Die CDU Abgeordneten verwahrten sich gegen den Verdacht des willkürlichen Zuschnitts der Wahlkreise

Außerdem gebe es noch ein weiteres Argument gegen die Verlagerung des gesamten Stadtteils Heimfeld nach Süderelbe. Die Wahlkreise der Alternative 2 seien ungleich größer als die der Alternative 1, also mit Durchtrennung zweier Stadtteile. Möglichst gleich große Wahlkreise sollten aber erreicht werden, damit beim Verhältniswahlrecht der Erfolgswert der Stimmen annähernd gleich bleibe. Deshalb seien die Grenzen von 33 1/3 Prozent Abweichung festgeschrieben. Dies sei ein Verfassungsgesichtspunkt, der aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl abgeleitet werde, der die Kommission beim Wahlkreiszuschnitt habe berücksichtigen müssen. Die Wahlkreiskommission habe in ihren Entscheidungen beim Wahlkreiszuschnitt bei mehreren möglichen und gesetzeskonformen Varianten den Modellen den Zuschlag gegeben, die annähernd gleich in ihrer Wahlberechtigtenzahl gewesen seien, wenn nicht andere gravierende Gesichtspunkte dagegen gestanden hätten.

Die CDU-Abgeordneten verwahrten sich gegen den Verdacht des willkürlichen Zuschnitts der Wahlkreise. Der Gesetzgeber habe eine Wahlkreiskommission eingesetzt, um eben Willkür zu vermeiden. Die Wahlkreiskommission habe nun getagt und einen Vorschlag unterbreitet. Im Ergebnis möge dies nicht jedem gefallen, aber so sei es vom Gesetzgeber vorgesehen.

Es sei richtig, dass das Gesetz kein Minderheitenvotum vorsehe, aber die Geschäftsordnung der Kommission gebe dies vor. Trotzdem habe es zu diesem Bericht kein Minderheitenvotum gegeben.

Die Gleichheit der Wahlkreisgrößen und damit die Gleichheit der Gewichtung der Wählerstimmen sei ein wichtiger verfassungsrechtlicher Grundsatz. Dieser Verfassungsgrundsatz müsse nicht explizit in das Wahlgesetz geschrieben werden, dieser gelte grundsätzlich. Die Gleichheit der Wahlkreisgröße ist kein nachrangiges Ziel, ganz im Gegenteil.

Über die Trennlinie in Harburg könne man sich sicherlich trefflich streiten. Man könne sich über den Sinn oder Unsinn jeder Trennlinie streiten. Der Bezirksamtsleiter habe deutlich gemacht, dass diese gewählte Trennlinie durchaus angemessen sei. Meinungsverschiedenheiten gebe es nun mal, aber deshalb sei eine Meinung noch lange nicht falsch, willkürlich oder gar rechtswidrig. Beide Auffassungen haben ihre Gründe und für beide könne man auch votieren.

Die SPD-Abgeordneten meinten, dass nur eine der beiden Lösungen dem Verdacht ausgesetzt sei, aus parteitaktischen Gründen ausgewählt worden zu sein, damit eine Partei besser abschneide. Das zweite Modell, das alle Kriterien erfülle, sei nach den Meinungen aller Beteiligten kein Modell, das irgendjemanden bevorzuge. Hier müsse sich die Frage gestellt werden, ob die Einführung von Wahlkreisen von Anfang an belastet werden solle. Es sei ganz offensichtlich und völlig unstrittig, warum das eine Modell vom Kreisvorsitzenden in Harburg unterstützt werde. Es sei die Frage, „ob sie sich künstlich dümmer machen wollen, als sie sind". In der Bürgerschaft müsse hierüber abgestimmt werden; die SPD-Fraktion werde es der CDU-Fraktion nicht leicht machen. Die SPD-Abgeordneten würden daran erinnern, dass der CDU-Fraktion das Problem bekannt sei.

