzt auch in Bezirksversammlungen in Altona, Eimsbüttel und Mitte, die über den Zuschnitt der Sternschanze zu entscheiden haben, vorgelegt worden sei.

Die Zahl der Wahlberechtigten, die aus dem Bezirk Mitte, Wahlkreis 1, und aus dem Bezirk Eimsbüttel, Wahlkreis 5, nach Altona, Wahlkreis 3, verlagert werde, sei mit etwa 4.250 Wahlberechtigten angenommen worden.

Dabei ergebe sich folgendes Bild:

· Im Wahlkreis 1, dem also die Sternschanze ab- und Wilhelmsburg zugerechnet worden sei, ergebe sich eine Abweichung von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße von plus 38,6 Prozent und damit eine Zahl von sechs Sitzen,

· im Bereich Wahlkreis 17, das sei Süderelbe ­ Wilhelmsburg, dem der Wahlkreis Wilhelmsburg genommen worden sei, ergebe sich eine Abweichung von minus 51 Prozent und dadurch nur 2 Sitze,

· und im Wahlkreis 3, der die Sternschanze dazubekommen habe, ergebe sich eine Abweichung von plus 29,6 Prozent und eine Anzahl von fünf Sitzen, die keinen Grenzwert überschreiten würden.

Aufgrund dieser Feststellungen, Änderungen in den Wahlkreisen 1 und 17 wegen der Grenzüberschreitungen vornehmen zu müssen, habe die Wahlkreiskommission nach einer passenden Lösung unter Berücksichtigung der durch Gesetz vorgegebenen Kriterien gesucht. Diese Kriterien seien:

· Wahlkreise seien so zu begrenzen, dass sie ein zusammenhängendes Ganzes bilden, möglichst unter Wahrung der örtlichen Verhältnisse.

· Bezirksgrenzen seien einzuhalten. Das Gebiet von Stadtteilen dürfe aber ausnahmsweise durchschnitten werden.

· Die Wahlkreise sollen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein.

Aufgrund dessen habe die Kommission vorgeschlagen, dass

· in dem Wahlkreis 1, der im Bezirk Mitte liege, Wilhelmsburg nicht wie geplant eingegliedert werde, sondern stattdessen der Stadtteil Horn aus dem Wahlkreis 2. Wilhelmsburg werde stattdessen in den Wahlkreis 2 überführt. Das ist das Ortsamtsgebiet Billstedt. Finkenwerder, Grasbrook und Steinwerder kämen hinzu. Ergebnis der Wahlkreiskommission seien also zwei Wahlkreise im Bezirksamtsbereich Mitte ­ der eine Wahlkreis nördlich der Elbe, der andere, der sich sichelförmig im unteren südlichen Teil des Bereichs Mitte anschmiege,

· versucht werden solle, im Wahlkreis 17 das Problem durch Zuordnung weiterer Wahlberechtigter zu lösen. Hier hätten zwei Modelle zur Auswahl gestanden. In dem einen Modell würde der Stadtteil Heimfeld als Ganzes dem Wahlkreis 17 ­ Süderelbe ­ zugeordnet. In dem anderen würde das Gebiet neu zugeschnitten, das nach Wahrung der örtlichen Verhältnisse ein Teil von

Heimfeld und von Eißendorf aufnehme. Letzteres habe der Wahlkreiskommission als günstigere und angemessenere Variante empfunden. Die Wahlkreiskommission habe dazu das zuständige Bezirksamt befragt, dieses habe die Einschätzung bestätigt.

Im Bezirk Mitte habe sich die Bezirksversammlung für den Vorschlag der Wahlkreiskommission ausgesprochen, sodass die Wahlkreiskommission nach diesen Stellungnahmen im Ergebnis das Votum gefasst habe, dass im Bereich Mitte diese zwei beschriebenen Wahlkreise gebildet werden sollten. Und in Harburg würden die ländlichen Gebiete von Heimfeld und Eißendorf dem Raum Süderelbe zugeordnet. Die restlichen, eher städtischen Teile würden dem Wahlkreis 16, Harburg, angegliedert.

