Neue Planungskultur entwickeln ­ Einrichtung einer Hamburger Stadtwerkstatt

I. Vorbemerkungen:

Die Drs. 18/6022 ist dem Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der GAL-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 19. April 2007 überwiesen worden. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 10. Mai 2007 einvernehmlich die Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. Juni 2007. Der Ausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 11. September und abschließend am 2. Oktober 2007 mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Beratung am 26. Juni 2007

Es wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 18/55, Seite 4-32) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank/ aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

Beratung am 11. September 2007

Es wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 18/57, Seite 2-20) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank/ aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

Beratung am 2. Oktober 2007

Die SPD-Abgeordneten führten einleitend aus, im Rahmen der Sachverständigenanhörung sei deutlich geworden, dass die von ihrer Fraktion geforderte Einführung einer Stadtwerkstatt als sinnvolle Bereicherung der vorhandenen Diskussionsforen beurteilt werde. Insbesondere die von allen Fraktionen gewünschte Beteiligung der Bürger an der Stadtplanung könne durch die Schaffung eines Ortes, an dem frühzeitig in einer institutionalisierten Form über große Projekte und Pläne, wie zum Beispiel das räumliche Leitbild, diskutiert werde, wesentlich verbessert werden. Dieser Ort könne darüber hinaus auch ein Anlaufpunkt für Touristen sein und auf diese Weise eine weitgehende Wirkung entfalten. Das Ergebnis der Senatsbefragung spreche aus ihrer Sicht nicht gegen die Stadtwerkstatt, sondern biete eine gute Grundlage für den aus dem SPD-Antrag hervorgehenden, breit formulierten Prüfauftrag, mit dem der Senat aufgefordert werde, weiterhin mit der Bürgerschaft im Gespräch über die Einrichtung einer Stadtwerkstatt zu bleiben.

Die CDU-Abgeordneten widersprachen dieser Einschätzung und stellten zu Punkt 1. und 2. des Petitums der Drs. 18/6022 fest, dass der Antrag bereits Festlegungen hinsichtlich der Konzeption und des Ortes der Stadtwerkstatt enthalte. Sie bezogen sich des Weiteren auf die in der Anhörung deutlich gewordene Problematik der Projektund Problemorientierung. Deswegen müsse abgewogen werden, welche Formen der Bürgerbeteiligung sinnvoll seien. Dabei bilde die Ortsnähe einen zentralen Punkt, der in dem Antrag gänzlich ausgeschlossen werde, weil dieser die Einrichtung eines zentralen Ortes fordere. Zudem müssten die Verfahren zwischen den einzelnen Ebenen abgestimmt werden, sodass sich insgesamt gesehen zwar Ansatzpunkte ergeben hätten, die aber zukünftig noch genauer erörtert werden müssten. Hieraus ergebe sich die Begründung für das geänderte Petitum, das die CDU-Fraktion zur Abstimmung vorlege (Anlage).

Die GAL-Abgeordneten erklärten, sie fänden das sehr allgemein gehaltene Petitum der CDU-Abgeordneten wenig glaubhaft, auch weil das daraus hervorgehende Ersuchen sehr wahrscheinlich der Diskontinuität durch den bevorstehenden Wahlperiodenwechsel unterliegen werde. Sie bekundeten ihre Zustimmung zu Punkt 1. des Petitums der Drs. 18/6022, weil einerseits ein klares Ziel benannt werde, das andererseits wenig inhaltliche Festlegungen enthalte. Hinsichtlich des Ortes solle neben dem Hühnerposten und dem Domplatz auch die Überlegung, die Stadtwerkstatt an der HafenCity Universität einzurichten, miteinbezogen werden. Die GAL-Abgeordneten sprachen sich abschließend für eine punktweise Abstimmung der Drs. 18/6022 und gegen das geänderte Petitum der CDU-Abgeordneten aus.

Die SPD-Abgeordneten griffen den Punkt 2. ihres Petitums auf und boten an, die Ortswahl zurückzustellen, weil sie darin nicht das entscheidende Argument sähen. Es ginge ihnen vielmehr darum, zunächst ein Konzept für die Stadtwerkstatt zu entwickeln, um dann einen geeigneten Ort zu suchen. Die in Punkt 2. vorgeschlagenen Orte hätten sie ins Gespräch gebracht, weil zum Zeitpunkt des Antrages die Diskussion über die Bebauung des Domplatzes aktuell gewesen sei. Deswegen habe sich der Domplatz wegen seiner historischen Bedeutung als Keimzelle der Stadt besonders als Ort angeboten, an dem auch über Hamburgs Zukunftsprojekte informiert und diskutiert werden könne. Darin solle aber kein Hindernis für die Einrichtung der Stadtwerkstatt bestehen, sodass sie bereit seien, auf den Punkt 2. des Antrags zu verzichten, wenn damit die wesentliche Forderung nach einer verbesserten Bürgerbeteiligung vorangetrieben werden könne.

Die CDU-Abgeordneten entgegneten, die Domplatzdebatte habe deutlich gezeigt, mit welcher Beliebigkeit die Abgeordneten der SPD und der GAL argumentieren würden.

Sie wandten sich grundsätzlich gegen einen zentralen Ort für die Stadtwerkstatt und betonten, der notwendige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über Stadtplanungsprojekte müsse dezentral geführt werden.

Daraufhin fragten die SPD-Abgeordneten die Senatsvertreterinnen und ­vertreter, ob es möglich sei, dem Ersuchen aus dem geänderten Petitum der CDU-Abgeordneten noch in der 18. Legislaturperiode zu entsprechen. Dies würde bedeuten, dass der Senat bis Januar 2008 einen Bericht in Form einer Senatsmitteilung vorlege. Die SPD Abgeordneten hoben des Weiteren hervor, dass weder der Ort noch der Name „Stadtwerkstatt" die entscheidenden Punkte ihres Antrags aus der Drs. 18/6022 seien.