Der GAL-Abgeordnete wollte zu den Wahlkreisen 1 und 2 anmerken, dass die GAL-Fraktion abweichend von den anderen Fraktionen das Ergebnis nicht für optimal halte.

Die Bezirksfraktion der Grünen habe auch eine dem Bericht beiliegende Stellungnahme abgegeben. Es bestehe große Sorge, dass die Entwicklung der Bevölkerungszahl nicht berücksichtigt worden sei. In der HafenCity sei der Bau vieler Wohnungen geplant. In anderen Gegenden sei eine erhebliche Anzahl von Wohnungen, auch für den innerstädtischen Bereich, geplant oder schon genehmigt. Daher werde es im Bereich Mitte langfristig drei Wahlkreise geben müssen, weil möglicherweise schon bei der übernächsten Wahl, in fünf Jahren, die Einteilung in zwei Wahlkreise nicht mehr ausreiche. Das würde bedeuten, dass die ersten Abgeordneten, die dort für die zehn zu verteilenden Mandate gewählt werden würden, nach der ersten Legislaturperiode völlig anders zugeschnittene Wahlkreise hinnehmen müssten, Das sei nicht zumutbar. Dieses Modell mit Nord-Südteilung lasse einen weiteren Wahlkreis in gleicher Ausrichtung nicht mehr zu, sodass sich drei Wahlkreise nur in Ost-Westrichtung bilden könnten. Diese Entwicklung sei jetzt schon absehbar. Die Umstellung von zwei auf drei Wahlkreise werde durch die unterschiedliche Ausrichtung sehr erschwert und würde für sehr bedenklich gehalten. Interessant sei zu erfahren, warum die Einteilung in drei Wahlkreise nicht schon jetzt vorgenommen werde. Sollte es rechnerisch derzeit tatsächlich nicht möglich sein, wäre dann nicht eine Ost-West-Einteilung, mit der Option, dass Hamm-Nord getrennt werde von Hamm-Süd und -Mitte, die vernünftigere Lösung.

Die Senatsvertreter erklärten hierzu, dass auch dieses Modell mit zwei Wahlkreisen als Alternative zu der Verlagerung von Horn aus dem Wahlkreis 2 in den Wahlkreis 1, mit Aufnahme von Wilhelmsburg in den Wahlkreis 1 und Verlagerung von Hamm-Nord in den Wahlkreis 2, sehr intensiv in der Kommission diskutiert worden sei. Diese Variante hätte das Gebiet Hamm-Nord, -Mitte und -Süd aufgeteilt und sei in der Kommission für weniger geeignet gehalten worden. Rechnerisch sei das Modell möglich gewesen, man habe sich aber unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse dazu entschieden, die drei Stadtteile von Hamm nicht aufzuteilen und stattdessen den Stadtteil Horn dazuzurechnen. Diese Überlegungen seien auch unter Einbeziehung der örtlichen Verhältnisse angestellt worden, weil das Ortsamtsgebiet Billstedt den Stadtteil Horn mit einschließe. Es gebe dort eine Entwicklung, die Horn mit Hamm verbinden sollte. Da aber die Zukunft ungewiss sei, habe man sich eher damit anfreunden können, Hamm ungeteilt zu lassen und Horn dem Wahlkreis 2 zuzuschlagen. In dem Zuge sei Wilhelmsburg nicht in den Wahlkreis 1, sondern in den Wahlkreis 2 aufgenommen worden. Das sei das von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Modell. Dies sei auch in der Bezirksversammlung Mitte diskutiert worden; die Stellungnahme der SPD-Fraktion aus dem Bezirk Mitte gehe auch auf dieses Modell ein. Es sei schmerzlich, überhaupt einen Stadtteil zu verlagern, aber wenn es denn sein müsse, dann solle lieber Horn verlagert werden und Hamm als Ganzes ungeteilt bleiben.

