Das weiß jeder der die Diskussion der Bezirksversammlung oder der Kreisvorsitzenden in Harburg miterlebt habe

Wahlkreise würden unter Umständen nach politischen Interessen passgenau zugeschnitten werden.

Die SPD-Abgeordneten schlossen sich dem an. Es gehe doch darum, die Durchschneidung von Stadtteilen zu vermeiden, wenn irgend möglich. Die Senatsvertreter hätten bestätigt, dass es eine zweite Option unter voller Einbeziehung des Stadtteils Heimfeld gegeben habe. Damit wäre dem Gesetz Rechnung getragen worden. Jeder aus der Region wisse, dass im Prinzip nichts aus dem Harburger Bereich zum Gebiet Süderelbe passe. Nur die Notwendigkeit, weil Wilhelmsburg aus dem Bereich herausgenommen worden sei, nötige zu solchen Entscheidungen. Die Frage sei, ob diese unsinnige Entscheidung noch „zu toppen" sei. Das Gesetz sehe vor, nur dann, wenn es keinen anderen Weg gebe, könne ein Stadtteil zerschnitten werden, und nur dann.

Hier werde ein Wahlkreis nach politischen Wünschen und Gegebenheiten geformt.

Das weiß jeder, der die Diskussion der Bezirksversammlung oder der Kreisvorsitzenden in Harburg miterlebt habe. Unter diesem Gesichtspunkt sei eine Durchtrennung von Stadtteilen eine „mittlere Katastrophe". Im Übrigen sei die Berichterstattung der Wahlkreiskommission auf Seite 11 des Berichts irreführend.

Die Aussage, beide Vorschläge der Kommission seien von der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung abgelehnt worden, sei inhaltlich falsch. Die SPD-Fraktion habe darauf hingewiesen, es sei Unfug, wenn egal welcher Teil aus dem Kerngebiet von Harburg herausgeschnitten werde. Der zur Abstimmung gestandene Antrag habe aus der Ablehnung des Modells mit der Zerschneidung beider Stadtteile bestanden. Der erste Absatz sei der Antrag gewesen, der Rest die Begründung. Das scheine die Kommission nicht gewusst zu haben. Für den, der Absicht dahinter vermute, gelte: „Honi soit qui mal y pense". Die SPD-Fraktion in Harburg sei mitnichten gegen beide Vorschläge, sondern meine vielmehr, beide Vorschläge seien die Konsequenz einer Dummheit, nämlich Wilhelmsburg aus Harburg herauszunehmen. Aber wenn ein Neuzuschnitt nun nötig sei, dann sei es wichtig, einen geschlossenen Ortsteil zu verschieben.

Außerdem sei aufgefallen, dass die GAL-Fraktion zu Harburg gar nicht erwähnt wurde. Auch sie habe sich eindeutig gegen die Zerschneidung ausgesprochen.

Die CDU-Abgeordneten verwehrten sich gegen den Vorwurf der Manipulation der Wahlkommission und des Berichts als Ausdruck des politischen Willens einer Mehrheitsfraktion. Die Kommission habe aufgrund der Stellungnahmen verschiedener beteiligter politischer Gremien, auch der Bezirksversammlung und des Bezirksamts Harburg, eine Entscheidung getroffen, nach rechtlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Ihrer Meinung nach sei nicht die Geschlossenheit des Stadtteils das wichtigste Kriterium. Es sei eine Abwägung zu treffen in Bezug auf die Gleichmäßigkeit der Größe der Stadtteile. Es seien verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten: Stimmabgabe, Stimmengewichtung zwischen Wähler und Abgeordneten müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Ob diese Trennlinie nun richtig sei oder nicht, werde subjektiv gewertet. Das sei bei jeder Grenzziehung so. Härten würden immer auftreten. Fakt sei, durch die Veränderung der Bezirksgrenzen sei es notwendig geworden, eine Veränderung der Wahlkreise vorzunehmen. Die Wahlkreiskommission habe eine vernünftige Abwägung vorgenommen. Es sei ausgesprochen bedauerlich, der Kommission zu unterstellen, sie habe ihre Entscheidungen aus politischen Gründen getroffen.

Die SPD-Abgeordneten meinten, dass sei so nicht gesagt worden, trotzdem bleibe ein „Geschmäckle". Wer das politische Geschehen in Harburg verfolge, dem könne nicht entgangen sein, dass dort zwei Wahlkreise nach eigenen Vorstellungen zugeschnitten worden seien. Es sei schon unzweifelhaft, dass es in Harburg durch die Abtrennung von Wilhelmsburg eine Veränderung geben müsse, aber da hätte man intelligentere Lösungen finden können. Der Verfassungsausschuss, respektive die gesamte Bürgerschaft, hätte nunmehr die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Wähler gerade jetzt, wo sie ihre Stimmen nach einem neuen Wahlrecht vergeben müssten, mit ihrem Wahlkreis, in dem sie leben, in einem hohen Maß identifizieren könnten.

Solche Grenzziehungen seien willkürlich.

