Bericht zur Sicherheit in Hamburgs Gefängnissen

Nach einem Übergriff auf eine Gefangene im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis wurde ein Sonderermittler beauftragt, die Verhältnisse in Hamburgs Gefängnissen zu untersuchen.

Nach Auskünften der Justizbehörde liegt sein Bericht seit dem 22. Dezember 1998 bei der Justizsenatorin.

Aus Anlaß eines besonderen Vorkommnisses in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg im Jahr 1998 hat die Senatorin für Justiz angeordnet, umgehend zu prüfen, ob in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg und/oder in anderen Bereichen des Vollzuges strukturelle Probleme derart bestehen, daß bei behaupteten Übergriffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber Gefangenen nicht mehr in jedem Fall als selbstverständlich davon ausgegangen werden kann, dass Vorgesetzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Verhalten ausschließlich an den Geboten einer objektiven Aufklärung orientieren und nicht deren Verhinderung anstreben.

Mit der Prüfung wurde der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht beauftragt, der aus seiner früheren Tätigkeit als Leiter des Strafvollzugsamtes über umfassende Einblicke in die Organisations- und Kooperationsstrukturen des Strafvollzuges verfügt, ohne selbst in diese Strukturen eingebunden zu sein. Der Auftrag leitete sich aus der Dienst- und Fachaufsicht der Justizbehörde, nicht dagegen aus staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit und den Bestimmungen der Strafprozeßordnung ab.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wen hat der Senat mit den Sonderermittlungen beauftragt?

Siehe Vorbemerkung.

2. In welchem Sicherheitsstandard befinden sich Hamburgs Gefängnisse entsprechend dieser Untersuchung?

3. Welche Struktur- und Sicherheitsmängel konnten in den Hamburger Gefängnissen festgestellt werden?

Der Sicherheitsstandard der Hamburger Justizvollzugsanstalten war nicht Gegenstand des Prüfauftrags.

Anhaltspunkte für das Bestehen struktureller Probleme im Sinne des Prüfauftrags wurden nicht festgestellt.

Im übrigen siehe Vorbemerkung.

4. Welche weiteren Ergebnisse sind durch die Untersuchung festgestellt worden?

Der Prüfbericht befaßt sich auch mit Überlegungen zu den Führungs- und Kooperationsstrukturen in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, im Strafvollzugsamt der Justizbehörde und im Verhältnis der beiden Behördenbereiche zueinander. Er erörtert ferner vollzugliche Einzelfälle im Hinblick auf eine etwaige Relevanz für den Inhalt des Prüfungsauftrages.

5. Welche Konsequenzen wird der Senat aus diesem Bericht ziehen?

Der Bericht des Generalstaatsanwalts löst unmittelbare Handlungsbedarfe nicht aus. Eine abschließende Bewertung ist vom Ergebnis der gegenwärtigen Auswertung abhängig zu machen.

6. Wann wird der Bürgerschaft der Bericht vorgelegt?

Der Bericht diente in dem in der Vorbemerkung genannten Umfang im Rahmen und im Vollzug allgemeinen Verwaltungshandelns der internen Unterrichtung der Leitung der zuständigen Behörde.