Zu den Wahlkreisen 1 und 2 sei eine Übersicht gefertigt worden (Anlage1).

Außerdem schlage die Kommission zusätzlich eine Überarbeitung der Anlage zu § 18 BüWG vor. Die Ortsamtsgebiete, die dort als Abgrenzung beschrieben seien, würden nach der ersten Wahl der Bezirksversammlung oder Bürgerschaftswahl so nicht mehr existieren, weil sie durch das schon in Kraft getretene Bezirksverwaltungsgesetz aufgelöst worden seien. Für die Wahlkreiszuschneidung könne man aufgrund der Übergangsvorschriften dieses Gesetzes bereits auf die Formulierungen zurückgreifen.

Deshalb schlage die Kommission vor, dass die Ortsamtsgebiete aus der Beschreibung der einzelnen Wahlkreise herausgenommen und stattdessen auf das System des Bezirksverwaltungsgesetzes zurückgegriffen werde, das die Beschreibung der Stadtteile vorsehe. Eine von der Wahlkreiskommission empfohlene Fassung der Anlage zu § 18 BüWG könne dem Ergänzungsbericht entnommen werden.

Der Vorsitzende fragte nach, ob dem Ausschuss die CD mit den darauf befindlichen Zuschnitten der einzelnen Wahlkreise zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Senatsvertreter sagten dies zu.

Der GAL-Abgeordnete wandte ein, dies sei nur vorbehaltlich einer Beschlussfassung der Bürgerschaft möglich.

Die SPD-Abgeordneten interessierten sich für die Entscheidung zur Trennlinie in Harburg, die im Ergänzenden Bericht auf Seite 10 näher erläutert werde. Sie wollten wissen, was an diesem Straßenzug so besonders sei, dass er eine Trennlinie bilde.

Die Senatsvertreter erklärten, dieser Straßenzug sei als Trennung zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten geeignet und durch seine Besonderheit als Ausnahmesituation gemäß § 18 Absatz 2 BüWG für die Durchschneidung von Stadtteilen zugelassen. Da die Wahlkreiskommission nun nicht jeden Stadtteil sehr genau kennen könne, habe sie eine dazu befähigte Institution, das Bezirksamt Harburg, befragt, die über die örtlichen Verhältnisse habe Auskunft geben können. Das Bezirksamt habe den Vorschlag der Kommission bestätigt.

Der GAL-Abgeordnete meinte, die Trennlinie sei nicht im Sinne des Wahlgesetzes. Es habe nicht das Ziel, die Wahlkreisgröße gleichmäßig zu gestalten, sondern möglichst keine Stadtteile zu durchschneiden. Und wenn doch, dann nur in Ausnahmefällen, wenn es keine andere Möglichkeit gebe. Die Wahlkreiskommission habe sich in ihrer Abwägung zwischen der Beschneidung von Stadtteilen oder ungleich großer Wahlkreise für die Durchtrennung der Stadtteile ausgesprochen. Er wäre bei der Abwägung nicht zu dem Schluss gekommen. Das übergeordnete Ziel müsse möglichst zusammenhängende Stadtteile bleiben und nicht möglichst gleich große Wahlkreise. Im Bezirk Harburg habe es eine Stellungnahme der SPD-Fraktion gegeben, die zu einem ebenfalls ablehnenden Ergebnis zu dem Vorschlag der Kommission gekommen sei.

Es habe also unterschiedliche Stellungnahmen und Meinungen in dem Bezirk gegeben. Er finde es voreilig, von der Richtigkeit der Aussage des Bezirksamtsleiters auszugehen. Davon abgesehen sei im Gesetz die Vorgabe der zusammenhängenden Stadtteile maßgeblich.

Es sei wünschenswert zu erfahren, wie sich das Stimmenverhältnis innerhalb der Kommission dargestellt habe.

Außerdem sei es „kein gutes Omen", gleichzeitig mit den Veränderungen für die nächste Bürgerschaftswahl ohne Not Ausnahmeregelungen zu schaffen und Stadtteile zu durchbrechen.