Stadtentwicklungsausschuss

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten, das folgende geänderte Petitum aus der Drs. 18/6022:

1. Der Senat wird gebeten, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenanhörung vom 26. Juni 2007 einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine Weiterentwicklung des bereits bestehenden und außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsrahmens liegenden Öffentlichkeits-BeteiligungsGerüsts darstellt.

2. der Bürgerschaft zu berichten. anzunehmen.

Klaus-Peter Hesse, Berichterstatter i. V. Antrag der CDU-Abgeordneten im Stadtentwicklungsausschuss.

Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen, der Bürgerschaft die Annahme des Antrags aus der Drucksache 18/6022 mit folgenden Änderungen zu empfehlen:

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

1. Der Senat wird gebeten, unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenanhörung vom 26. Juni 2007 einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine Weiterentwicklung des bereits bestehenden und außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsrahmens liegenden Öffentlichkeits-BeteiligungsGerüsts darstellt.

2. der Bürgerschaft zu berichten.