Drei Wahlkreise seien rechnerisch auch möglich gewesen, diese Variante werde auch im Bericht erwähnt, man habe aber davon abgesehen, weil sich das Modell mit den zwei Wahlkreisen als das bessere dargestellt habe. Bei drei Wahlkreisen hätten Veränderungen im Wahlkreis Altona vorgenommen werden müssen. Das liege daran, dass es bei drei Wahlkreisen in Hamburg Mitte insgesamt 18 Wahlkreise hätte geben müssen, auf die 71 Mandate zu verteilen wären. Die Durchschnittszahl für jeden Wahlkreis wäre dann gesunken. Dass wiederum hätte dazu geführt, dass die 33 1/3 Prozent-Grenze überschritten worden wäre, die ergänzende Vorschläge nach sich gezogen hätten. Das habe die Wahlkreiskommission für die schlechtere Alternative gehalten. Die Kommission sei außerdem der Meinung gewesen, dass zwei Modelle in Mitte ausreichend, wenn nicht sogar optimal seien, auch im Hinblick auf die Zukunft.

Für beide Wahlkreise gebe es noch Spielraum hinsichtlich der Abweichung vom Durchschnitt. Die Anzahl der Sitze sei durch Aufrundung entstanden. Auch hieran erkenne man den noch vorhandenen Spielraum.

Die CDU-Abgeordneten meinten, dass auch bei drei Wahlkreisen kleinere Fraktionen nicht besser dastünden als größere. Die Einbeziehung von zukünftigen Bauvorhaben und Entwicklungen von Stadtteilen in die jetzige Rechtslage sei problematisch. Die HafenCity werde sicherlich irgendwann viel Zuwachs haben. Derzeit gebe es dort mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Für beide Wahlkreise im Bezirk Mitte liege die Abweichung von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße bei in etwa der Hälfte des Zulässigen. Dies sei ein guter Wert. Sie würden den Vorschlag für sehr sachgerecht halten und würden der Empfehlung der Wahlkreiskommission folgen.

Die SPD-Abgeordneten waren der Meinung, dass diese Diskussion, wie viele andere auch, gar nicht geführt werden brauche, weil ganz klar sei, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss gegen eine Anhörung der Kommissionsmitglieder stimme. Die Einführung des neuen Wahlrechts habe eine lange Geschichte, wobei sich die Fraktionen der Bürgerschaft nicht gerade „mit Ruhm bekleckert" hätten. Die Idee des neuen Wahlrechts sei nach der Wahl im Jahre 1991 und der Wahlwiederholung im Jahre 1993 entstanden. Lange Zeit sei ein neues Wahlrecht nicht zustande gebracht worden.

Über dem neuen Wahlrecht würde „kein guter Geist schweben", weil die CDU-Fraktion dies im Alleingang beschlossen hätte. Gerade weil das Wahlrecht schon vorbelastet sei, wäre es klüger, dem Antrag nun zuzustimmen. Außerdem spreche ihrer Meinung nach nichts dagegen. Regierungsfraktionen würden häufig so reagieren, die SPD8

Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht anders verhalten. Sie waren der Meinung, dass diese Art der Politikgestaltung auf Dauer nicht gut sei. Von daher appellierten sie an die Regierungsfraktion, dieses Mal anders zu entscheiden.

Der GAL-Abgeordnete meinte, seine Argumente hinsichtlich der Wahlkreiszuschnitte seien durchaus vernünftig und nachvollziehbar und sollten nicht einfach abgetan werden. Die Wahlkreiskommission habe die Bevölkerungsentwicklung sehr wohl zu berücksichtigen. Uninteressant sei hierbei die Frage, ob drei Wahlkreise günstiger für seine Fraktion seien als zwei Wahlkreise. In dem Zusammenhang bat er um die von der Kommission geprüfte Variante mit drei Wahlkreisen des Bezirks Mitte zu Protokoll.