Sie würden die Anhörung aller Kommissionsmitglieder befürworten, weil sie wüssten, dass nicht alle dieser Version des Berichts zugestimmt hätten und auch nicht alle bei den entsprechenden Sitzungen anwesend gewesen seien. Die Entscheidung zu diesem Bericht müsse wohlüberlegt sein, von daher würden sie außerdem noch gern die Bezirksversammlung befragen.

Die Senatsvertreter erklärten aus Sicht der Wahlkreiskommission, sie hätten alle Unterlagen offen gelegt, die zur Entscheidungsfindung beigetragen oder geführt hätten, sodass daraus abgeleitet werden könne, welche Gründe die Wahlkreiskommission zu ihrer Entscheidung bewogen habe. Für Harburg sei eine Alternative genannt worden, in der keine Stadtteiltrennung vorgesehen sei. Die Bezirksamtsleitung habe zu beiden Varianten Stellung nehmen können und der Kommission die eine oder andere Variante zu empfehlen. Das Procedere sei von der Kommission offen dargelegt worden. Die Wahlkreiskommission habe mit ihrem Bericht einen Vorschlag unterbreitet, über den nunmehr die Bürgerschaft zu entscheiden habe.

Die Wahlkreiskommission habe sich mit ihrem Vorschlag durchaus gesetzeskonform verhalten, weil das Gesetz die Zerschneidung eines Stadtteils ausnahmsweise vorsehe, wenn die örtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen würden. Sogar der Gesetzgeber habe es in seinem Erstentwurf nicht geschafft, eine Stadtteilgrenze unzerschnitten zu lassen, denn in Eimsbüttel gebe es auch eine Durchtrennung des Stadtteils. Insofern sei dies auch Maßstab dafür, dass es ausreichend sei, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Trennung rechtfertigen würden. Von daher werde es aus ihrer Sicht nicht für notwendig befunden, dass alle Kommissionsmitglieder vor dem Ausschuss ihre Aussagen aus den stattgefundenen Sitzungen referieren müssten. Alle Mitglieder hätten den Bericht unterzeichnet und seien mit dem Vorschlag einverstanden gewesen. Die Geschäftsordnung der Wahlkreiskommission sehe vor, dass dem Vorschlag an das Parlament die Mehrheitsentscheidung zugrunde zu legen sei. Ein Minderheitenvotum habe beigefügt werden können, wenn drei Mitglieder der Kommission dies gewünscht hätten. Dies sei nicht geschehen. Daher meinten sie, dass auf die Anhörung aller Mitglieder verzichtet werden könne, weil letztendlich der vorliegende Bericht mit seinen Anlagen umfassend sei.

Die SPD-Abgeordneten erklärten vorsorglich, sie hätten der Wahlkreiskommission keinerlei Willfährigkeit unterstellen wollen und wollten dies auch weiterhin nicht.

Sie wollten wissen, ob es in Hamburg einen ähnlichen Fall der Zerschneidung eines Stadtteils zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe gegeben habe.

Die Senatsvertreter bezogen sich auf die schon erwähnte Vorlage des Volksgesetzgebers, die in der Ursprungsfassung die Durchschneidung einer Stadtteilgrenze in Eimsbüttel vorgesehen habe. Das scheine in dem Fall auch nicht anders möglich gewesen zu sein. Auch im Bereich Mitte habe es Modelle mit Stadtteilteilung gegeben, die Kommission ist dem aber nicht gefolgt, weil die örtlichen Verhältnisse dies nicht hergaben. Daran könne man erkennen, dass die Kommission eine Teilung nur in besonderen Ausnahmefällen für richtig halte.

Die SPD-Abgeordneten meinten, es sei eben ein Unterschied, ob es nicht anders möglich sei oder ob es Alternativen gebe.

Die CDU-Abgeordneten waren der Meinung, dass es keinen Grund gebe, die Mitglieder der Kommission zu diesem Bericht zu hören. Es liege ein vollständiger von allen Mitgliedern unterschriebener Bericht ohne Minderheitenvotum vor. Das gelte auch für die Bezirksversammlung, da zu dem Bericht ebenfalls die Stellungnahmen aus den Bezirken, der Fraktionen und des Bezirksamtes beigelegt worden seien. Daraus könne sich jeder umfassend informieren. Die Meinung, es könne Einfluss genommen worden sein, sei falsch. Auch in Eimsbüttel seien Stadtteile durchschnitten worden, dies könne zukünftig noch öfter notwendig sein, ob man es für gut halte oder nicht.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, die Unterzeichnung durch alle Mitglieder der Kommission sei nicht gleichbedeutend damit, dass alle auch der gleichen inhaltlichen Auffassung gewesen seien. Ein Minderheitenvotum sei nach dem Gesetz nicht zwingend notwendig. Es gebe Anlass anzunehmen, dass nicht alle Mitglieder die Entscheidung inhaltlich mitgetragen hätten. Selbst, wenn es so wäre, sei dies kein Grund, der Empfehlung der Wahlkreiskommission blind zu folgen. Die Arbeit der Wahlkreiskommissi5 on werde dessen ungeachtet anerkannt. Die vorgelegten Unterlagen, die Fakten und die Abwägungen seien wertvolle Hilfestellungen für die Entscheidungsfindung im Ausschuss. Der Bericht stelle lediglich eine Empfehlung dar. Die Entscheidung darüber müsse die Bürgerschaft treffen.

