Zertifizierung

Digitalen Wahlstift zwar um eine technische Neuerung handele, der Wahlvorstand eines jeden Wahllokals aber nach wie vor bei Schwierigkeiten, Differenzen oder andere Probleme der Entscheidungsträger sei. Wichtig sei, dass auch weiterhin die Stimmzettel als Sicherheit vorhanden seien. Entscheidend sei, dass bei massiven Zweifeln diese Zettel auch weiterhin ausgezählt werden könnten.

Die Möglichkeiten der böswilligen Manipulation dieses neuen technischen Geräts sollten nicht unterschätzt werden. Es sei wichtig, auch die Fachwelt davon zu überzeugen, dass dieses System annähernd manipulationsfrei sei. In diesem Zusammenhang sei anzuregen, einen Kontakt beispielsweise mit dem Chaos-Computer-Club oder andere zu suchen, von denen man sich durchaus Ratschläge zur Sicherheit erhoffen könne, damit unerwartete negative Erlebnisse ausgeschlossen werden könnten.

Die Senatsvertreter sahen sich mangels Erkenntnisse außerstande, die Frage, inwieweit sich Briefwahlquoten in anderen Ländern erhöht hätten, zu beantworten. Aus Sicht der Landeswahlleitung sei die Briefwahl generell zu befürworten, bevor die Wählerin oder der Wähler gar nicht wählen würde.

Die Vermeidung von ungültigen Stimmen mithilfe einer entsprechenden Ausstattung des Wahlstifts sei schon deshalb nicht umzusetzen, weil es dem Wähler auch ermöglicht werden müsse, bewusst eine ungültige Stimme abzugeben. Bei einem akustischen Signal käme hinzu, dass die nähere Umgebung den Hinweis über die Ungültigkeit der gerade abgegebenen Stimme erhalte. Zur Vermeidung von unbewusst ungültigen Stimmabgaben sei überlegt worden, den Stimmzettel mit entsprechenden Hinweisen zu versehen. Diese Thematik solle im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sensibilisiert werden. Außerdem werde beabsichtigt, allen Wahlberechtigten circa zwei bis drei Wochen vor der Wahl Musterstimmzettel, Kopien der tatsächlichen Stimmzettel, zuzusenden. Die Wahlentscheidung könne somit zu Hause vorbereitet werden.

Dadurch könnten zum einen Wartezeiten in den Wahllokalen reduziert werden, andererseits unter Umständen die Ungültigkeit vieler Stimmzettel vermieden werden.

Der Digitale Wahlstift sei nur für die Urnenwahl vorgesehen. Die Briefwahl würde insofern mit einem normalen Stift durchgeführt werden müssen. Unklar sei bisher noch, wie die Auszählung der Briefwahl beschleunigt werden könne, damit auch dieses Ergebnis zeitnah feststehe. Dabei sei beispielsweise an Scannersysteme gedacht worden. Eine Festlegung stehe noch aus.

An die Möglichkeit der Manipulation sei gedacht worden. Deswegen sei erstmalig in Deutschland ein Schutzprofil für das Wahlgerät entwickelt worden. Diese Sicherheitszertifizierung basiere auf der Common Criteria, dabei handele es sich um vorgegebene internationale Normen für Geräte. Dieses Schutzprofil sei auch Bestandteil der Ausschreibung gewesen. Die Bietergemeinschaft, die die Ausschreibung gewonnen habe, berücksichtige dieses bei der Entwicklung des Wahlstifts. Mithilfe dieses Schutzprofils würden Manipulationsversuche zumindest nicht unbemerkt bleiben.

Ebenfalls könne der Stift so programmiert werden, dass beispielsweise das Einschleusen von anderer Software verhindert werden könne. Ebenfalls unmöglich sei das unberechtigte Empfangen der Wahlentscheidung, da der Wahlstift nicht mit Bluetooth oder anderer Funkübertragung arbeite, sondern in einer Dockingstation entladen werde. Von dieser Station würden die Daten mit einer sicheren Leitung zum Laptop übertragen und dort sofort verarbeitet.

Die Anregung, sich beispielsweise mit dem Chaos-Computer-Club in Verbindung zu setzen, werde gern entgegen genommen. Es bestehe bereits eine Stellungnahme des genannten Clubs zum Wahlstift. Danach sei dieses System akzeptabel, besonders dann, wenn Stichproben den Einsatz begleiten würden.

Der GAL-Abgeordnete erwartete eine eindeutige Aussage zu den Stimmzetteln und ihrer juristischen Bedeutung in den Fällen, wo die Aussage des Wahlstifts angezweifelt werden könne oder nicht eindeutig sei.

Des Weiteren bedürfe es der Klärung, ob für den ausschließlichen Einsatz des Wahlstifts bei der Urnenwahl das Wahlgesetz geändert werden müsse oder ob die bestehende Ermächtigung zum Erlass beziehungsweise Anpassung der Wahlordnung ausreiche.

Außerdem sei nicht klar dargestellt, inwiefern ein mit dem eigenen Kugelschreiber ausgefüllter Stimmzettel von einem mit dem Wahlstift korrekt gekennzeichneten Stimmzettel zu unterscheiden sei.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, wie die Durchführung der Stimmabgabe im Wahlbezirk bei Vorabgabe der Stimme, beispielsweise bei Verhinderung am Wahltag, erfolge, ob der Wahlstift hierbei ebenfalls seinen Einsatz erhalte. Interessant sei zu erfahren, wie der Wahlstift bei der Urnenwahl vor der Mitnahme geschützt werde.