Auch andere Wahlkreise, wie beispielsweise Altona-Nord, der bedingt durch die Verlagerung des Stadtteils Sternschanze mit circa 29 Prozent bald an der Obergrenze der möglichen Abweichung angekommen sei, hätten aufgrund der Zahlen ihrer Wahlberechtigten bald keinen Spielraum mehr.

Zum Wahlkreis 2 sei zu sagen, dass es wohl keinen anderen Wahlkreis in Hamburg gebe, der so in die Länge gezogen sei, dass er von Ost nach West beinahe beide Landesgrenzen berühre. Billstedt und Finkenwerder befänden sich im gleichen Wahlkreis! Das sei schon problematisch. Ein Wahlkreis solle aus einem zusammenhängenden Gebiet bestehen. Durch den trennenden Hafen sei dies kaum nachzuvollziehen. Bei solch einem lang gestreckten Wahlkreis sei es schwerlich möglich, dass sich alle fünf Abgeordneten gemeinsam um einen Wahlkreis kümmerten. In diesem Falle müsse man sich eher aufteilen, Wettbewerb unter den Abgeordneten würde dann nicht mehr stattfinden und das sei so nicht gedacht gewesen.

Die Senatsvertreter sagten die gewünschte Protokollerklärung zu (Anlage 2) und erläuterten außerdem, dass dieser Wahlkreis gerade unter dem Kriterium der zusammenhängenden Stadtteile so entstanden sei. Er sei zwar breit geraten, aber zusammenhängend. Es sei versucht worden, ein anders Modell zu finden. So hätte Horn und das Gebiet Finkenwerder in den Wahlkreis 1 verlagert werden können, allerdings sei dieses Modell dann rechnerisch nicht mehr möglich und der Zusammenhang innerhalb des Wahlkreises 1 durch die Elbe als trennendes Band nicht mehr vorhanden gewesen. Rechnerisch habe es keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Modell gegeben.

Die CDU-Abgeordneten stellten klar, dass sie das Gesetz zur Wahlkreiskommission und ihre Zusammensetzung nicht geändert hätten. Das Thema könne neutral bewertet werden. Die Wahlkreise würden so geschnitten, wie sich die Zahlen der Wahlberechtigten darstellen würden. Sicherlich gebe es Interessen, die berührt würden. Ob es Durchschneidungen in den Bezirken gebe, würde dem Bürger in der Regel gar nicht auffallen.

Auch wenn der eine oder andere mit der Empfehlung der Wahlkreiskommission im Einzelfall vielleicht nicht einverstanden sei, werde sich an dem Ergebnis nichts ändern, auch wenn alle Mitglieder der Kommission vorgeladen und befragt würden.

Der Mehrwert dieser Aktion werde nicht gesehen, es gebe nur eine Zeitverzögerung.

Ob die Zeitverzögerung sinnvoll sei, dürfe bezweifelt werden.

Der vorliegende Bericht sei kein Bericht der CDU-Fraktion, sondern der der Wahlkreiskommission, eingesetzt durch ein Gesetz des Volksgesetzgebers. Das Verfahren sei vorgegeben und genauso sei es auch erfolgt. Alle Beteiligten seien gehört worden, alle betroffenen Fraktionen seien an der Meinungsbildung beteiligt worden. Ein Bericht liege vor, der demokratisch entstanden sei und nun der Bürgerschaft empfohlen werde. Es gebe kein Minderheitenvotum, obwohl es möglich gewesen wäre. Der Ausschuss habe den Bericht nunmehr zur Kenntnis zu nehmen. Durch die Befragung aller Mitglieder der Kommission könne die Entscheidung der Wahlkreiskommission beziehungsweise die Sichtweise der einzelnen Fraktionen nicht anders dargestellt werden.

Der Gesetzgeber sei nun gefordert, entweder dem Vorschlag der Kommission zu folgen oder anders zu entscheiden. Die Empfehlung sei kein Vorschlag der CDU-Fraktion, sondern mittelbar Ausfluss der Volksgesetzgebung. „Die Demokratie müsse also nicht gerettet werden".