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Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16.11.

- Drs. 18/5072 „Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn schnell und umfassend realisieren"

Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht,

1. von der DB AG und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Offenlegung ihres Zeit- und Sanierungsplans und aller zugrunde liegenden Berechnungen zu fordern, um ein wirklich transparentes Verfahren für die Erstellung von Lärmschutz erst zu erreichen, gegenüber der DB AG und dem EisenbahnBundesamt (EBA) darauf zu drängen, dass die Möglichkeiten der Lärmsanierungsrichtlinie voll zum Schutze der Anwohnerinnen und Anwohner ausgenutzt und nicht nur die Minimalansprüche erfüllt werden, gegenüber der DB AG und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) insbesondere darauf zu drängen, dass auch für die Wohngebäude aktive Lärmschutzmaßnahmen ermöglicht werden, für die das Planungsrecht durch Bebauungspläne erst nach 1974 geschaffen wurde,

2. von der DB AG konkrete Angaben über die Zahl und die Art der über die Güterumgehungsbahn geführten Gefahrguttransporte abzufordern und diese der Öffentlichkeit bereit zu stellen,

3. gegenüber der DB AG und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) darauf zu drängen, dass die Anträge für Plangenehmigungsverfahren, die die DB AG beim Eisenbahnbundesamt stellt, so gefasst werden, dass die Aufstockungen von Lärmschutzwänden unter finanzieller Beteiligung der Grundstücksanliegerinnen und -anlieger weiterhin möglich bleiben,

4. gegenüber der DB AG und dem Eisenbahn-Bundesamt darauf zu drängen, dass bereits gezahlte Mittel für die Realisierung passiver Schallschutzmaßnahmen entweder zurückgezahlt oder mit den Mitteln für aktiven Lärmschutz verrechnet werden können,

5. auf die DB AG und das Eisenbahnbundesamt einzuwirken, dass die Güterumgehungsbahn als „besonders bewachtes Gleis" behandelt wird,

6. der Bürgerschaft über die konkreten Resultate und vereinbarten Maßnahmen zu berichten.

Hierzu hat mir der Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Schreiben vom 17.09.2007 Folgendes mitgeteilt: „Der Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn liegt im Verantwortungsbereich des Bundes als Eigentümer beziehungsweise der Deutschen Bahn AG (DB AG) als Betreiberin. Zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Hamburg hat in Angelegenheiten der Eisenbahnen des Bundes weder Zuständigkeiten noch direkte Einflussmöglichkeiten.

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 11.10.2006 beschlossen, dass Hamburg das private Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner der Güterumgehungsbahn unterstützt, indem die von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelten Gelder für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen aus Landesmitteln um bis zu 100 Prozent erhöht werden (Drs. 18/5115). Hierfür wurden für die Haushaltsjahre 2006 bis 2008 insgesamt 1,55 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Senat unterstützt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger weitergehend dadurch dass

· die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zinsgünstige Darlehen für die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen gewährt,

· die Lärmmessstelle der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kostenlose Prognoseberechnungen für betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchführt und diese hinsichtlich fachlicher Fragestellungen berät,

· Hamburg die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) in enger Abstimmung mit den Bürgerinitiativen führt und die verfahrensmäßige und finanzielle Abwicklung koordiniert.

In Verhandlungen mit der DB AG, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), von Vertretern der Bürgerinitiativen und Hamburgs wurden die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodalitäten für die Errichtung zusätzlicher und ergänzender Lärmschutzmaßnahmen ausgehandelt: Bei Wanderhöhungen tragen Anwohnerinitiativen und Hamburg je 0,5 m Wanderhöhung 10 Prozent der Gesamtkosten. Verlängerungen und Neubauten werden getrennt veranschlagt und sind in voller Höhe von den Anwohnern und Hamburg zu zahlen. Zu den Baukosten, die nach Abschluss der Maßnahmen „spitz" abgerechnet werden, kommen noch Planungskosten (30 Prozent) sowie ein Ablösebetrag für Instandhaltung und Rückbau der Wände hinzu. Die Kosten, die von den Anwohnervereinen und Hamburg je zur Hälfte getragen werden, werden der DB AG in Form einer Zuwendung gewährt. Über den Stand der Verhandlungen hatte der Senat am 20.02.2007 im Stadtentwicklungsausschuss berichtet (Drs. 18/6097).

Im März 2007 wurde die DB AG von der BSU im Einvernehmen mit den Bürgerinitiativen beauftragt, mit den Vorplanungen für Wanderhöhungen und -verlängerungen sowie für zusätzliche Lärmschutzwände zu beginnen. Eine Übersicht über die zu planenden Wände ist beigefügt. Die Planung wird in mehreren „Paketen" abgewickelt.

Der Sachstand stellt sich im September 2007 wie folgt dar:

· Die ersten sechs Lärmschutzwände im westlichen Streckenabschnitt (Lampestraße, Kieler Straße, Schopbachweg, Oldenburger Straße, Kollenhof, Hildburgweg) werden von der DB AG ohne weitere Ergänzungen errichtet und sollen noch in 2007 fertig gestellt werden.

