Der Verfassungsausschuss befasste sich abschließend mit der Drucksache in seiner Sitzung am 23 Januar

18. Wahlperiode 16. 10. 07

Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/5196: Ersuchen Drs. 18/4075 (Neufassung) vom 25. April 2006 ­ „Hilfsmittel zur Feststellung von Wahlergebnissen" und Drs. 18/4176 vom 26. April 2006 ­ „Einführung des Digitalen Wahlstifts zur Unterstützung des neuen Wahlrechts" (Mitteilung des Senats) Vorsitzender: Dr. A.W. Heinrich Langhein Schriftführer: Farid Müller

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 18/5196 ist dem Verfassungsausschuss am 07. November 2006 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft zur Beratung überwiesen worden.

Der Verfassungsausschuss befasste sich abschließend mit der Drucksache in seiner Sitzung am 23. Januar 2007.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter erläuterten eingangs die zu beratende Drucksache mit deren Vorgeschichte.

Für die Vergabe des Auftrags für ein Digitales Wahlstift-System wurde ein zweistufiges Vergabeverfahren initiiert. Zunächst sei ein Teilnehmerwettbewerb vorgeschaltet worden. Sieben Teilnehmer seien für geeignet gehalten und aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben. Nur drei von den sieben Teilnehmern hätten ein Angebot eingereicht. Von den dreien sei nunmehr ein Wettbewerber, eine Bietergemeinschaft aus Westfalen, bestehend aus den beiden Firmen Diagramm Halbach GmbH & Co. KG, Schwerte, und WRS Softwareentwicklung GmbH, Hamm, ausgewählt worden. Hierzu gebe es eine Pressemitteilung, die als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden sei (Anlage 1). > kurze Lesepause von 2 Minuten des Bürgerschaftswahlgesetzes eine Ermächtigung für den Senat. Die weitere Planung sehe in etwa ab Oktober 2007 vor, die Wählerinnen und Wähler mit der Handhabung des Wahlstifts mithilfe von zehn Schnupperwahllokalen, beispielsweise in Einkaufszentren, vertraut zu machen. Zum Digitalen Wahlstift gehöre eine Dockingstation, in diese der Wahlstift nach Kennzeichnung des Stimmzettels abgelegt werde.

Damit sei dann die Wahlentscheidung abgegeben. Eine weitere Tischvorlage werde zur Verfügung gestellt (Anlage 2). Es handele sich dabei um einen Artikel aus einer Fachzeitschrift „CT", aus dem ersichtlich sei, dass sich auch die Fachpresse mit dem Digitalen Wahlstift beschäftige und Hinweise liefere, inwieweit der Stift eventuell optimiert werden könne.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, wie der Stift bei einem Stromausfall zu handhaben sei.

Die Senatsvertreter erklärten, der Stift arbeite mit Batterien, ebenso die dazu eingesetzten Laptops mit ihren Akkus. Sollte dies im schlimmsten Falle nicht ausreichen, könnten die Stimmzettel auch mit einem herkömmlichen Stift ausgefüllt und dann von Hand ausgezählt werden.

Der GAL-Abgeordnete wollte zum einen wissen, ob der Digitale Wahlstift in die Wahlgeräteverordnung aufgenommen werde, zum anderen, ob der Stift aus juristischer Sicht das einzig gültige Medium zur Erfassung der abgegebenen Stimmen sei. Die Frage, welche Funktion der Stimmzettel dann noch habe, stelle sich. Die Bürgerschaft habe dem Wahlstift bisher nur als technische Unterstützung der Wahl zugestimmt. Sie wolle den Stimmzettel, der bei unklaren Ergebnissen zugrunde gelegt werden könne, als aussagefähiges Dokument erhalten.

Die Senatsvertreter erklärten, die Aufnahme in die Wahlgeräteverordnung sei notwendig, damit der Wahlstift als Wahlgerät zugelassen werden könne. In dieser Verordnung würden die Zulassungsvoraussetzungen beschrieben. Die Aufnahme würde zügig erfolgen können.