Es sei vielmehr das Ziel des Antrags, eine dialogische Planungskultur einzuführen, womit wiederum konkrete Aufgaben verbunden seien, die aus dem Antrag hervorgingen. Insofern sei es für ihre Meinungsbildung ausschlaggebend, ob die CDU Abgeordneten diese Auffassung teilen oder eine andere inhaltliche Richtung verfolgen würden. Sollte die inhaltliche Richtung übereinstimmen, könnten sie sich vorstellen, dem Petitum aus dem CDU-Antrag zuzustimmen.

Dazu erwiderten die Senatsvertreterinnen und ­vertreter, sie würden die Beteiligung der Bürger an der Stadtplanung durchaus ernst nehmen und bereits beim Thema „Living Bridge" erproben. Sie hofften, verschiedene Punkte aus der Drs. 18/6022 bis Jahresende in die Praxis umgesetzt zu haben, sodass erste Bewertungen möglich würden. Ziel des Senats sei es dabei vor allem, die vorhandenen Formen der Beteiligung stärker zu strukturieren und zu ergänzen. Die Zentralisierung der Beteiligung sei demgegenüber mehrfach negativ bewertet worden, sodass sie sich eindeutig gegen einen zentralen Ort aussprechen würden. Ein Thema wie die Internationale Bauausstellung (IBA) könne ihrer Ansicht nach nur in Wilhelmsburg erörtert werden, weil das Projekt dort angesiedelt sei. Zur Frage nach dem Zeitpunkt der Beantwortung des Ersuchens, erklärten sie, obwohl es schwierig sei, einen Bericht innerhalb einer so kurzen Frist zu erstellen, würden sie versuchen, der Bitte der SPD-Abgeordneten nachzukommen.

Die CDU-Abgeordneten unterstützen die Ausführungen der Senatsvertreterinnen und -vertreter und bekundeten, das Ziel, eine dialogische Planungskultur einzuführen, sei Konsens. Die Einrichtung einer zentralen Stadtwerkstatt, hätte sich im Rahmen der Anhörung dabei als falsche Lösung herausgestellt. Die Verfahren müssten im Gegensatz dazu flexibel gehandhabt werden und den jeweiligen Situationen angepasst sein.

Es solle kein bürokratisches Monstrum geschaffen werden, mit dem parallel zum gesetzlich geregelten Planungsprozess vorgezeichnete Wege gegangen werden müssten. Gerade für den öffentlichen Diskurs sei dies der falsche Ansatz. Das von ihnen vorgelegte Petitum bringe diese Zielsetzung wesentlich besser zum Ausdruck, bekräftigten sie ihr Votum abschließend.

Die GAL-Abgeordneten gaben zu bedenken, die Bürgerbeteiligung müsse selbstverständlich für kleinere oder auch größere Projekte wie die IBA dezentral erfolgen, wobei dies nicht als „Entweder-oder-Entscheidung" zu verstehen sei, sondern als Ergänzung für einen zentralen Ort, an dem Projekte von übergeordneter Bedeutung zusammengeführt werden sollen. Dieser Ort sei wirklich notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekämen, Prozesse in Bewegung zu setzen. Es reiche nicht aus, wenn die CDU-Abgeordneten und auch der Senat sagten, sie würden die Bürger beteiligen, wenn es nötig sei ­ damit bliebe die Bürgerbeteiligung eine Verwaltungsentscheidung, die von oben nach unten getroffen werde. Demgegenüber solle die kontinuierliche Einrichtung der Stadtwerkstatt Diskussionen aus der Bevölkerung aufnehmen und in einer Selbstbefassung durchführen können. Nur so wäre eine Planungskultur in Form eines Dialogs möglich, die unabhängig von Verwaltungshandeln bestehen könne. Aus diesen Gründen sei der CDU-Vorschlag für sie ein Rückschritt gegenüber den Ergebnissen der Anhörung, stellten die GAL-Abgeordneten ihre Position für einen zentralen Ort abschließend klar.

Die SPD-Abgeordneten stimmten diesen Ausführungen zu und bedauerten, dass die CDU-Abgeordneten nicht von ihrer gemeinsamen Argumentation mit den GAL-Abgeordneten zu überzeugen seien. Dennoch wollten sie dem Petitum der CDU-Fraktion zustimmen, obwohl die inhaltlichen Forderungen daraus qualitativ sehr weit hinter den Forderungen der SPD-Fraktion zurückbleiben würden. Das Petitum der CDU könne nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen, der allerdings angesichts der aktuellen Diskussionen in der Stadt dringend notwendig sei. Die bedeutenden Bauvorhaben, Einwendungen von Architekten, Kammern und Verbänden sowie vieler Bürgerinnen und Bürger zu diesen müssten regelhaft öffentlich thematisiert werden und nicht nur dann, wenn dies dem Senat beliebe. Gleichwohl hoben die SPD-Abgeordneten deutlich hervor, hielten sie weiterhin an den in ihrem Antrag formulierten Forderungen nach Einrichtung einer Stadtwerkstatt fest und wollten diese auch abstimmen lassen, um zu dokumentieren, dass die von der CDU vorgesehene Verbesserung der Beteiligung der Öffentlichkeit nur ein erster, kleiner Schritt sein könne, um die Planungskultur in Hamburg weiterzuentwickeln.

Der Vorsitzende kam sodann zur Abstimmung. Er ließ zunächst über das geänderte Petitum der CDU-Fraktion abstimmen, das einstimmig bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten angenommen wurde.