Die SPD-Abgeordneten schlugen vor, diese Drucksache in dieser Sitzung nicht abschließend zu beraten, um noch weitere Fragen klären zu können und um eventuell die ausgewählte Bietergemeinschaft vor Ort hören zu können.

Die Darstellung der Ungültigkeit der Stimmabgabe sei außerdem schwer vorstellbar.

Unklar sei, unter welchen Voraussetzungen ein Wahlergebnis nicht plausibel erscheine. Nach dem Verständnis der SPD-Abgeordneten sei es so, dass die Stimmzettel nunmehr keine Rolle spielen würden. Das sei aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses des Wählers nicht vorgesehen gewesen. Ohne Stimmzettel seien eine Nachprüfung und eventuell notwendige Korrekturen des Wahlergebnisses nicht möglich.

Die Senatsvertreter erklärten, der Digitale Wahlstift habe Vorrang vor den Stimmzetteln. Die Funktionsweise des Wahlstifts müsse man sich folgendermaßen vorstellen: der Wähler erhalte einen Stimmzettel, auf diesem setze er mithilfe des Wahlstifts seine Kreuze, anschließend werde der Stift in die Dockingstation eingelegt und entladen.

Der Stimmzettel werde wie bisher in die Wahlurne eingeworfen. Das mit dem Digitalen Wahlstift gesetzte Kreuz werde auch graphisch gespeichert. Der Wahlvorstand erhalte bei Inbetriebnahme des Auswertungsprogramms ab 18 Uhr am Wahlabend Informationen über die Anzahl der eindeutigen Stimmen je Partei beziehungsweise Wahlvorschlag. Außerdem würden Grenzfälle angezeigt. Darüber müsse der Wahlvorstand, wie bisher auch, entscheiden. Die Darstellung dieser Grenzfälle erfolge am Bildschirm, zu sehen sei der mit dem Wahlstift gekennzeichnete Stimmzettel. Auch mit dem Wahlstift sei es nicht möglich, kurz nach Schließung der Wahllokale ein amtliches Endergebnis präsentieren zu können, da alle Grenzfälle angeschaut und entschieden werden müssten. Nach Festlegung aller Entscheidungen werde ein Bericht ausgedruckt, der vom Wahlvorsteher unterzeichnet werde, wie bisher auch. Zu betonen sei besonders, dass die abgegebene Wählerstimme graphisch als Stimmzettel auf dem PC dargestellt werde, also beinahe, als würde man den Stimmzettel in Papierform vor sich haben. In fast allen Fällen werde dieser virtuelle Stimmzettel mit dem tatsächlichen identisch sein. Mögliche Fälle, wie zum Beispiel mit dem eigenen Stift ausgefüllte Stimmzettel, würden in der Wahlordnung geregelt. Dieses reiche vollkommen aus und sei auch juristisch in Ordnung.

Die Landeswahlleitung gehe davon aus, dass für die ausschließliche Nutzung des Wahlstifts eine entsprechende Regelung in der Landeswahlordnung genüge. Gegebenenfalls reiche die Wahlgeräteverordnung dafür schon aus. Die bei Bundeswahlen im Einsatz befindlichen Geräte der Firma Nedap seien auch nur auf der Basis einer Bundeswahlgeräteverordnung zugelassen, die wiederum ihre Ermächtigung im Bundeswahlgesetz habe. Es gebe ebenfalls auf Bundesebene nur die Möglichkeit der Briefwahl oder die der Nutzung der Wahlgeräte.

Es sei geplant, die Erkennbarkeit der Wahlentscheidung dadurch zu erhöhen, dass eine Spezialtinte verwendet werden solle. Die Farbe, eventuell fluoreszierend, sei noch nicht ausgewählt, weil die unterschiedlichen Stimmzettel, Wahlkreis- und Landeslistenstimmzettel auf Landesebene, dergleichen auf Bezirksebene, verschiedenfarbig seien. Die Spezialtinte müsse sich von allen Stimmzettelfarben abheben können.

Die Briefwahl vor Ort werde nicht mit dem Digitalen Wahlstift erfolgen, weil die Briefwahl generell davon ausgenommen sei. In den Wahllokalen würden keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um den Wahlstift zu schützen. Vielmehr hoffe man, dass das Personal den Stift nicht aus den Augen lassen werde. Der Stift, der dem Wähler mit seinem Stimmzettel vor der Stimmabgabe übergeben werde, müsse danach neben dem Stimmzettel und dem Wahlberechtigungsnachweis abgegeben und in die Dockingstation gelegt werden.

Der GAL-Abgeordnete wollte noch einmal eindeutig hören, welches Medium, der Stimmzettel oder der Wahlstift, im Zweifel gelte, beispielsweise wenn das WahlstiftSystem ausfalle.

Die CDU-Abgeordneten fragten nach, ob der Wahlstift auch zweimal ausgelesen werden könne.

Die Senatsvertreter erläuterten, grundsätzlich gelte die Stimmabgabe mit dem Wahlstift. Wenn dieser ausfalle, gelte der Stimmzettel.

Es seien Sicherheitsvorkehrungen geplant, die ein zweimaliges Auslesen des Stifts ausschließen würden. Bei Einführung des Wahlstifts in die Dockingstation und nach Überleitung der Daten zum Laptop werde der Stift gesperrt, sodass eine nochmalige Auslesung nicht erfolgen könne.

III. Ausschussempfehlung:

Der Verfassungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von der Senatsmitteilung aus Drs. 18/5196 Kenntnis zu nehmen.