Die juristisch eindeutige Bewertung des Wahlstiftsergebnisses solle noch im ersten Halbjahr 2007 in der Wahlordnung geregelt werden. Darin werde festgelegt, welche Aussage, die des Wahlstifts oder die des Stimmzettels, im Zweifel rechtliche Geltung erlange.

Der Digitale Wahlstift sei als Wahlgerät konzipiert worden. Der Wähler solle mit diesem Gerät seine Stimme abgeben. Bei einer möglichen Differenz bei der Stimmabgabe müsse die virtuelle Kennzeichnung durch den Wahlstift Vorrang haben, ansonsten sei der Wahlstift nur eine einfache Zählunterstützung und kein aussagefähiges Instrument zur Erlangung des Wahlergebnisses.

Grundgedanke für die Zuhilfenahme einer technischen Wahlunterstützung sei gewesen, durch den Einsatz eines solchen Geräts noch am Wahlabend ein Wahlergebnis bekannt geben zu können. Dadurch würde das Auszählen der Stimmzettel per Hand entfallen. Nur die digitalen Wahlentscheidungen würden gezählt werden.

Würden die Stimmzettel die Grundlage des amtlichen Endergebnisses bilden, so hätte dies die Konsequenz, dass am Wahlabend nur ein vorläufiges Wahlergebnis bekannt gegeben werden könnte. Danach müsste dann jeder Stimmzettel per Hand ausgewertet werden, um das amtliches Endergebnis der Wahl und der gewählten Abgeordneten festzustellen. Eventuell stünde ein Endergebnis danach erst einige Tage nach der Wahl fest. Unter diesen Aspekten würde der Wahlstift keine positive Wirkung entfalten.

Im unwahrscheinlichen, aber möglichen Falle könnten sogar unterschiedliche Ergebnisse vorliegen. Um ein verlässliches und am Wahlabend vorhandenes Wahlergebnis präsentieren zu können, müsse der Aussage des Wahlstifts Vorrang haben.

Der GAL-Abgeordnete meinte, nach jetzigem Wahrecht hätte jeder Wähler für die Landeslisten eine Stimme, danach könnten die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Parlament rasch festgestellt werden. Letztendlich würde der Wahlstift derzeit hauptsächlich für die Auszählung der fünf Stimmen pro Wähler für die Wahlkreislisten benötigt werden. Es sei unstrittig, dass es keine Wahlfreiheit zwischen Wahlstift oder Stimmzettel geben könne. Vielmehr sei fraglich, welche Aussage bei Zweifeln, Differenzen oder Ausfällen gelte, bei einem Softwarefehler beispielsweise, wenn das Ergebnis in den Wahlkreisen mithilfe des Wahlstifts nicht mehr genau ermittelt werden könne. Nach seiner Meinung müsse in solchen Fällen die Aussage der Stimmzettel gelten. Gerade im Hinblick auf solcherlei Schwierigkeiten sei die GAL-Fraktion von Anfang an gegen die Einführung von Wahlautomaten gewesen, weil dann keine Stimmzettel, die man im Zweifel auszählen könnte, vorliegen würden und der Wille des Wählers nicht mehr ermittelt werden könne.

Die Senatsvertreter versicherten, diese Vorgaben würden mit der Einführung des Digitalen Wahlstifts erfüllt. Der Wähler würde weiterhin mithilfe eines Stifts, dem Digitalen Wahlstift, seine Wahlentscheidung auf einem Stimmzettel darstellen. Der Stimmzettel sei auch weiterhin Bestandteil des Wahlvorgangs, trete aber zugunsten des Wahlstifts in den Hintergrund. Er bleibe von Bedeutung, wenn beispielsweise das Wahlgerät versagen würde. Es könne mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Aussagen des Wahlstifts in beinahe allen Fällen mit denen der Stimmzettel deckungsgleich sein werden. Außerdem würden auf Wunsch der Bürgerschaft Stichproben bei der ersten mit dem Digitalen Wahlstift durchgeführten Wahl stattfinden. Dies habe der Senat zugesagt. Für eine repräsentative Stichprobe sei 1 Prozent der Stimmzettel per Hand auszuwerten und mit den Ergebnissen des Wahlstifts zu vergleichen. Umgerechnet auf die 1.300 Wahllokale wären 13 davon betroffen. Der Senat habe aber vor, die Stimmzettel in 17 Wahllokalen auszählen zu lassen, pro Wahlkreis ein Wahllokal. Würden Abweichungen festgestellt, so würden sie wohl überwiegend auf die Nutzung eigener Stifte und nicht auf Systemabweichungen beruhen. Bei systembedingten Abweichungen werde vor Ort entschieden werden müssen, was zu tun sei. In jedem Falle gebe es für solche Fälle die Stimmzettel, die im Notfall ausgezählt werden könnten.