Die Wahlkreiskommission habe selbst zwei Modelle für Harburg herausgearbeitet.

Zwei Alternativen, die beide gesetzeskonform seien, sodass beide vertretbar seien, wenn die Maßstäbe des Gesetzes angelegt werden würden. Das Gesetz biete für die Entscheidungsfindung Regel und Ausnahme an. Beides müsse sorgfältig abgewogen werden. Die Regel sei, Stadtteile als Ganzes zu belassen, die Ausnahme sei, sie zu durchtrennen. Nur die zweitgenannte Alternative auf Seite 10 des Berichts der Wahlkreiskommission berücksichtige diese Regel. Die erste Alternative stelle den Ausnahmefall dar, sie sehe die Durchtrennung der Stadtteile vor. Allein das sei ein Grund zu fragen, ob eine Ausnahme der Regel vorzuziehen sei. Es sei nicht einleuchtend, warum der Ausnahmefall, die Durchtrennung von Heimfeld und von Eißendorf, besser geeignet sei, als der Regelfall. Sie seien der Meinung, in der Abwägung zwischen Regel und Ausnahme müsse die Alternative 2 bevorzugt werden.

Der GAL-Abgeordnete meinte, die Definition der „örtlichen Gegebenheiten" werde im Bericht nicht deutlich. Bei der Abwägung zwischen beiden Alternativen sei das Kriterium der möglichst gleich großen Wahlkreise herangezogen worden. Dieses sei aber kein Kriterium nach diesem Gesetz, sondern von der Verfassung geboten. Das sei eine andere Ebene. Warum die Stadtteile getrennt würden und weshalb der ausgewählte Straßenzug die Grenze darstelle, sei nicht dargestellt worden. Dies werde nur mit den möglichst gleich großen Wahlkreisen begründet. Dieses Kriterium würde nur eine Rolle spielen, wenn die Verfassung berührt wäre, was sie in diesem Fall nicht sei.

Aus den Ausführungen sei nicht ersichtlich, warum dennoch dieses Kriterium den Ausschlag gegeben habe.

Auch die Stellungnahmen aus Harburg hätten nicht überzeugt.

Die Begründung der Kommission sei insgesamt nicht überzeugend und würde einer Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht standhalten. Die Durchtrennung von Wahlkreisen sei ein heikles Thema, auch im Hinblick auf kommende Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten, und müsse sorgfältig überdacht werden.

Die CDU-Abgeordneten meinten zum Wahlkreis 5, aus dem der Stadtteil Sternschanze herausgeschnitten worden sei, dass sich in diesem Fall genau dieselbe Frage stelle. Aber es habe keine Streitigkeiten in den Bezirksversammlungen dazu gegeben. Es seien Wahlkreise zugeschnitten worden, wie sie sich zukünftig auch in den Fraktionen darstellen sollen. Da habe es auch keinerlei „Geschmäckle" zu bemängeln gegeben.

In diesem Fall hätten auch entsprechende Argumente vorgebracht werden können, was aber nicht geschehen sei.

Die Senatsvertreter erklärten, die wesentlichen Argumente für die Entscheidung zu Variante 1 würden sich auf Seite 10 des Berichts wiederfinden. Ein Kriterium für den ausgewählten Straßenzug sei die dort mögliche Trennung zwischen den ländlichen und den eher städtischen Bereichen beider Stadtteile. Außerdem habe die Kommission Kenner der Stadtteile zu Rate gezogen, die diese mögliche Trennlinie bestätigten.

Auch die Bevölkerung würde diesen Straßenzug als Trennlinie empfinden. Offensichtlich würde in Harburg der Verlust von Wilhelmsburg als schmerzlich empfunden. Eine Lösung habe dennoch gefunden werden müssen. Als Alternative habe sich angeboten, den Stadtteil Heimfeld als Ganzes dem Bereich Süderelbe zuzuschreiben. Rechnerisch wäre das Problem damit gelöst gewesen, sei aber beispielsweise von Teilen der Bezirksversammlung ebenfalls als nicht optimale Lösung empfunden worden. Aus diesem Grunde seien auch andere Modelle durchdacht worden. Es sei überlegt worden, den ländlichen Teil von Heimfeld an Süderelbe abzugeben, da zum Bereich Süderelbe eher ländliche Gebiete passen würden, als die städtisch verdichteten Bereiche. Dieses Modell sei an der nicht ausreichenden Zahl der Wahlberechtigten gescheitert. Daraufhin sei man auf diese Lösung der Alternative 2 gekommen. Diese Lösung würde in Harburg als befriedigender empfunden als die anderen. Auch für Außenstehende sei diese Lösung nachvollziehbar.