· In den Bereichen Bullenredder und Kollaustraße werden zwei aus dem Lärmsanierungsprogramm finanzierte Wände von den Anwohnern und Hamburg erhöht. Die DB AG ist hiermit im Juli 2007 beauftragt worden.

· Im Bereich der Straßenzüge Floot und Sengelmannstraße wurden am 10.08.2007 die Vorplanungen für zwei weitere Wanderhöhungen abgeschlossen. Derzeit müssen die Anwohnerinitiativen und Hamburg festlegen, ob diese Planungen umgesetzt werden sollen und die Mittel hierfür bereitgestellt werden können.

· Für die weiteren Wände sind die Vorplanungen noch nicht abgeschlossen. Nach deren Abschluss entscheiden die Anwohner und Hamburg über die Realisierung und Finanzierung der jeweiligen Einzelvorhaben. Sofern alle oder ein Großteil der von den Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden sollen und Hamburg die gesammelten Gelder weiterhin verdoppeln will, sind die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht auskömmlich.

Dies vorausgeschickt wird zu den einzelnen Punkten des Ersuchens der Bürgerschaft wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Es werden nur die tatsächlich entstandenen Baukosten nach den Ergebnissen der Ausschreibungsverfahren abgerechnet, zurzeit wird mit Kostenschätzungen gearbeitet. Planungs-, Ablöse- und Rückbaukosten werden pauschal auf die Baukosten erhoben (siehe oben).

Zu 2.: Das EBA hat in den Verhandlungen zugesagt, die Finanzierung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gegenüber der bisherigen Praxis wesentlich zu erleichtern, wenn Bürger sich an den Kosten maßgeblich beteiligen. Konkret hat das EBA

· bei Wanderhöhungen einer für Hamburg und die Anwohner günstigen pauschalen Kostenteilung zugestimmt,

· eine Förderung auch der Wände in Aussicht gestellt, bei der ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Förderung entgegenstünde; die Zuwendung ist auf den Betrag begrenzt, bei dem das KostenNutzen-Verhältnis erreicht wird,

· zugesagt, Maßnahmen zur Erprobung von Lärmminderungsmaßnahmen an einem Brückenbauwerk der Strecke zu finanzieren.

Zu 3 und 6.:

Die Lärmsanierungsrichtlinie sieht vor, dass für Gebäude, die nach Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Jahre 1974 errichtet wurden beziehungsweise bei denen das Baurecht nach diesem Zeitpunkt entstanden ist, dem jeweiligen Eigentümer das eigene Verhalten zuzurechnen ist. Nach Auslegung des EBA hat dies den Verlust der Förderfähigkeit zur Folge. Diese Regelung betrifft insbesondere den Salomon-Heine-Weg. Allerdings hat Hamburg die DB AG und das EBA um eine nochmalige Prüfung des Falles gebeten, da in diesem Bereich auch ältere Baurechte bestehen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Das EBA ist nicht bereit, eine Rückabwicklung bereits gewährter passiver Lärmschutzmaßnahmen zuzulassen. Hiervon ist insbesondere der Streckenverlauf in Barmbek getroffen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich mehrfach und mit Nachdruck gegenüber beim EBA dafür eingesetzt, hier auch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren, jedoch ist das EBA bei seiner ablehnenden Haltung geblieben.

Zu 4.: Der Transport von Gefahrgütern unterliegt strengen Sicherheitsvorschriften und Überwachungsmaßnahmen. Dies ist in der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) geregelt. Die Verantwortung für Gefahrguttransporte trägt der Transporteur. Dies gilt auch für die Eisenbahn. Auf dem Streckennetz der Deutsche Bahn AG verkehren über 300 Eisenbahn-Verkehrsunternehmen. Die DB AG erklärt vor diesem Hintergrund zu den Gefahrguttransporten keine umfassenden Angaben machen zu können, da diese auch der DB AG nicht vorliegen.

Zu 5.: Die DB AG hatte in Aussicht gestellt, die Wände im westlichen Streckenabschnitt so herzurichten, dass eine spätere Aufstockung der Wände möglich gewesen wäre. Voraussetzung war aber eine Kostenübernahmeerklärung durch Hamburg.

Da aber finanzielle Mittel von Bürgern nicht bereit standen, konnte Hamburg aufgrund des Beschlusses der Bürgerschaft vom 11.10.2006 (Drs. 18/5115) eine solche Erklärung nicht abgeben.

Zu 7.: Nach Auskunft der DB AG hätte die Behandlung der Güterumgehungsbahn als besonders überwachtes Gleis zur Folge, dass die durch die Maßnahmen zu erzielenden Lärmminderungen bei der Dimensionierung der übrigen Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt würden. Dies hätte zur Folge, dass die vom Bund finanzierten Lärmschutzwände unter Umständen kleiner ausfielen, was den von den Anwohnern erhobenen Forderungen auf umfassendere Lärmschutzwände widersprochen hätte.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich zum Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch weiterhin für effektive und umfassende Lärmschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn einsetzen." Berndt Röder Präsident