Die SPD-Abgeordneten befürworteten die stichprobenartige Überprüfung der Stimmzettel in jedem Wahlkreis. Höchste Priorität sei ihrer Meinung nach ein zeitnahes Endergebnis des Wahlausgangs, auch für die Kandidaten im Wahlkreis. Die Einführung des Digitalen Wahlstifts sei eine gute Sache. Die einzige Erschwernis sei, dass zu gleicher Zeit zwei Neuerungen in Erscheinung träten, ein umfangreicherer Stimmzettel und der neue Wahlstift. Man müsse mit Öffentlichkeitsarbeit dem Rückgriff der Wähler auf ihr eigenes gewohntes Schreibgerät vorbeugen und klarstellen, dass dies zur Ungültigkeit der Stimme führe. Nur die Nutzung des Digitalen Wahlstifts sichere die Abgabe der Stimme. Wichtig für den Wähler sei auch, dass er einen ersten Kontakt zu dem Wahlstift erhalte und erlebe, dass es sich hierbei nicht um eine abstrakte Maschine handele, ohne Nachweis der eigenen Stimmabgabe. Viele Menschen würden Befürchtungen hegen, etwas falsch zu machen und ihre getroffenen Entscheidungen nicht sichtbar vor Augen zu haben. Solche Ängste seien mithilfe einer Öffentlichkeitskampagne aus der Welt zu schaffen.

Eine andere Frage sei, wie die rechtliche Situation bei Wahlanfechtungen aussehe.

Zum einen könnten zusätzlich zum Ergebnis des Wahlstifts die Stimmzettel ausgewertet werden. Fraglich sei, ob es Möglichkeiten der Manipulation der Wahlstifte von außen gebe.

Eine zusätzliche Möglichkeit zur Abgabe der Stimme neben dem Verfahren mit dem Wahlstift und der Briefwahl könne es nicht geben. Für ängstliche Menschen, die mit dem Stift nicht umgehen wollen, bleibe die Briefwahl als Möglichkeit offen. Interessant sei in diesem Zusammenhang, ob es in anderen Ländern, wo die technische Wahlunterstützung bereits eingesetzt werde, eine Zunahme an Briefwählern gegeben habe.

Die CDU-Abgeordneten befürchteten eine Zunahme an ungültigen Stimmen durch das neue Wahlgesetz und durch die Einführung des Wahlstifts. Sie würden gern erfahren, ob der Stift auch so konzipiert werden könne, dass der Wahlstift ein Signal für den Wähler zur Vermeidung eines ungültigen Wahlvorgangs von sich geben könne, wenn mehr als die vorgesehenen Stimmen abgegeben würden. Außerdem wollten sie wissen, ob es richtig sei, dass bei der Briefwahl per Post der Digitale Stift nicht genutzt werden könne, und ob der Stift bei der Briefwahl bei persönlichem Erscheinen in der Briefwahlbezirksstelle zur Anwendung kommen könne.

Sie seien der Meinung, es gebe keine ernsthafte Alternative zu dem Wahlstift. Wichtig sei die zügige Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler sei heutzutage so hoch, dass sie zu Beginn der Tagesschau am Wahlabend das Ergebnis der Wahl erwarten würden.